politik

Wegen Wahlergebnis

Heftige Proteste in Venezuela - Opposition fordert Präsident Maduro heraus

In Venezuela beanspruchen beide Lager den Wahlsieg für sich. Regierung und Opposition rufen ihre Anhänger:innen auf die Straße. Die Lage in dem südamerikanischen Krisenstaat droht weiter zu eskalieren.

• 30.07.2024 • 04:59 Uhr

Medienberichte über Panne im Netz

Urteil offenbar vorab geleakt: Verfassungs­gericht hebt neues Wahlrecht teilweise auf

Ein Urteil über die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition ist offenbar schon vor der offiziellen Verkündung durchgesickert. Das oberste deutsche Gericht hebt die Reform wohl teilweise auf.

• 30.07.2024 • 02:32 Uhr

Wahlrechtsreform

Urteil zur Verkleinerung des Bundestags: Gysi erwartet Niederlage für Ampel

Bei der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag zur Wahlrechtsreform der Bundesregierung rechnet Linken-Politiker Gregor Gysi mit einer Niederlage für die Ampel-Koalition.

• 29.07.2024 • 22:40 Uhr

Frauen in der Politik

Baerbock lobt Harris: "Diese Frau hat diese Leidenschaft"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock spricht in hohen Tönen über die neue Präsidentschaftsanwärterin der USA, Kamala Harris. Sie zeigt Begeisterung für den Tatendrang der US-Demokratin.

• 29.07.2024 • 20:50 Uhr

Ukraine-Krieg

Unterstützung für Ukraine: USA schnüren weiteres Paket über 200 Millionen US-Dollar

Die Vereinigten Staaten sicherten der Ukraine weitere militärische Unterstützung zu. Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums handelt es sich um ein Paket im Umfang von rund 200 Millionen US-Dollar.

• 29.07.2024 • 20:37 Uhr

Möglicher Wahlbetrug?

UN wollen Daten der Wahllokale in Venezuela sehen

Die Vereinten Nationen möchten mehr Transparenz hinsichtlich der Präsidentschaftswahl in Venezuela schaffen. Die Weltorganisation verlangt demnach, lokale Abstimmungsdaten zu veröffentlichen.

• 29.07.2024 • 20:26 Uhr

Krisenstaat bleibt Krisenstaat

Wahlamt in Venezuela: Maduro offiziell Sieger

Der Nationale Wahlrat hat den alten Präsidenten des Krisenstaates Venezuela zum neuen erklärt. Der autoritäre Nicolás Maduro bleibt damit für eine weitere Amtsperiode von sechs Jahren Staatsoberhaupt.

• 29.07.2024 • 19:59 Uhr

Expertenerwartung

US-Kampfjets könnten für mehr Sicherheit am ukrainischen Himmel sorgen

Ein Geschwader F-16 könne nach Meinung von Experten die Sicherheit im Luftraum der Ukraine erheblich erhöhen. Die US-Kampfjets könnten demnach die Zahl der Raketen-Angriffe deutlich senken.

• 29.07.2024 • 19:35 Uhr

Deeskalation

USA zu Nahost-Konflikt: "Wir wollen nicht, dass der Krieg eskaliert"

Die USA schließen eine diplomatische Lösung im Konflikt zwischen der Terrormiliz Hisbollah und Israel nicht aus.

• 29.07.2024 • 19:16 Uhr

Geisel-Verhandlungen

Hamas lehnt Vorschlag Israels zur Waffenruhe in Gaza ab

Der neueste Vorschlag zum Geiselabkommen im Rahmen des Gala-Kriegs wurde nach Übermittlung an die Hamas abgelehnt. Grund sei die Forderung des Premierministers Israels Netanjahu.

• 29.07.2024 • 18:18 Uhr

Zündstoff für Hetze?

Heikles Vorhaben in NRW: Polizei soll Nationalität Tatverdächtiger nennen

Die NRW-Polizei will künftig grundsätzlich die Nationalität Tatverdächtig explizit nennen. Viele sehen in dem Schritt aber eine große Gefahr.

• 29.07.2024 • 16:07 Uhr

Vorerst wohl kein Kriegs-Ende in Sicht

Selenskyj: Drei zentrale Voraussetzungen für Frieden

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht kein Kriegsende solange Russland ukrainisches Gebiet besetzt.

• 29.07.2024 • 15:57 Uhr

Ukraine-Krieg

Selenskyj reist an Frontlinie im Gebiet Charkiw

Im Mai eröffneten die russischen Truppen einen neuen Frontabschnitt im ostukrainischen Gebiet Charkiw. Präsident Selenskyj verschaffte sich nun vor Ort selbst einen Eindruck von der Lage.

• 29.07.2024 • 15:12 Uhr

US-Justiz

Reform von Supreme Court: Das hat Biden vor

Ob der Demokrat seine Pläne durchs Parlament bringen kann, ist fraglich. Donald Trump wertete das Vorhaben bereits als einen Angriff auf die Justiz.

• 29.07.2024 • 14:47 Uhr