Live-Ticker zur Lage in Syrien
Mohammed Al-Baschir wird Chef der Übergangsregierung in Syrien
- Aktualisiert: 10.12.2024
- 21:12 Uhr
- Max Strumberger
Syrien bereitet sich nach dem Sturz von Präsident Assad auf einen Machtwechsel vor. Bis März 2025 soll zunächst eine Übergangsregierung die Geschäfte des Landes übernehmen. Alle aktuellen Entwicklungen aus dem Bürgerkriegsland gibt es hier im Ticker.
Mohammed Al-Baschir wird Chef der Übergangsregierung
Der bisherige Regierungschef in der Rebellenhochburg Idlib übernimmt eigenen Angaben zufolge die Führung der Übergangsregierung in Syrien. Geplant sei, dass diese bis März 2025 im Amt bleibe, kündigte Mohammed al-Baschir an.
Arabische Medien hatten am Montag gemeldet, dass Al-Baschir nach einem Spitzentreffen in der Hauptstadt Damaskus mit der Bildung einer neuen syrischen Regierung beauftragt wurde.
In Damaskus fand nun erneut ein wichtiges Treffen statt, an dem der Anführer der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS), Ahmed al-Scharaa, der zuvor unter seinem Kampfnamen Abu Mohammed al-Dschulani auftrat, sowie Minister der bislang amtierenden Regierung teilnahmen. Beide Seiten streben Berichten zufolge eine reibungslose Übertragung der Verwaltungsgeschäfte an.
In einem Interview mit dem katarischen Nachrichtensender Al-Dschasira sagte Al-Baschir, in einer ersten Übergangsphase solle eine Verfassung für das Land erarbeitet werden. Diese Phase solle über zweieinhalb Monate gehen.
Al-Baschir stammt aus dem nordwestlichen Gouvernement Idlib, der Rebellenhochburg, von der aus die Islamistengruppe HTS ihre Offensive gestartet hatte, die zum Sturz von Machthaber Baschar al-Assad führte. Berichten zufolge studierte Al-Baschir Elektronikingenieurwesen und islamisches Recht. Er ist Anfang 40.
FDP warnt: nicht wieder die Falschen abschieben
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Bundesregierung zu einer Initiative für einen Syrien-Gipfel aufgerufen. Dieser müsse auch Klarheit in die migrationspolitische Debatte bringen, sagte Dürr.
"Es darf nicht wieder so enden, dass Menschen abgeschoben werden, die gut integriert sind, aber Straftäter im Land bleiben. Syrer, die in Deutschland arbeiten und unsere Werte teilen, sollten hier eine Perspektive bekommen", forderte Dürr. "Wer nicht arbeitet oder gar straffällig geworden ist, muss das Land wieder verlassen. Die Menschen in Deutschland erwarten, dass die Politik jetzt zügig für Klarheit und Ordnung sorgt."
Israels Mission im Nahen Osten
Israel hat Medienberichten widersprochen, denen zufolge israelische Panzer nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus stehen sollen. Der israelische Militärsprecher in arabischer Sprache schrieb auf der Plattform X, Berichte über israelische Streitkräfte, die sich Damaskus näherten, seien "komplett falsch".
Israelische Truppen befänden sich lediglich in der Pufferzone zwischen den von Israel besetzten Golanhöhen und Syrien und an "Verteidigungspunkten nahe der Grenze", schrieb Sprecher Avichai Adraee. Den Sturz des syrischen Machthabers Bassar al-Assad sieht Israel als Chance, die Region nachhaltig zu verändern.
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Wie viele Chemiewaffen lagern in Syrien?
Die Chemiewaffen-Kontrollbehörde ist besorgt über Gefahren durch große Bestände von Chemiewaffen und Produktionsanlagen in Syrien. Es sei nicht bekannt, wo die Waffen gelagert seien oder hergestellt würden, warnt die Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) in Den Haag. "Erhebliche Mengen chemischer Waffen" seien nicht erfasst worden.
Pro Asyl: Schnelle Rückkehr nach Syrien wäre gefährlich
"Syrien bleibt ein instabiles Land", betont die Organisation Pro Asyl. Bewaffnete Gruppen kontrollierten aktuell weite Teile von Syrien. Es fehlten funktionierende staatliche Strukturen und eine sichere Infrastruktur.
"Eine Rückkehr unter diesen Bedingungen ist riskant und auch lebensgefährlich", sagt Pro-Asyl-Sprecher Tareq Alaows. In Deutschland lebende Geflüchtete aus Syrien seien durch die zynischen "reflexartigen Debatten über Rückkehr und Abschiebungen" verunsichert.
Unter anderem Sahra Wagenknecht (BSW) und mehrere AfD-Politiker hatten erklärt, syrische Flüchtlinge sollten Deutschland nun schnell verlassen. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), sagte: "Wir haben unsere Pflichten zum Schutz der Syrer erfüllt - als Nächstes muss die Rückkehr Priorität haben."
Syrien bleibt ein instabiles Land.
Pro Asyl
Über 30.000 Tote
Menschenrechtler schätzten dennoch, dass allein zwischen 2011 und 2018 mehr als 30.000 Häftlinge in Saidnaja entweder hingerichtet wurden oder nach Folter, Verweigerung von ärztlicher Versorgung oder an den Folger von Hunger starben. Zivilschützer:innen und Angehörige, die in diesen Tagen nach angeblich versteckten unterirdischen Zellen suchen, könnten noch weitere grauenvolle Entdeckungen machen.
Syriens Grauen: Staatliche Folter und Tötung
Nach der Blitzoffensive der Aufständischen, angeführt von der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS), kommen aus Saidnaja jetzt Tausende Menschen frei. Die Zivilschützer von den Weißhelmen schätzen, dass 20.000 bis 50.000 Häftlinge an nur einem Tag aus dem Gebäudekomplex nördlich der Hauptstadt Damaskus gerettet wurden. Bis zu 150.000 könnten dort inhaftiert gewesen sein - viele werden weiterhin vermisst.
Mit der Befreiung kommen neue Details ans Licht zu den Zuständen in Saidnaja, wo nach Schätzungen der Weißhelme wohl jeden Tag 50 bis 100 Menschen hingerichtet und dann in Öfen verbrannt wurden.
UNHCR gegen Abschiebungen
Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR spricht sich angesichts der noch instabilen Lage in Syrien gegen Abschiebungen von Geflüchteten in das Bürgerkriegsland aus. "Kein Asylbewerber sollte zwangsweise zurückgebracht werden", sagte UNHCR-Sprecherin Shabia Mantoo in Genf.
Mehrere europäische Staaten, darunter auch Deutschland, haben nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad Entscheidungen über Asylverfahren von Menschen aus Syrien ausgesetzt.
UN-Vermittler: Israel muss Angriffe in Syrien beenden
Der UN-Sondergesandte Geir Pedersen fordert Israel auf, seine Bodenoperationen und Bombenangriffe in Syrien einzustellen. Diese jüngsten Militäreinsätze seien "sehr beunruhigend", erklärte der Syrien-Vermittler in Genf. "Das muss aufhören. Das ist äußert wichtig", sagte er.
Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hat Israel laut Aktivist:innen seine bisher schwersten Angriffe in Syrien geflogen. Innerhalb weniger als zwölf Stunden habe Israel mehr als 100 Ziele im Land angegriffen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit.
Neustart auch bei der Nationalmannschaft
Neustart auch im Sport: Die syrische Fußball-Nationalmannschaft ändert nach dem Sturz von Machthaber Assad ihre Farben und spricht von einer "historischen" Veränderung. Auf Facebook veröffentlichte der Verband das Foto einiger Spieler in grünen Trikots. Bislang hatte die Auswahl in Rot gespielt.
Der Verband änderte in den sozialen Netzwerken auch sein Logo. Darauf sind ebenfalls vor grünem Hintergrund ein Falke, ein Fußball und drei rote Sterne zu sehen. Es ähnelt der Flagge der syrischen Revolutionäre - grün, weiß, schwarz mit roten Sternen. Die Regierung unter Langzeitmachthaber Assad hatte eine rot-weiß-schwarze Flagge mit zwei grünen Sternen genutzt.
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Syrer:innen warten auf die Einreise
Tausende Iraner verlassen Syrien
Innerhalb von nur drei Tagen haben rund 4.000 iranische Staatsangehörige Syrien verlassen. Wie Irans Regierungssprecherin Fatemeh Mohadscherani in Teheran sagte, erfolgte die Ausreise auf zehn dafür organisierten Flügen der iranischen Airline Mahan.
Iran war neben Russland der wichtigste Verbündete von Machthaber Baschar al-Assad
Machtwechsel in Syrien überraschend
"Man hatte nicht im Blick, dass das zum jetzigen Zeitpunkt kommen würde, weil die Augen auf die anderen Konfliktherde in der Region gerichtet waren", erklärte der Direktor des Deutschen Orient-Instituts, Andreas Reinicke, im Deutschlandfunk.
Dass die Russen Baschar al-Assad "so haben fallen lassen, beziehungsweise nicht in der Lage waren, ihn zu unterstützen, hat man in dieser Form wahrscheinlich auch nicht gesehen", erklärte Reinicke.
Man habe zudem unterschätzt, wie "hohl" das Assad Regime geworden sei, sagte er weiter. Zudem habe man keine Diplomaten mehr vor Ort gehabt, betonte der Nahost-Experte.
Pro-türkische Rebellen nehmen Manbidsch von Kurdenmilizen ein
Nach schweren Gefechten haben pro-türkische Rebellen die nordsyrische Stadt Manbidsch von Kurdenmilizen eingenommen. Die von Ankara unterstützte Syrische Nationale Armee (SNA) übernahm die Kontrolle über die nahe der türkischen Grenze gelegene Stadt mit rund 70.000 Einwohner:innen, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien und Aktivisten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.
Der Übernahme waren zweiwöchige Kämpfe vorausgegangen, parallel zum Vormarsch der von Islamisten angeführten Rebellenallianz Richtung Damaskus.
Liste mit Folter-Verantwortlichen
Die Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) will die an staatlicher Folter beteiligten Ex-Offiziere in Syrien namentlich in einer Liste nennen und sie als Kriegsverbrecher zur Rechenschaft ziehen. "Wir werden jedem Belohnungen anbieten, der Informationen über ranghohe Offiziere von Armee und Sicherheitsbehörden zur Verfügung stellt, die an Kriegsverbrechen beteiligt waren", teilte HTS-Anführer Ahmed al-Scharaa mit, der zuvor mit seinem Kampfnamen Abu Mohammed al-Dschulani auftrat. In einer ersten Liste sollten die Namen der ranghöchsten beteiligten Ex-Offiziere veröffentlicht werden.
Weiter hieß es in der Erklärung: "Wir werden nicht zögern, die Kriminellen, Mörder, Sicherheits- und Armee-Offiziere zur Rechenschaft zu ziehen, die an der Folter des syrischen Volks beteiligt waren. Wir werden Kriegsverbrecher verfolgen und Länder, in die sie geflohen sind, um deren Überstellung bitten."
Blinken warnt vor Wiedererstarken der Terrormiliz IS
US-Außenminister Antony Blinken warnt vor einem Wiedererstarken der Extremisten-Miliz Islamischer Staat (IS) in Syrien. Zwar biete das Ende des Regimes von Baschar al-Assad eine historische Chance, sagt er in Washington. Es bestünden jedoch auch erhebliche Risiken. So werde der IS die Situation nutzen, um sich neu aufzustellen und sichere Häfen zu schaffen. "Wir werden das nicht zulassen, wie unsere Präzisionsangriffe am Wochenende zeigten." Das US-Militär griff nach eigenen Angaben am Sonntag IS-Ziele in Syrien an. Die Miliz hatte 2014 große Teile von Syrien und des Irak eingenommen und ein Kalifat ausgerufen. Eine US-geführte Koalition trieb sie 2019 zurück.
Scholz und Macron zu Kooperation mit neuen Machthabern bereit
Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben sich in einem Telefongespräch über die Lage in Syrien ausgetauscht. "Beide waren sich einig, dass man bereit sei, mit den neuen Machthabern zusammenzuarbeiten, auf der Basis grundlegender Menschenrechte und dem Schutz ethnischer und religiöser Minderheiten", teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Abend in Berlin mit.
Scholz und Macron begrüßten das Ende der Herrschaft von Baschar al-Assad, denn Assad habe dem syrischen Volk furchtbares Leid und seinem Land großen Schaden zugefügt. Sie unterstrichen, wie wichtig es sei, die territoriale Integrität und Souveränität Syriens zu erhalten. Gemeinsam wolle man darauf hinarbeiten, das Engagement der Europäischen Union in Syrien zu verstärken, einschließlich der Unterstützung eines inklusiven politischen Prozesses in Syrien, so Hebestreit. Man werde dabei eng koordiniert mit den Partnern im Nahen Osten über das weitere Vorgehen beraten.
Katar nimmt Kontakt zu Rebellen auf
Katar hat einem Insider zufolge Kontakt zu den siegreichen Rebellen in Syrien aufgenommen. Für Dienstag (10. Dezember) seien nun Gespräche mit dem Leiter der Übergangsregierung, Mohammed al-Baschir, geplant. Das sagte ein über den Vorgang unterrichteter Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters. Eine Stellungnahme der katarischen Regierung liegt zunächst nicht vor. Das arabische Land ist ein enger Verbündeter der USA und hat in der Region immer wieder eine Vermittlungsrolle eingenommen.
Israel greift Syrien massiv an
Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad fliegt Israel Aktivist:innen zufolge seine bisher schwersten Angriffe in Syrien. Innerhalb weniger als zwölf Stunden habe Israel mehr als 100 Ziele im Land angegriffen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Es seien die "schwersten Angriffe (Israels) in der Geschichte Syriens", sagte der Leiter der Beobachtungsstelle, Rami Abdel-Rahman, der Deutschen Presse-Agentur.
Mit den Angriffen will Israel offenbar wichtige militärische Anlagen und Fähigkeiten der Assad-Regierung zerstören. Die Luftangriffe hätten Forschungszentren, Waffenlager, Marine-Schiffe, Flughäfen und Luftflotten getroffen, hieß es. Auch die syrische Luftabwehr sei mit den Angriffen in Damaskus, Homs, Hama, Latakia und Daraa außer Betrieb gesetzt worden.
Merz: Europa soll sich mit Türkei über Syrien absprechen
Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, fordert der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz die Europäer:innen auf, sich mit der Türkei über die Entwicklung in Syrien abzusprechen. "Russland ist massiv geschwächt durch die Niederlage des dortigen Regimes", sagte der CDU-Vorsitzende in einem Interview mit den ARD-"tagesthemen". Die Türkei hingegen sei gestärkt. "Aus meiner Sicht wäre das Allernötigste jetzt, dass wir Kontakt aufnehmen mit der Türkei und die Lage dort gemeinsam analysieren und dann auch gemeinsame Schlussfolgerungen daraus ziehen." Das betreffe auch Flüchtlingsfragen, "von denen die Türkei mindestens genauso stark betroffen ist wie wir".
Erdogan will Grenze zu Syrien öffnen
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigt die Öffnung des Grenzübergangs Yayladagi zu Syrien an. Das solle eine sichere und freiwillige Rückkehr von Bürgerkriegsflüchtlingen zu ermöglichen. Sein Land sei bereit, den Wiederaufbau des Nachbarstaates auf jede erdenkliche Weise zu unterstützen, sagt Erdogan nach einer Kabinettssitzung. Gleichzeitig erklärt er, dass die Türkei das Aufkommen neuer Terrorgruppen an seinen Grenzen nicht zulassen werde. Im Zuge des Bürgerkriegs waren Millionen Syrer:innen in die Türkei geflüchtet.
Ministerpräsident stimmt der Machtübergabe an Aufständische zu
Der bisherige syrische Ministerpräsident Mohammed Dschalali hat nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters eigenen Angaben zufolge einer Machtübergabe an die Aufständischen zugestimmt. Er verwies gegenüber dem Sender Al-Arabija TV auf die "Heilsregierung" der Rebellen.
Faeser kritisiert Spekulationen über Rückkehr von Flüchtlingen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hält es für unseriös, dass manche Politiker in Deutschland wenige Stunden nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad schon über eine womöglich anstehende Rückkehr syrischer Flüchtlinge aus Deutschland in ihre Heimat spekulieren. "Das Ende der brutalen Gewaltherrschaft des syrischen Diktators Assad ist eine große Erleichterung für viele Menschen, die unter Folter, Mord und Terror gelitten haben", sagte die Ministerin am Rande eines Besuchs in London.
Viele syrische Flüchtlinge in Deutschland hätten nun endlich wieder eine Hoffnung auf eine Rückkehr in ihre Heimat und den Wiederaufbau ihres Landes. "Aktuell ist die Lage in Syrien aber sehr unübersichtlich. Deshalb sind konkrete Rückkehrmöglichkeiten im Moment noch nicht vorhersehbar, und es wäre unseriös, in einer so volatilen Lage darüber zu spekulieren", sagte Faeser.
Auch die weitere Bewertung des Schutzstatus der in Deutschland lebenden anerkannten syrischen Flüchtlinge hänge von der weiteren Entwicklung ab. Das dem Innenministerium unterstellte Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hatte zuvor einen vorübergehenden Entscheidungsstopp für aktuell noch laufende Asylverfahren syrischer Staatsbürger:innen verhängt. Wenn die Lage klarer sei, werde das Amt seine Entscheidungspraxis an die neue Lage anpassen, sagte Faeser.
Auswärtiges Amt: Rebellengruppe HTS gilt auch in Deutschland als Terrororganisation
Das Auswärtige Amt hat klargestellt, dass die syrische Rebellengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) auch in Deutschland als terroristische Organisation gilt. "HTS ist durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als Terrororganisation gelistet", berichtet Reuters unter Berufung auf das Berliner Ministerium. "Diese UN-Sanktionslisten werden von der Europäischen Union umgesetzt und gelten damit auch für Deutschland. HTS gilt somit auch in Deutschland als terroristische Organisation." Das bedeute, dass Gelder und wirtschaftliche Ressourcen der HTS in Deutschland eingefroren werden. Außerdem dürfen dem Bericht zufolge der HTS kein Geld oder sonstige wirtschaftliche Mittel zur Verfügung gestellt werden. Der Verfassungsschutz listet die Organisation für Deutschland aber nicht konkret als terroristische Organisation.
Hamas gratuliert Syrern zum Sturz von Assad
Die radikal-islamische Palästinenser-Organisation Hamas hat der Nachrichtenagentur Reuters zufolge dem syrischen Volk zum Sturz von Machthaber Baschar al-Assad gratuliert. "Wir stehen fest an der Seite des großartigen syrischen Volkes ... und respektieren den Willen, die Unabhängigkeit und die politischen Entscheidungen des syrischen Volkes", erklärte die Organisation, die ihren Sitz im Gazastreifen hat. Zugleich äußerte sie die Hoffnung, dass Syrien nach Assad weiterhin "seine historische und zentrale Rolle bei der Unterstützung des palästinensischen Volkes" spielen werde.
Rebellen in Syrien verkünden Generalamnestie für Soldaten
Nach dem Umsturz in Syrien hat die von Islamisten angeführte Rebellenallianz eine Generalamnestie für alle Mitglieder der syrischen Streitkräfte und alle Wehrpflichtigen verkündet. Ihnen werde Sicherheit garantiert und jegliche Übergriffe auf sie seien untersagt, teilte die Allianz auf Telegram mit.
Der Zusammenschluss der Rebellen, angeführt von Islamisten, hatte ihre Offensive am 27. November gestartet und innerhalb von nur zwölf Tagen Machthaber Baschar al-Assad gestürzt, der mit seiner Familie nach Russland flüchtete. Die Rebellen nahmen auf ihrem Weg nach Damaskus viel Gebiet teils kampflos ein.
Assads Millionen-Fuhrpark von Rebellen entdeckt
Nach der Flucht des ehemaligen Machthabers kursiert auf Social Media ein Video, das Assads luxuriösen Fuhrpark zeigen soll. Rebellen sollen ihn in der Nähe des Haupt-Präsidentenpalastes in der Hauptstadt Damaskus entdeckt haben, wie "Spiegel Online" berichtet. CNN hat den Clip nach eigenen Angaben bereits verifiziert.
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Moskaus und Teherans Egoismus ließen Assad im Stich
Der Ablauf des Sturzes von Syriens Machthaber Baschar al-Assad ist nach Einschätzung von NATO-Generalsekretär Mark Rutte auch ein Beleg für den Egoismus der Regierenden in Moskau und Teheran. "Russland und der Iran waren die Hauptunterstützer des Assad-Regimes und teilen die Verantwortung für die Verbrechen, die am syrischen Volk begangen wurden", sagte Rutte in Brüssel. Die Staaten hätten sich nun aber angesichts der Blitzoffensive von Aufständischen auch als unzuverlässige Partner erwiesen, "da sie Assad im Stich ließen, als er ihnen nicht mehr nützlich war".
Ladenbesitzer sorgen sich vor Plünderungen
Viele Geschäfte blieben laut Augenzeug:innen geschlossen. "Seit Samstag konnte ich die Türen nicht öffnen", sagt ein Mann namens Mustafa, der jetzt wieder den Mut hatte, seinen Supermarkt zu öffnen. "Heute fühlte ich mich sicherer", sagt er. "Auf den Hauptstraßen wurde viel geplündert", berichtet er - aber sein Laden sei klein und eher versteckt gelegen.
Syrien zwischen Jubel und Ungewissheit
Die Jubelstimmung der meisten Syrer:innen, die die Flucht Assads nach Moskau als Befreiung feiern, mischt sich mit Sorge über Chaos und neue Gewalt, die nun drohen könnten. Die Allianz aus Rebellen, angeführt von Islamisten, steht nach ihrer erfolgreichen Blitzoffensive vor der schwierigen Frage, wie sie das gespaltene Land regieren wollen.
Einwohner:innen der Hauptstadt Damaskus berichten am Tag nach dem Umsturz von turbulenten Zuständen. "Überall herrscht Chaos", sagt eine Frau namens Saina, die in Nähe der früheren Assad-Residenz lebt. Auf der Straße bewegten sich Gruppen, die "wie Banden aussehen". Viele Menschen blieben wegen der unübersichtlichen Lage zu Hause, zudem gelte an nachmittags eine nächtliche Ausgangssperre.
Steckt die Türkei hinter der Offensive?
Die Rebellenoffensive gegen Assad wurde von der islamistischen Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) angeführt. Die Türkei dementiert, etwas damit zu tun zu haben. Beobachter im Land gehen aber davon aus, dass Ankara zumindest grünes Licht gegeben hat.
Die Türkei habe gewusst, dass in Syrien etwas vor sich ging, räumte Außenminister Hakan Fidan am Wochenende ein. Der türkische Analyst Fehim Tastekin sieht engere Verbindungen und sagt: "Die HTS wurde jahrelang von der Türkei unterstützt, geschützt und begünstigt." Fraglich sei jedoch, wie stark der Einfluss Ankaras in Zukunft auf die Islamisten sei, denn die HTS befreie sich schrittweise von ihrer Abhängigkeit, so Tastekin.
EU-Kommission empfiehlt derzeit keine Rückkehr nach Syrien
Die EU-Kommission warnt vor allzu großen Hoffnungen auf schnelle und unproblematische Rückkehrmöglichkeiten für Flüchtlinge nach Syrien. Die Bedingungen für eine sichere und würdevolle Rückkehr nach Syrien seien nach derzeitiger Einschätzung momentan nicht gegeben, sagte ein Sprecher in Brüssel. Mit dieser Linie sei man sich einig mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR).
Wie geht es nach Assads Sturz weiter?
Die Ereignisse überschlagen sich: In weniger als zwei Wochen hat eine Allianz aus Aufständischen in Syrien die Kontrolle über die wichtigsten Städte übernommen und Syriens Machthaber Baschar al-Assad in die Flucht geschlagen. Nach bald 14 Jahren Bürgerkrieg beginnt in dem arabischen Land der nächste große Umbruch.
16 Millionen Menschen brauchen humanitäre Hilfe
Mit den Kämpfen vor dem Umsturz in Syrien hat sich die Lage nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes zunächst für weitere Menschen in dem Land verschlechtert. "Derzeit ist es so, dass 16 Millionen Menschen in Syrien auf humanitäre Hilfe angewiesen sind", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin.
Die Zahl sei wahrscheinlich in den letzten Wochen eher angestiegen, weil es zu neuen Fluchtbewegungen innerhalb des Landes gekommen sei, sagte er. Die humanitär sehr angespannte Situation habe sich weiter verschlechtert. So seien ungefähr 280.000 Menschen in Syrien zusätzlich vertrieben worden, das UN-Kinderhilfswerk Unicef spreche sogar von 370.000 Frauen und Kindern.
Syrischen Flüchtlinge in Deutschland - geht es jetzt zurück nach Syrien?
Wie viele von den rund 975.000 Syrern, die sich aktuell in Deutschland aufhalten, perspektivisch in die Heimat zurückkehren wollen, ist derzeit nicht absehbar.
Unter den in Deutschland lebenden Syrer:innen waren Ende Oktober laut Bundesinnenministerium 5.090 Asylberechtigte, 321.444 Menschen, denen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde sowie 329.242 Syrerinnen und Syrer, die subsidiären Schutz genießen.
Aufgrund der veränderten noch unübersichtlichen Lage sollen Entscheidungen über Asylanträge syrischer Staatsbürger:innen nun erst einmal zurückgestellt werden, sagt eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. Aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) heißt es, man habe einen sofortigen Entscheidungsstopp verhängt. Derzeit seien mehr als 47.000 Asylanträge von Syrer:innen anhängig, davon 46.081 Erstanträge.
Politische Stimmen zum Ende Assads
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Aktivist:innen suchen in berüchtigtem Gefängnis nach Gefangenen
Mitglieder des syrischen Zivilschutzes, auch als Weißhelme bekannt, gingen in dem berüchtigten Militärgefängnis Saidnaja nördlich von Damaskus systematisch vor.
Spezialist:innen des Zivilschutzes suchten dabei unter anderem mit Hunden und Geräuschsensoren nach Geheimzellen im Keller des Gefängnisses. "Wir werden von Personen begleitet, die alle Einzelheiten des Gefängnisses kennen", schrieb Raid Al Saleh, Leiter der Weißhelme. Bislang blieb die Suche jedoch erfolglos
Saidnaja, eines von mehreren berüchtigten Gefängnissen, wurde wegen des brutalen Vorgehens der Wärter unter Syrern als "Schlachthaus" bekannt.
In einem Bericht von Amnesty International aus dem Jahr 2017 heißt es, dass seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs Tausende Menschen bei Massenhinrichtungen in Saidnaja getötet wurden. Zudem seien Gefangene gefoltert worden, wobei es sich bei den Inhaftierten vor allem um oppositionelle Zivilisten gehandelt habe.
Flagge der Opposition gehisst
USA hoffen auf Rückkehr eines in Syrien vermissten Reporters
Nach dem Sturz des Machthabers Baschar al-Assad in Syrien hofft die US-Regierung, den im Jahr 2012 nahe Damaskus verschleppten US-Journalisten Austin Tice finden zu können. "Wir glauben, dass er am Leben ist", sagte Präsident Joe Biden am Sonntag (8. Dezember).
Tice war als freier Journalist in Syrien, als ihn Unbekannte im August 2012 an einem Checkpoint in einem Vorort der Hauptstadt Damaskus verschleppten. Wenige Wochen später tauchte nach Angaben seiner Familie ein Video auf, das Austin mit einer Gruppe Bewaffneter zeigte. 2022 teilte die US-Regierung mit, sie wisse mit Sicherheit, "dass er vom syrischen Regime festgehalten worden ist". Die syrische Regierung wies das damals zurück.
Biden wertet Assad-Sturz als Eigenerfolg
Frühe Abschiebedebatte ist "unangemessen"
Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat bisherige Diskussionen über mögliche Abschiebungen nach Syrien nach dem dortigen Machtwechsel kritisiert. "Ich finde das nach anderthalb Tagen eine unangemessene innenpolitische Debatte", sagte die Grünen-Politikerin dem rbb-Inforadio.
Die Vorstellung, dass Syrerinnen und Syrern nach dem Ende der Assad-Herrschaft als Erstes gesagt werde, sie müssten übermorgen zurückkehren, führe zu einer Unsicherheit, betonte Göring-Eckardt. Wenn Syrien ein sicheres Land werde, sollten und werden Menschen auch zurückkehren, erklärte sie. Diese Debatte könne auch geführt werden, aber nicht jetzt in einer Phase der großen Instabilität.
1.000 Euro für Heimkehrer
Nach dem Machtwechsel in Syrien fordern Unionspolitiker, die Heimkehr von nach Deutschland geflohenen Flüchtlingen zu unterstützen. Unionsfraktionsvize Jens Spahn sagte im RTL/ntv-"Frühstart": "Ich würde in einem ersten Schritt mal sagen, wir machen ein Angebot. Wie wäre es, wenn die Bundesregierung sagt: Jeder, der zurück will nach Syrien, für den chartern wir Maschinen, der bekommt ein Startgeld von 1.000 Euro." Als zweiten Schritt schlug Spahn vor, dass Deutschland mit Österreich, der Türkei und Jordanien für das Frühjahr eine "Wiederaufbau- und Rückkehrkonferenz" organisieren.
Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), sagte dem "Handelsblatt", die Lage in Syrien habe sich durch den Sturz von Machthaber Baschar al-Assad "grundlegend geändert". Das gelte für diejenigen Flüchtlinge in Deutschland, die vor allem vor Assad geflüchtet seien. "Hier gilt es zu prüfen, ob der Schutzstatus nicht entfällt", sagte Throm. Eine freiwillige Rückkehr müsse unterstützt werden. "Allen muss klar sein: Flucht ist ein Aufenthalt auf Zeit", betonte Throm.
Zwischen Hoffnung und Unsicherheit
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), warnt nach dem Ende der Assad-Herrschaft vor verfrühten Diskussionen über eine Rückführung von Syrern in ihre Heimat.
Natürlich sei es so, dass viele Syrerinnen und Syrer wahrscheinlich freiwillig zurückkehren, wenn der Asylgrund entfalle und es ein Minimum an Stabilität und Befriedung in ihrem Heimatland gebe, sagte Roth. Mitunter würden aber Diktatoren durch neue Diktatoren ersetzt.
Der aus Syrien stammende Flüchtlingsexperte Tareq Alaows von Pro Asyl, beschrieb die Gefühle vieler Landsleute als Mischung aus Hoffnung und Angst. Viele von ihnen hätten große Ängste, abgeschoben zu werden, sagte Alaows im ZDF. Viele wollten auch zurück, um den Aufbau des Landes zu gestalten. Bisher gebe es aber keine Gewissheit, in welche Richtung sich Syrien entwickele.
Warten auf die Heimreise
USA fliegen Dutzende Luftangriffe in Syrien
Die US-Luftwaffe hat nach eigenen Angaben mehrere Dutzend Luftangriffe gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien geflogen. Die Angriffe gegen IS-Anführer, -Kämpfer und -Camps im Zentrum des Landes seien Teil einer laufenden Mission, den IS zu schwächen und zu besiegen, teilte das U.S. Central Command, das Regionalkommando der US-Streitkräfte, auf X mit. Es gelte, die terroristische Gruppe daran zu hindern, Operationen auszuführen und sicherzustellen, dass der IS die gegenwärtige Situation nicht ausnutze, um sich in Zentral-Syrien neu aufzustellen. An der Operation gegen mehr als 75 Ziele seien unter anderem Flugzeuge vom Typ B-52, F-15 und A-10 beteiligt gewesen.
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Die USA haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums noch rund 900 Soldaten in Syrien stationiert. Von wo aus die Luftangriffe geflogen wurden, ging aus der Mitteilung nicht hervor. Die Auswirkungen würden jetzt untersucht, Hinweise auf zivile Opfer gebe es nicht, hieß es in der Mitteilung. "Es sollte keinen Zweifel geben, wir werden es dem IS nicht erlauben, sich neu aufzustellen und die gegenwärtige Situation in Syrien auszunutzen", sagte General Michael Erik Kurilla.
Lindner fordert internationale Konferenz
FDP-Chef Christian Lindner zieht die internationale Gemeinschaft in die Verantwortung, die Lage in Syrien nach dem Ende der Assad-Herrschaft zu stabilisieren. "Ich glaube, wir brauchen eine internationale Syrien-Konferenz, die auch von Deutschland ausgehen kann", sagte der Ex-Finanzminister dem Deutschlandfunk.
"Der erste Schritt ist zunächst die Stabilität Syriens zu begleiten", sagte Lindner. Danach müsse geprüft werden, welche Auswirkungen der Machtwechsel in Syrien auf die Asyl-Politik in Deutschland haben werde.
Kriegsforscher: Assads Sturz stellt auch Putins Autorität infrage
Der unerwartete Sturz des von Russland unterstützten syrischen Präsidenten Baschar al-Assad könnte nach Einschätzung des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) auch die Vertrauenswürdigkeit von Kremlchef Wladimir Putin bei seinen Verbündeten erschüttern. Putin habe autoritäre Regierungen weltweit vor Protesten gegen ihre Herrschaft geschützt, um seine Vision einer multipolaren Weltordnung voranzutreiben und gleichzeitig die globale Dominanz der USA zu schwächen, analysiert das Institut in einer aktuellen Lagebewertung.
"Russlands Unfähigkeit oder bewusster Verzicht darauf, Assads Regime trotz des schnellen Vorrückens der Oppositionskräfte im ganzen Land zu stärken, wird auch Russlands Glaubwürdigkeit als verlässlicher und effektiver Sicherheitspartner in der ganzen Welt beschädigen", heißt es in der Analyse. "Das wiederum wird negative Folgen für Putins Fähigkeit haben, weltweite Unterstützung für sein Wunschziel einer multipolaren Weltordnung zu sammeln."
Im Video: Assad und seine Familie sind nach Moskau geflohen
Assad selbst, dem Russland nach seiner Flucht aus Syrien nach eigenen Angaben "aus humanitären Gründen Asyl gewährt" hat, habe zwar überlebt, analysiert das ISW. Doch Moskau habe sein eigentliches Ziel, den Machtverlust Assads zu verhindern, verfehlt. Zudem stehe infrage, ob Russland seine strategisch bedeutende Militärpräsenz in der Region weiterhin sichern könne. Die jahrelange russische Unterstützung für Assad seit 2015 dürfte es laut ISW erheblich erschweren, nun eine konstruktive Beziehung zu den erstarkten Oppositionskräften im Land aufzubauen.
UN-Sicherheitsrat tagt zur Krisenlage in Syrien
Nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad will der UN-Sicherheitsrat auf Initiative Russlands heute in einer nicht-öffentlichen Sitzung über die Lage in Syrien beraten. Die Beratungen sollen am Abend deutscher Zeit stattfinden, berichtete die Deutsche Presse-Agentur.
In der Nacht zum Sonntag hatten Rebellen unter der Führung der islamistischen Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) die Kontrolle über die syrische Hauptstadt Damaskus übernommen und damit das Ende der mehr als zwanzigjährigen Herrschaft Assads besiegelt. Der gestürzte Präsident floh gemeinsam mit seiner Familie nach Russland, das ihm laut Kreml-Angaben aus humanitären Gründen Asyl gewährt hat.
Biden: US-Soldaten bleiben nach Assad-Sturz in Syrien
Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad bleiben amerikanische Soldaten bis auf Weiteres in dem Land. Das kündigte US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus an und versprach, die USA ließen nicht zu, dass die Terrormiliz IS das Machtvakuum in Syrien nutzen könne, um den eigenen Einfluss wieder auszubauen. Die USA haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums noch rund 900 Soldaten in Syrien stationiert - zum Kampf gegen die Terrormiliz IS in der Region.
Biden betonte, erst in den vergangenen Stunden hätten US-Streitkräfte Präzisionsangriffe auf IS-Ziele in Syrien durchgeführt. "Wir werden wachsam bleiben", versicherte der scheidende Präsident. Das gelte auch mit Blick auf die Rebellengruppen, die Assad gestürzt hätten. Diese hätten zum Teil "ihre eigene düstere Geschichte von Terrorismus und Menschenrechtsverletzungen".
Fast 1.000 Tote seit Beginn der Rebellenoffensive
Seit Beginn der Großoffensive der Rebellen in Syrien sind nach Angaben von Aktivisten 910 Menschen getötet worden. Darunter sein 138 Zivilisten, unter ihnen mehrere Kinder, meldet die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Unter den Toten seien auch 380 syrische Soldaten und verbündete Kämpfer sowie 392 Aufständische der Rebellenallianz.
Die Beobachtungsstelle mit Sitz in Großbritannien ist seit Jahren eine der führenden Quellen für Informationen aus dem Bürgerkriegsland. Sie stützt sich auf ein Netz von Informanten in Syrien.
Syrer aus dem Libanon kehren zurück in ihre Heimat
Hunderte Syrer aus dem Libanon haben sich Augenzeugen zufolge nach dem Sturz des langjährigen Machthaber Baschar al-Assad auf den Weg in ihr Heimatland gemacht. Am Grenzübergang Masnaa, der nur etwa 50 Kilometer von der syrischen Hauptstadt Damaskus entfernt liegt, warteten sie darauf, die Grenze überqueren zu können, berichtete ein dpa-Fotograf.
"Keine Zelte mehr für meine Familie und mich, wir gehen ohne Angst zurück in unsere Heimatstadt Aleppo", sagte Fatima, eine Mutter von drei Kindern, der dpa.
Keine Zelte mehr für meine Familie und mich, wir gehen ohne Angst zurück in unsere Heimatstadt Aleppo.
Flüchtling aus Syrien im Libanon
Ein libanesischer Grenzbeamter sagte, dass die syrische Seite verlassen sei. "Niemand ist mehr da", sagte er. "Baschar ist weg und wir sind glücklich, aber die Lage in der Hauptstadt ist miserabel, Leute mit Maschinengewehren plündern überall", sagte ein syrischer Taxifahrer, der in der Hauptstadt Damaskus lebt, der dpa an der Grenze.
Augenzeugen aus Damaskus berichteten der dpa von Chaos, Plünderungen und Schüssen mit Maschinengewehren.
Tass: Assad und Familie in Moskau
Der entmachtete syrische Präsident Baschar al-Assad und seine Familie sind nach einem Bericht der russischen Staatsagentur Tass in Moskau eingetroffen. "Russland hat ihnen aus humanitären Gründen Asyl gewährt", zitierte die Agentur einen Vertreter des Kreml.
Israels Armee sieht Syrien als weitere Front an
Israel sieht sich nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad mit einer weiteren Front auf den Golanhöhen zu Syrien konfrontiert. "Seit gestern Abend sind wir an vier Fronten im Kampfeinsatz. Die Bodentruppen kämpfen an vier Fronten: gegen den Terrorismus in Judäa und Samaria, im Gazastreifen, im Libanon, und gestern Abend haben wir Truppen in syrisches Gebiet verlegt", sagte Generalstabschef Herzi Halevi vor Rekruten. Judäa und Samaria sind die israelischen Namen für das besetzte Westjordanland. Israel betonte jedoch, dass die Armee sich nicht in die internen Ereignisse in Syrien einmischen werde.
Palästinenserpräsident Abbas: Einheit Syriens bewahren
Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hat sich Palästinenserpräsident Mahmud Abbas für die Wahrung der territorialen Einheit Syriens ausgesprochen. "Wir bekräftigen die Notwendigkeit, die Einheit, Souveränität und territoriale Integrität der Arabischen Republik Syrien zu respektieren", stand in einer Erklärung seines Büros in Ramallah im Westjordanland, die von der offiziellen Nachrichtenagentur Wafa verbreitet wurde. "Der Staat Palästina und sein Volk stehen an der Seite des brüderlichen syrischen Volkes", fügte Abbas hinzu.
Von der Leyen sieht Chancen im Sturz von Assad
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht Chancen in dem Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad. Dieser historische Wandel in der Region sei aber nicht ohne Risiken, schrieb die Deutsche zudem auf X. Europa sei bereit, die Wahrung der nationalen Einheit und den Wiederaufbau eines syrischen Staates zu unterstützen, der alle Minderheiten schütze.
Aktivisten: Israelischer Luftangriff in Damaskus
Die israelische Luftwaffe hat nach Angaben von Aktivisten zum ersten Mal seit dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad in Syriens Hauptstadt Damaskus angegriffen. Das Militär habe in der Nähe des Militärflughafens angegriffen, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.
Darüber hinaus habe es auch einen Angriff in der Umgebung von Damaskus gegeben. Israel habe innerhalb der vergangenen Stunden mehrmals in Syrien angegriffen, hieß von der Beobachtungsstelle mit Sitz in Großbritannien.
Zuvor hatte Israels Luftwaffe nach Medienberichten eine Chemiewaffenfabrik in Syrien angegriffen haben. Hintergrund sei die Sorge, die während der Herrschaft des gestürzten Präsidenten Baschar al-Assad entwickelten Waffen könnten in die Hände von Rebellen fallen, schrieb die "Jerusalem Post". Auch der israelische TV-Sender N12 hatte dies zuvor berichtet.
EU-Außenbeauftragte begrüßt "Ende von Assads Diktatur"
Die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat den Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad begrüßt. "Das Ende von Assads Diktatur" sei eine positive Entwicklung, schrieb sie auf X. Es zeige auch die Schwäche von Russland und dem Iran, Assads Unterstützern. Es habe nun Priorität, Sicherheit in der Region zu gewährleisten. "Ich werde mit allen konstruktiven Partnern zusammenarbeiten", so Kallas.
Ähnlich äußerte sich der neue EU-Ratspräsident António Costa. Die Diktatur von Assad habe unermessliches Leid verursacht. "Mit ihrem Ende eröffnet sich eine neue Chance auf Freiheit und Frieden für das gesamte syrische Volk", so der Portugiese. Dies sei auch für die Stabilität in der Region von entscheidender Bedeutung. Die EU ist bereit, mit dem syrischen Volk für eine bessere Zukunft zusammenzuarbeiten.
Israel: Abkommen mit Syrien über Truppenentflechtung beendet
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat das militärische Entflechtungsabkommen von 1974 mit Syrien für faktisch beendet erklärt. Hintergrund ist der Sturz von Machthaber Baschar al-Assad. Die im Anschluss an den Jom-Kippur-Krieg 1973 geschlossene Vereinbarung sei in der Nacht zu Sonntag zusammengebrochen, nachdem die syrische Armee ihre Stellungen aufgegeben habe, sagte Netanjahu.
"Wir haben der israelischen Armee den Befehl erteilt, diese Stellungen zu übernehmen, um sicherzustellen, dass sich keine feindlichen Kräfte direkt an der Grenze Israels festsetzen", fügte der Regierungschef hinzu. Dies sei eine vorübergehende Maßnahme, bis eine geeignete Lösung gefunden werde.
Gemischte Reaktionen im Nahost zur Lage in Syrien
Arabische Staaten reagieren unterschiedlich auf den überraschenden Sturz von Machthaber Baschar al-Assad in Syrien.
Jordaniens König Abullah II schien die Offensive der Rebellen-Allianz zu unterstützen. Er respektiere den "Willen und die Entscheidungen des syrischen Volks". Syrien müsse sicher und stabil bleiben und zudem Konflikte vermieden werden, die "zu Chaos führen", teilte er dem Königshof zufolge mit. In Jordanien, das an Syrien grenzt, leben viele syrische Flüchtlinge.
Ägyptens Außenministerium forderte einen "umfassenden und inklusiven politischen Prozess, um eine neue Phase innerer Harmonie und Friedens" zu schaffen. Die Regierung in Kairo sei der "Souveränität, Einheit und territorialen Unversehrtheit" verpflichtet.
Das Außenministerium in Katar rief dazu auf, "nationale Einrichtungen und die staatliche Einheit" zu bewahren, um ein Abdriften des Landes ins Chaos zu verhindern. Auch Katar stehe "unerschütterlich" hinter dem syrischen Volk und dessen Entscheidungen.
Netanjahu spricht nach Assads Sturz von "historischem Tag"
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad in Syrien von einem "historischen Tag in der Geschichte des Nahen Ostens" gesprochen. Bei einem Besuch auf den besetzten Golanhöhen sagte Netanjahu: "Das Assad-Regime ist ein zentraler Teil der iranischen Achse des Bösen - dieses Regime ist gestürzt." Netanjahu wurde bei dem Besuch von Verteidigungsminister Israel Katz begleitet.
Netanjahu sagte, Assads Sturz sei ein "direktes Ergebnis der Schläge, die wir dem Iran und der Hisbollah versetzt haben". Dies habe eine "Kettenreaktion" im Nahen Osten ausgelöst. Nun gebe es "wichtige Gelegenheiten" für Israel, es drohten aber auch Gefahren.
"Wir werden es keiner feindlichen Kraft erlauben, sich an unserer Grenze zu positionieren", sagte Netanjahu. Gleichzeitig betonte er, Israel sei an einer "guten Nachbarschaft" mit Syrien interessiert. Er erinnerte dabei an die Behandlung zahlreicher syrischer Kriegsverletzter in israelischen Krankenhäusern. Man biete all jenen die Hand an, die an Frieden mit Israel interessiert seien.
Irak schließt Grenzübergang nach Syrien
Wegen der aktuellen Entwicklungen in Syrien hat der Irak den Grenzübergang in das Nachbarland geschlossen. Der Grenzübergang Al-Kaim sei geschlossen und die Grenze komplett gesichert, berichtete die staatliche irakische Nachrichtenagentur INA. Auf der syrischen Seite gebe es auch keine verbliebenen Aufständischen mehr und auch keine Regierungstruppen.
Die Grenzsicherung wurde wegen der aktuellen Entwicklungen in Syrien offensichtlich verstärkt. In dem INA-Bericht war ohne weitere Details die Rede von "Sicherheits-Verstärkungen" sowie Wärmebild-Kameras, etwa um Bewegungen von Menschen genauer zu beobachten.
Hoffnung und Angst bei Syrern in Deutschland
Mit einer Mischung aus Hoffnung und Angst haben in Deutschland lebende Syrerinnen und Syrer auf die Nachrichten aus der Heimat reagiert. Die meisten von ihnen sind nach 2011 als Flüchtlinge gekommen. Die Mehrheit der Flüchtlinge sind Regimegegner. Einige Syrer hatten ihr Land aus Angst vor islamistischen Rebellen und Terroristen verlassen beziehungsweise aus materieller Not infolge des Bürgerkrieges.
In Berlin-Neukölln versammelten sich am Wochenende einige Dutzend Menschen, um den Vormarsch der Rebellen zu feiern. Sorgen vor den Absichten der neuen Machthaber, zu denen Kämpfer islamistischer Gruppen zählen, äußerten vor allem Angehörige religiöser Minderheiten.
Rebellen verhängen Ausgangssperre in Damaskus
Nach dem Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad haben Rebellen in der Hauptstadt Damaskus eine Ausgangssperre verhängt. Sie beginne um 16.00 Uhr Ortszeit (14.00 Uhr MEZ) und ende am Montagmorgen um 5.00 Uhr (3.00 Uhr MEZ), hieß es in einer auf Telegram veröffentlichten Mitteilung der Rebellen.
Kämpfer der Islamisten-Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS) haben die Einnahme der syrischen Hauptstadt Damaskus gemeldet. Zuvor hatten verschiedene Rebellen-Gruppen in anderen Provinzen die Kontrolle übernommen. Vielerorts zogen sich die Regierungskräfte kampflos zurück. Der syrische Machthaber Baschar al-Assad floh nach Angaben des Verbündeten Russland ins Ausland.
Frankreich begrüßt Sturz des syrischen Regimes
Frankreich hat das Ende der Herrschaft von Präsident Baschar al-Assad in Syrien begrüßt. Nach 13 Jahren extrem gewalttätiger Unterdrückung des eigenen Volkes hinterlasse er ein Land, das in großen Teilen von seiner Bevölkerung entleert sei - sei es, weil sie ins Exil gegangen ist, vom Regime und seinen Verbündeten massakriert, gefoltert und mit chemischen Waffen bombardiert wurde, erklärte das Außenministerium. Die Syrier hätten zu sehr gelitten, hieß es in der Mitteilung weiter.
Gleichzeitig fordert das Ministerium einen friedlichen politischen Übergang, der den Erhalt staatlicher Institutionen sowie die Achtung der Souveränität und territorialen Integrität Syriens respektiert sowie die Vielfalt des syrischen Volkes. Des Weiteren ruft Frankreich alle Syrer zur Einheit, zur Versöhnung und zur Ablehnung aller Formen des Extremismus auf.
Auf X würdigte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den Mut und die Geduld des syrischen Volkes. "In diesem Moment der Unsicherheit wünsche ich ihm Frieden, Freiheit und Einheit", schrieb er. Die Barbarei sei zu Ende. Frankreich werde sich weiterhin für die Sicherheit aller im Nahen Osten einsetzen.
Syriens Außenministerium spricht von "neuem Kapitel"
Ohne ein Wort zum geflohenen Machthaber Baschar al-Assad hat Syriens Außenministerium die Entwicklungen im Land kommentiert. "Heute wird ein neues Kapitel in der Geschichte Syriens geschrieben", teilte das Ministerium in sozialen Medien mit. In der Mitteilung war von einem "nationalen Eid" die Rede und einem "Pakt, der alle Syrer vereint". Syrische Botschaften im Ausland würden Landsleute weiterhin betreuen.
In der Mitteilung des Ministeriums gab es keinerlei Angaben zum Verbleib von Präsident Assad, der Syrien nach Angaben aus Russland verlassen hat. Auch das Außenministerium in Moskau machte keine Angaben zu Assads Aufenthaltsort.
Iran: Syrien-Machtwechsel wird Widerstand gegen Israel nicht stoppen
Der Iran behauptet, dass der Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad den Widerstand gegen Israel nicht stoppen werde. "Der Machtwechsel in Syrien könnte den weiteren Kurs der Widerstandsfront gegen das zionistische Regime (Israel) kurzfristig beeinträchtigen, aber definitiv nicht aufhalten", sagte Außenminister Abbas Araghtschi. Der Widerstand gegen Israel sei "eine ideologische Mission und kein klassischer Krieg" und werde daher weitergehen, so der iranische Chefdiplomat in einem Interview mit dem Staatssender Irib.
Er räumte jedoch ein, dass Assad und die syrische Regierung ein strategisch wichtiger Alliierter in der Widerstandsfront gegen Irans Erzfeind Israel gewesen sind. Teheran hatte laut Araghtschi in Syrien zwar mit einem langfristigen Bürgerkrieg, nicht aber mit einem solch rasanten Umsturz gerechnet.
Scholz: Ende der Assad-Herrschaft ist gute Nachricht
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Sturz des syrischen Machthabers Baschar Al-Assad als "gute Nachricht" bezeichnet. Assad habe sein eigenes Volk "auf brutale Weise unterdrückt, unzählige Leben auf dem Gewissen und zahlreiche Menschen zur Flucht aus Syrien getrieben, viele kamen auch nach Deutschland", teilt Scholz mit. Jetzt komme es darauf an, dass in Syrien schnell Recht und Ordnung wieder hergestellt würden.
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Alle Religionsgemeinschaften und alle Minderheiten müssten Schutz genießen, fügt der SPD-Politiker hinzu. Man werde die zukünftig Regierenden daran messen. Auch die "bösartige Einmischung Dritter" müsse enden, sagt er in Anspielung etwa auf die Rolle Irans.
Russland bestätigt: Assad hat das Land verlassen
Der frühere syrische Machthaber Baschar al-Assad hat nach Angaben des russischen Außenministeriums seinen Posten und auch das Land verlassen. Das Ministerium in Moskau machte aber keine Angaben zu Assads Aufenthaltsort. Russland sei auch in Kontakt mit den Gruppierungen in Syrien, seinen Militärstützpunkten drohe derzeit keine Gefahr, hieß es.
Assad habe eine friedliche Machtübergabe angeordnet, teilte das Ministerium weiter mit. "Russland hat sich an diesen Verhandlungen nicht beteiligt. Zugleich appellieren wir nachdrücklich an alle beteiligten Parteien, auf Gewaltanwendung zu verzichten und alle Fragen der Staatsführung mit politischen Mitteln zu lösen."
UN-Syrien-Gesandter: Hoffnung auf neues Zeitalter
Der UN-Sondergesandte für Syrien, Geir Pedersen, schaut nach dem Ende der Assad-Herrschaft optimistisch in die Zukunft. "Heute blicken wir mit vorsichtiger Hoffnung auf den Beginn eines neuen Zeitalters - eines Zeitalters des Friedens, der Versöhnung, der Würde und der Integration für alle Syrer", teilte er mit. Pedersen war zu Gesprächen in Doha.
Die Vertriebenen könnten womöglich in ihre Heimat zurückkehren. Familien, die durch den Bürgerkrieg getrennt wurden, könnten wieder zusammenkommen. Die grundlos Inhaftierten können wieder an die Gerechtigkeit glauben.
Pedersen räumte ein, dass einige Menschen ängstlich und besorgt sind, aber ein Neubeginn sei möglich. "Die Widerstandsfähigkeit des syrischen Volkes bietet einen Weg zu einem geeinten und friedlichen Syrien." Er rief alle Seiten auf, Zivilisten und öffentliche Institutionen zu schützen und die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten.
Pedersen ist ein norwegischer Diplomat. Er bemüht sich seit 2018 als UN-Sondergesandter darum, die verschiedenen Gruppen in Syrien gemäß UN-Resolutionen zu einen.
Baerbock - Syrien darf nicht in Hände "anderer Radikaler" fallen
Außenministerin Annalena Baerbock hat den Sturz des syrischen Regimes von Baschar Al-Assad als "erstes großes Aufatmen" bezeichnet, aber zugleich vor einer erneuten Eskalation gewarnt. "Das Land darf jetzt nicht in die Hände anderer Radikaler fallen - egal in welchem Gewand", warnt die Außenministerin in einer Mitteilung.
Sie ruft die Konfliktparteien auf, den "umfassenden Schutz von ethnischen und religiösen Minderheiten wie Kurden, Alawiten oder Christen" zu sichern und einen Ausgleich zwischen den Gruppen anzustreben.
"Wenn die zentralen Akteure von innen und außen nun endlich im Sinne der Menschen in Syrien handeln, könnte der seit Jahren ersehnte und zugleich so schwierige Weg zum Frieden beginnen."
Die Bundesregierung sei in intensiver Abstimmung mit den Vereinten Nationen, den Partnern in der EU und dem sogenannten Quad-Format (USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland) sowie den regionalen Akteuren und Nachbarn Syriens wie der Türkei und Jordanien.
"Das Ende Assads bedeutet für Millionen von Menschen in Syrien ein erstes großes Aufatmen nach einer Ewigkeit der Gräuel des Assad-Regimes", fügt sie hinzu.
Sturz von Assad: Menschen feiern in Berlin-Neukölln
Parallel zum Machtwechsel in Syrien haben sich in Berlin-Neukölln feiernde Menschen zu einer Demonstration versammelt. Nach Angaben des Polizeilichen Lagedienstes soll es sich zunächst um eine "relativ kleine Gruppe" gehandelt haben. Zum Anlass der Versammlung machten die Beamt:innen keine Angaben. Besondere Vorfälle seien bislang nicht bekannt, hieß es weiter. Auf Flaggen war der Slogan "Free Syria" zu lesen.
Bereits am Samstagabend zog ein Autokorso mit jubelnden Menschen durch Neukölln. Die Polizei berichtete von einer angezeigten Versammlung von Syrern, "die gegen das Kalifat demonstriert haben". Daran hätten sich Menschen "im mittleren dreistelligen Bereich" beteiligt. Es habe keine besonderen Vorkommnisse gegeben.
Iranischer Sender: Rebellen stürmen Irans Botschaft in Damaskus
In Damaskus haben syrische Rebellen nach Angaben des englischsprachigen iranischen Senders Press TV die Botschaft des Iran gestürmt. Die irakische staatliche Nachrichtenagentur berichtete, die Botschaft des Irak werde evakuiert und das Personal in den Libanon verlegt.
Israels Armee verlegt Streitkräfte in Pufferzone zu Syrien
Angesichts der Übernahme der Kontrolle in Syrien durch Rebellen hat die israelische Armee Streitkräfte in die Pufferzone auf den besetzten Golanhöhen verlegt. Der Schritt sei "in Übereinstimmung mit der Lageeinschätzung nach den jüngsten Ereignissen in Syrien" erfolgt, hieß es in einer Mitteilung der Armee.
Es seien Truppen "in der Pufferzone und mehreren anderen für die Verteidigung notwendigen Orten" positioniert worden. Ziel sei es, "die Sicherheit der Ortschaften auf den Golanhöhen und der Bürger Israels zu gewährleisten", hieß es weiter.
"Wir betonten, dass die israelische Armee sich nicht in die internen Ereignisse in Syrien einmischt." Das Militär werde so lange in der Pufferzone verbleiben, wie dies für die Sicherheit Israels und seiner Bürger notwendig sei.
Aufständische in Syrien rücken auch im Nordosten vor
Zeitgleich zu ihrem Vormarsch auf Syriens Hauptstadt Damaskus rückt das Rebellen-Bündnis auch im Nordosten des Landes vor. Sie hätten auch Gebiete westlich der wichtigen Stadt Dair as-Saur unter ihre Kontrolle gebracht, sagten die Aufständischen bei einer Ansprache, die im syrischen Staatsfernsehen übertragen wurde. Dieses Gebiet kontrollierten zuvor die syrischen Regierungstruppen mit verbündeten Milizen.
Dair as-Saur liegt am Fluss Euphrat und entlang wichtiger Verkehrs- und Versorgungsrouten zwischen dem östlichen und zentralen Teil Syriens. Nahe der Grenze zum Irak sind dort auch die meisten Ölfelder des Landes sowie ein US-Militärstützpunkt.
Gebiete der Stadt werden inzwischen größtenteils von den sogenannten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) kontrolliert, die von Kurdenmilizen angeführt werden.
Aufständische dringen in Präsidentenpalast in Damaskus ein
Nach ihrem schnellen Vormarsch in Syrien sind die Aufständischen in der Hauptstadt Damaskus in den Präsidentenpalast eingedrungen. Augenzeugen berichteten der Deutschen Presse-Agentur, die bewaffneten Kämpfer hätten das Palastgelände betreten und "Gott ist groß" gerufen.
In sozialen Medien war auf einem Video zu sehen, wie einige bewaffnete Männer an einem Einfahrtstor in die Luft schießen, an dem mutmaßlich das Palastgelände beginnt. Der Nachrichtensender Al-Arabija zeigte Aufnahmen der Rebellen, die Palasträume und Gärten erkunden und Fotos machen.
Syriens Präsident und Machthaber Baschar al-Assad war kurz zuvor aus Damaskus geflohen.
Rebellen übernehmen Kontrolle über Damaskus
Die Rebellen in Syrien haben eigenen Angaben zufolge die Kontrolle über die Hauptstadt Damaskus übernommen und damit das Ende der mehr als zwei Jahrzehnte andauernden Herrschaft von Machthaber Baschar al-Assad eingeläutet. Die Aufständischen drangen Damaskus ein und verkündeten die Befreiung der Stadt von Assad. Das Rebellenbündnis kündigte an, die Macht friedlich übernehmen zu wollen.
Nach den Worten ihres Anführers Abu Mohammed al-Dschulani will das Rebellenbündnis die Macht friedlich übernehmen. Öffentliche Einrichtungen in Damaskus "werden bis zur offiziellen Übergabe unter Aufsicht des früheren Ministerpräsidenten bleiben", teilte Al-Dschulani in sozialen Medien mit. Militärischen Kräften sei es strikt verboten, sich diesen Einrichtungen zu nähern, auch Schüsse dürften nicht abgegeben werden.
Derweil teilte die staatliche Armee den Regierungssoldaten mit, Assads Regierungszeit sei beendet. Das Armee-Kommando habe die Soldaten damit außer Dienst gestellt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus syrischen Militärkreisen. Die Soldaten sollten zu Hause bleiben und würden bei Bedarf wieder zum Dienst gerufen.
Syrischer Präsident Assad verlässt Damaskus
Syriens Machthaber Baschar al-Assad hat die Hauptstadt Damaskus mit unbekanntem Ziel verlassen. Das sagte der Leiter der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel-Rahman, der Deutschen Presse-Agentur am frühen Morgen unter Berufung auf syrische Offiziere in Damaskus.
Zuvor hatten die Rebellen ihre Offensive auf Damaskus gestartet. Die Aufständischen seien in die Hauptstadt eingedrungen, sagte Abdel-Rahman. Auch die Rebellen bestätigten den Beginn der Offensive. Sie drangen zudem eigenen Angaben zufolge in ein berüchtigtes Gefängnis ein und befreiten Häftlinge.
Am 27. November war der Bürgerkrieg in Syrien mit der Offensive der Islamisten-Allianz Haiat Tahrir al-Scham (HTS) plötzlich wieder aufgeflammt. Innerhalb kurzer Zeit übernahmen die Aufständischen die Kontrolle über viele Orte, darunter Aleppo und Hama, weitgehend kampflos. Das Bündnis strebt den Sturz der syrischen Regierung an.
Trump warnt vor Einmischung in Syrien
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa
- Nachrichtenagentur Reuters