NATO-Chef Rutte alarmiert: "Putin verschärft seine Rhetorik"

NATO-Generalsekretär Mark Rutte sieht keine Hinweise darauf, dass Russlands Präsident Wladimir Putin Interesse an einer Beendigung des Krieges in der Ukraine hat. "Russlands Aggression zeigt keine Anzeichen des Nachlassens. Ganz im Gegenteil: Putin verschärft seine Rhetorik und handelt weiterhin rücksichtslos", sagte Rutte in einer Pressekonferenz zu einem zweitägigen NATO-Außenministertreffen in Brüssel. Als Beispiele nannte er den Einsatz nordkoreanischer Soldaten und das Abfeuern neu entwickelter Raketen auf die Ukraine.

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"Putin hat kein Interesse an Frieden", sagte Rutte. "Er setzt seinen Kurs fort und versucht, mehr Territorium zu erobern. Denn er glaubt, er könne den Widerstand der Ukraine – und unseren – brechen."

Noch mehr Unterstützung für die Ukraine

Antwort der NATO darauf muss nach Meinung Ruttes zusätzliche Unterstützung sein. "Wir alle werden mehr tun müssen", sagte der frühere niederländische Regierungschef. "Je stärker unsere militärische Unterstützung für die Ukraine jetzt ist, desto besser wird ihre Position am Verhandlungstisch sein. Und umso eher können wir die russische Aggression in der Ukraine ein für alle Mal beenden."

Die Frage, wie groß die Chancen auf eine Beendigung des Krieges in der Ukraine sind, stellt sich derzeit vor allem vor dem Hintergrund des bevorstehenden Machtwechsels in den USA. In Brüssel wird nicht ausgeschlossen, dass Donald Trump als Präsident versuchen könnte, die Ukraine und Russland zu Verhandlungen zu drängen.

Dafür könnte er zum Beispiel der Ukraine androhen, im Fall einer Verweigerungshaltung die Militärhilfe einzustellen. Russlands Präsidenten Putin könnte er hingegen in so einem Fall ankündigen, die Militärhilfe für Kiew noch einmal auszubauen.