politik

Mehr als 200 Unterschriften

EU-Mitarbeiter unterzeichnen Brief: Wachsende Besorgnis über Umgang mit Gaza-Krieg

Mehr als 200 EU-Mitarbeiter:innen unterzeichneten einen Brief, in dem sie ihre Besorgnis zum Umgang der EU mit der Gaza-Krise und der damit verbundenen Not der Palästinenser:innen äußern.

• 24.05.2024 • 14:57 Uhr

US-Wahlkampf-Propaganda

Trump behauptet, Migranten würden illegale Armee in den USA aufbauen

Ex-Präsident Donald Trump ist für seine populistischen Aussagen bekannt. Einmal mehr bringt er - ohne Beweise vorzulegen - haarsträubende Anschuldigungen gegen Migrant:innen in Umlauf.

• 24.05.2024 • 14:55 Uhr

Kandidaten auf Stimmenfang

Schwere Vorwürfe im US-Wahlkampf: Sind Biden und Trump Rassisten?

Es hatte sich schon vor langem ein sehr hitziger Wahlkampf in den USA abgezeichnet, doch jetzt wird es richtig persönlich.

• 24.05.2024 • 14:08 Uhr

Deutlicher Rückgang an Inhaftierten

Russland: Anzahl Gefangener 2023 um mehr als 50.000 gesunken

In Russland soll sich ein Trend bemerkbar machen - und zwar in den dortigen Gefängnissen. Wie unabhängige russische Medien berichten, soll die Anzahl an Inhaftierten stetig abnehmen.

• 24.05.2024 • 13:58 Uhr

Medienbericht

Deutlich mehr Ausländer aus Deutschland abgeschoben - doch viele Rückführungen scheitern

Von Januar bis März wurden wesentlich mehr Abschiebungen durchgeführt als im Vorjahreszeitraum. Rund 7.000 geplante Rückführungen kamen aber nicht zustande.

• 24.05.2024 • 13:01 Uhr

Migration

Nicht nur Ruanda: CDU-Mann für Asylverfahren in diesen zwei Ländern

Laut dem CDU-Politiker Thorsten Frei sind neben Ruanda noch zwei weitere Länder als sichere Drittstaaten für Asylverfahren denkbar

• 24.05.2024 • 09:36 Uhr

Wegen Korruption

Putin geht gegen Top-Militärs vor: Weiterer russischer General festgenommen

Der russische Generalleutnant Wadim Schamarin soll Bestechungsgelder in besonders großem Umfang angenommen haben. Deswegen wurde der stellvertretende Chef des russischen Militärgeneralstabs jetzt festgenommen.

• 24.05.2024 • 09:13 Uhr

Üben "Machtübernahme"

Chinesischer Militärsprecher heizt Spannungen mit Taiwan weiter an

China umzingelt die Inselrepublik Taiwan mit Dutzenden Schiffen und Kampfflugzeugen - als Reaktion auf die Amtseinführung des neuen Präsidenten. Ein Militärsprecher macht nun deutlich, welche Ziele die Regierung in Peking damit verfolgt.

• 24.05.2024 • 05:27 Uhr

Nach Russlands Ostsee-Plänen

Russischer Grenzschutz entfernt Bojen aus Grenzfluss

Erst verwirrt Russland mit Plänen zur möglichen Neubestimmung seiner Seegrenzen in der Ostsee. Nun entfernt Moskau mehrere Bojen im Grenzfluss zu Estland. Wie reagiert die Regierung in Tallinn?

• 24.05.2024 • 04:03 Uhr

Besetzung für beendet erklärt

Propalästinensische Proteste: Polizei räumt Humboldt-Universität in Berlin

Die Polizei hat die Räumung der von propalästinensischen Aktivist:innen besetzten Teile der Humboldt-Universität in Berlin für beendet erklärt. Nicht alle Demonstrant:innen gingen freiwillig.

• 24.05.2024 • 02:37 Uhr

Müntefering mit eigener Meinung

Olaf Scholz erneut SPD-Kanzlerkandidat? Rennen sei parteiintern "noch nicht beantwortet"

Laut Umfragen liegt Olaf Scholz in Sachen Beliebtheit hinter Verteidigungsminister Boris Pistorius. Trotzdem scheint Scholz als amtierender Bundeskanzler gesetzt zu sein. Manche Parteigenossen sehen das nicht so.

• 23.05.2024 • 17:06 Uhr

Bereits vor zwei Jahren verlangt

Schutz vor Hochwasser-Folgen: Hendrik Wüst fordert Pflichtversicherung

Nach der verheerenden Hochwasserkatastrophe am Pfingswochenende im Saarland fordert Hendrik Wüst (CDU) eine Pflichtversicherung gegen die Folgen von Naturkatastrophen.

• 23.05.2024 • 17:06 Uhr

Kolumne

Wir müssen über Nikki Haleys On-Off-Beziehung mit Donald Trump reden

Heute Hü, morgen Hott: Warum Nikki Haley plötzlich Trump wählen will.

• 23.05.2024 • 17:03 Uhr

Russland

Kadyrow-Sohn wird Minister und Klubpräsident

Der tschetschenische Machthaber ist für seine Loyalität Putin gegenüber bekannt. Nun betritt auch sein Sprössling die politische Bühne.

• 23.05.2024 • 16:55 Uhr