politik

Feierlichkeiten im News-Ticker

Steinmeier bei Grundgesetz-Staatsakt: "Es kommen raue Jahre auf uns zu"

Ein Provisorium, das zum Dauerzustand wurde: Seit 75 Jahren sorgt das Grundgesetz für politische Stabilität in Deutschland. Erst nur im Westen, seit 1990 in West und Ost. Das wird heute gefeiert. Die Ereignisse im News-Ticker.

• 23.05.2024 • 15:35 Uhr

Neuer Tiefschlag

ID stellt Antrag: AfD soll aus Fraktion im EU-Parlament ausgeschlossen werden

Für die AfD folgt ein Tiefschlag auf den anderen. Bisherige rechte Verbündete im Europaparlament wollen nun kurz vor der Europawahl ein Zeichen setzen.

• 23.05.2024 • 15:31 Uhr

Verhaftungen im Verteidigungsministerium

Säuberungsaktion in Russland: Erneut Festnahme eines hochrangigen Militärs

Im russischen Verteidigungsministerium ist die Säuberungswelle noch nicht abgeebbt. Jetzt hat es Generalleutnant Vadim Schamarin getroffen, seines Zeichens stellvertretender Generalstabschef der Streitkräfte Russlands.

• 23.05.2024 • 15:24 Uhr

Beben bei den Rechten

Maximilian Krah soll weg: AfD im Europaparlament beantragt Ausschluss

Es wird ungemütlich für Maximilian Krah, den Spitzenkandidaten der AfD bei der Europawahl: Seine eigene Partei im Europaparlament will ihn aus der Fraktion Identität und Demokratie (ID) ausschließen lassen.

• 23.05.2024 • 15:23 Uhr

Verteidigung

Litauen-Brigade: Geld-Debatte zwischen Lindner und Pistorius kocht hoch

Die geplanten Zulagen für die Litauen-Brigade lösen eine neue Debatte zwischen den Ampel-Ministerin Linder und Pistorius aus.

• 23.05.2024 • 14:07 Uhr

Gefahr durch Samen und Pflanzen

Cannabis im Baumarkt? Bayerns Gesundheitsministerin schlägt Alarm

Durch eine Lücke im Gesetz könnten Jugendliche einfach an Cannabis-Samen und -Pflanzen in Baumärkten kommen. Ein No-Go für Bayerns Gesundheitsministerin Gerlach.

• 23.05.2024 • 14:02 Uhr

Verfassungsschutz

Thüringen: Junge Alternative gesichert rechtsextremistisch

Der Verfassungsschutz in Thüringen hat die Junge Alternative in dem Bundesland als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

• 23.05.2024 • 13:13 Uhr

Geiselfamilien erhöhen Druck

Verstörendes Video zeigt Hamas-Entführung von israelischen Soldatinnen

Mit einem Video von entführten israelischen Soldatinnen wollen die Familien der Geiseln den Druck auf Regierungschef Netanjahu erhöhen.

• 23.05.2024 • 13:04 Uhr

"Harte Strafe für separatistische Kräfte"

Warnung an Taiwan und den Westen: China hält große Militär-Übung ab

Regelmäßig übt Chinas Militär vor Taiwans Küste. Doch ein Ereignis vor wenigen Tagen erzürnt die Kommunistische Partei in Peking besonders. Das Großmanöver soll nicht nur ein Signal an Taiwan sein.

• 23.05.2024 • 05:29 Uhr

Biden sei eine "Katastrophe"

USA: Ex-Konkurrentin Nikki Haley will jetzt trotzdem Trump wählen

Von der Rivalin zur Verbündeten: Nach einem erbitterten Vorwahlkampf sagt Nikki Haley ihrem Konkurrenten Donald Trump überraschend ihre Unterstützung zu.

• 23.05.2024 • 02:41 Uhr

Umfragewerte im Keller

Großbritannien: Premier Sunak setzt Parlamentswahl für 4. Juli an

In Großbritannien wird am 4. Juli ein neues Parlament gewählt, wie Premier Sunak verkündete. Dem Regierungschef droht eine herbe Schlappe.

• 22.05.2024 • 20:52 Uhr

Bundeswehr

Über eine Million Soldaten? FDP pocht auf Mobilisierung von Reservisten

Die mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht sorgt für viel Gesprächsstoff. Inmitten dieser Debatte kommt von der FDP ein brisanter Vorschlag.

• 22.05.2024 • 16:49 Uhr

Petzportal?

Will die AfD "Misstrauen säen"? Partei startet Schulinfoportal

Ein Infoportal der AfD für die Schulen in Niedersachsen sorgt für Empörung. Handelt es sich lediglich um ein Portal für parteipolitische Neutralität in der Bildung - oder doch um eine Art Petzportal?

• 22.05.2024 • 16:06 Uhr

Krieg in Gaza

Bodenoffensive in Rafah: Israel gibt auf Druck der USA wohl nach

Seit Monaten warnen die USA Israel vor einer großangelegten Bodenoffensive in Rafah - anscheinend mit Erfolg. Israel soll sein militärisches Vorgehen an die Forderung der USA nach begrenzten Einsätzen angepasst haben.

• 22.05.2024 • 15:59 Uhr