politik

Migrationspolitik

Faeser: "Es waren zu viele" - Bundestag billigt Gesetz für schnellere Abschiebungen

Ein umstrittenes Gesetz soll die Abschiebung von ausreisepflichtigen Ausländer:innen erleichtern. Aber funktioniert das? Bei "Maybrit Illner" diskutierten Jens Spahn und Nancy Faeser über die Migrationspolitik.

• 19.01.2024 • 08:05 Uhr

Umstrittener Sparkurs

Bundeshaushalt für 2024 steht: Schuldenbremse soll vorerst greifen

Nach wochenlangem politischen Ringen und harten Sparbeschlüssen steht der Bundeshaushalt für das laufende Jahr.

• 18.01.2024 • 23:10 Uhr

Krieg gegen Russland

Selenskyj warnt: Fällt die Ukraine, dann greift Putin die NATO an

Die Bundeswehr spielt eine russische Attacke bereits durch. Jetzt spricht der ukrainische Präsident von einem drohenden Krieg zwischen dem Westen und Moskau.

• 18.01.2024 • 17:32 Uhr

Bei "Markus Lanz"

Wagenknecht gesteht jahrelangen Kontakt zu Rechtsextremist Mörig

Die Politikerin Sahra Wagenknecht erklärt, von dessen politischer Einstellung damals nichts gewusst zu haben. Den Kontakt zu Mörig wolle sie nun abbrechen.

• 18.01.2024 • 16:50 Uhr

Russlands Präsident spricht von Stimmenkauf

Putin unterstützt Trump-Lüge: US-Wahlen seien manipuliert worden

Der russische Diktator Wladimir Putin springt dem Ex-US-Präsidenten Donald Trump bei und behauptet, dass nicht nur die letzte US-Wahl manipuliert gewesen sei, sondern mehrere vergangene Wahlen. Aus einer Lüge wird so allerdings längst nicht die Wahrheit.

• 18.01.2024 • 16:49 Uhr

Treffen militärischer Spitzenvertreter

Zur Abschreckung Russlands: NATO organisiert Großmanöver mit 90.000 Soldaten

Die NATO will für ein im Februar beginnendes Großmanöver zur Abschreckung Russlands rund 90.000 Soldaten mobilisieren.

• 18.01.2024 • 15:33 Uhr

Mindestens zwölf Menschen starben

Raketenangriffe zwischen Pakistan und Iran - Sorge um Eskalation wächst

Für einen Angriff aus dem Iran hat Pakistan Vergeltung geübt und das Land mit Raketen angegriffen. Weltweit wächst nun die Angst vor einem Flächenbrand.

• 18.01.2024 • 14:51 Uhr

Streikwelle

Warnstreik: Jetzt wollen Uniklinik-Ärzte auch protestieren

Die Streikwelle in Deutschland reißt nicht ab: Nach Lokführern, Landwirten, Spediteuren, Arztpraxen und Apothekern kündigen jetzt Ärzte an großen Landeskliniken einen Warnstreik an. Es geht um Einkommen und Arbeitsbedingungen.

• 18.01.2024 • 14:40 Uhr

Antrag der Union abgelehnt

Ampel stimmt gegen Taurus-Lieferung an die Ukraine

Es bleibt dabei: Deutschland wird keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern.

• 18.01.2024 • 13:33 Uhr

Regierungskrise abgewendet

Abschiebungen: Britisches Unterhaus stimmt für Ruanda-Gesetz

Das britische Unterhaus hat nach langem Hin und Her das sogenannte Ruanda-Gesetz gebilligt. Die Regierung will Ruanda mit dem neuen Gesetz zum sicheren Drittstaat erklären und Flüchtlinge dorthin abschieben.

• 18.01.2024 • 10:58 Uhr

Jemen

US-Militär bombardiert erneut Huthi-Stellungen

Die USA haben zum vierten Mal Stellungen der Huthi-Miliz in Jemen angegriffen, nachdem die islamistische Gruppierung abermals ein Frachtschiff attackiert hatte.

• 18.01.2024 • 04:58 Uhr

Trump in Umfragen vorn

US-Wahlkampf: Weitere TV-Debatte der Republikaner abgesagt

Die republikanischen Präsidentschaftsanwärter:innen werden ihre Wähler:innen ein wiederholtes Mal nicht in einer TV-Debatte überzeugen können. Eine geplante Sendung am Sonntag auf CNN wurde abgesagt. Der Grund: zu wenig qualifizierte Teilnehmer:innen. Trump stellt sich weiterhin quer.

• 17.01.2024 • 23:23 Uhr

Wahlkampf der Republikaner

Nikki Haley stellt Trump ein Ultimatum: Sender sagt daraufhin TV-Duell ab

Eine Woche vor der Vorwahl der Republikaner im US-Bundesstaat New Hampshire haben US-Fernsehsender das sechste TV-Duell der republikanischen Präsidentschaftsbewerber:innen abgesagt.

• 17.01.2024 • 16:22 Uhr

Landtagswahl im Herbst

Umfrage: Regierungsbildung in Thüringen ohne AfD oder BSW nicht möglich

Glaubt man aktuellen Umfrageergebnissen, könnte es in Thüringen schwer werden, nach der Landtagswahl eine Regierung ohne AfD oder Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu bilden.

• 17.01.2024 • 15:42 Uhr