"Ungerecht": Klingbeil kritisiert Pläne für Erhöhung des Kinderfreibetrags

Christian Lindner will den Kinderfreibetrag anheben - das Kindergeld jedoch nicht. Für Lars Klingbeil ein "ungerechtes" Vorhaben. Die FDP verweist auf den Bundeskanzler.

Die SPD stellt sich gegen die Pläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Die Kinderfreibeträge für Eltern mit hohen Einkommen sollen angehoben werden, nicht aber das Kindergeld für Eltern mit niedrigen und mittleren Einkommen.

 "Nur Familien mit sehr hohen Einkommen zu entlasten, halte ich für ungerecht. Gerade die arbeitende Mitte, also diejenigen, die jeden Tag aufstehen, ihr Einkommen hart erarbeiten und sich nebenbei um ihre Kinder, die Nachbarn und den Verein kümmern, sollten entlastet werden", sagte SPD-Parteichef Lars Klingbeil der "Bild am Sonntag". Genau diese Leute spürten immer noch die Folgen der Inflation. "Deswegen ist für mich völlig klar, dass auch Familien mit kleinen und mittleren Einkommen in diesem Jahr mehr bekommen müssen", forderte der SPD-Vorsitzende.

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• 13:31 Uhr

Kindergeld soll gleich bleiben

Am Freitag war bekannt geworden, dass Lindner den Steuerfreibetrag für Kinder anheben will, ohne gleichzeitig das Kindergeld zu erhöhen. Eltern bekommen automatisch entweder Kindergeld oder die Freibeträge für Kinder bei der Einkommensteuer. Das Finanzamt prüft, was für sie vorteilhafter ist. Der Freibetrag lohnt sich oft nur bei höheren Einkommen.

Der Freibetrag wurde zum 1. Januar bereits von 6.024 Euro auf 6.384 Euro angehoben und soll nach den Plänen des Finanzministeriums rückwirkend auf 6.612 Euro steigen. Auch der allgemeine Grundfreibetrag soll höher werden. Eine Erhöhung des Kindergeldes, das zuletzt im Januar 2023 von 219 auf 250 Euro angehoben wurde, sieht das Bundesfinanzministerium dagegen nicht vor.

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Dem SPD-Finanzexperten Michael Schrodi zufolge könnte durch die Erhöhung des Kinderfreibetrags die Steuerentlastung für Besserverdiener auf maximal 377 Euro im Monat steigen. "Das ist ein Plus von 23 Euro. Da ist eine entsprechende Kindergelderhöhung Pflicht", sagt der SPD-Abgeordnete laut "Bild am Sonntag". Lindner plane ein Sparprogramm an falscher Stelle.

"Besser abstimmen": FDP weist Kritik zurück

Dazu hieß es am Sonntag aus dem FDP-Präsidium, das aktuelle Vorgehen bei Steuerfreibeträgen und Kindergeld gehe auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zurück. Klingbeil solle sich besser mit Scholz abstimmen.

"Es wurde 2022 auf Anregung von Olaf Scholz entschieden, das Kindergeld einmalig überproportional auf 250 Euro zu erhöhen", erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus dem FDP-Präsidium. "Der Kinderfreibetrag in der Steuer sollte dagegen im üblichen Verfahren nachgezogen werden. Nichts anderes ist geplant." Wenn die SPD eine einheitliche Position habe, könne man in der Koalition beraten. "Es geht aber nicht, dass das Finanzministerium aus der SPD kritisiert wird, wenn es Verabredungen mit Olaf Scholz umsetzt."

• Verwendete Quellen
• Nachrichtenagentur dpa
• Nachrichtenagentur Reuters