politik

Gaza-Krieg

Israel meldet Kontrolle über gesamte Zone zwischen Gazastreifen und Ägypten

Israels Militär hat eigenen Angaben zufolge den Abschnitt zwischen dem Gazastreifen und Ägypten vollständig unter seine Kontrolle gebracht.

• 29.05.2024 • 22:51 Uhr

Vorwurf der "Obsession"

Habeck kritisiert Söder: "Das ist so ein Fetisch"

Egal ob Gendersprache oder Fleischkonsum: CSU-Chef Söder äußert immer wieder seine Meinung zu derartigen Themen. Minister Habeck sieht das problematisch.

• 29.05.2024 • 16:57 Uhr

Westliche Waffen

Putin warnt vor Eskalation des Ukraine-Kriegs: Steht der Dritte Weltkrieg bevor?

Kremlchef Putin spricht von möglichen "ernsten Folgen", sollte der Ukraine erlaubt werden, Ziele in Russland mit westlichen Waffen anzugreifen.

• 29.05.2024 • 16:32 Uhr

Deutlich mehr Fälle als im Vorjahr

Keuchhusten-Impfung: Wie gut wirkt sie?

In Bayern sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums in diesem Jahr bereits 1.168 Keuchhusten-Fälle registriert worden (Stand 21.05.2024). Das sind 791 mehr als im Vorjahreszeitraum.

• 29.05.2024 • 15:50 Uhr

Kanzler abgekanzelt

"Krasser Rechthaber" - Strack-Zimmermann übt Kritik an Scholz

FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat scharfe Kritik am Politikstil von Kanzler Olaf Scholz geäußert.

• 29.05.2024 • 13:41 Uhr

Minister machen Weg frei

Nach langem Streit: Bundeskabinett beschließt Rentenpaket II

Beschluss nach langem Streit: Olaf Scholz und die Ministerrunde machen den Weg für die Rentenreform frei. Nun ist der Bundestag am Zug.

• 29.05.2024 • 12:05 Uhr

Wirtschaftskriminalität

"Cum-Ex"-Skandal: Scholz soll erneut vor Ausschuss aussagen

Bereits zwei Mal hatte Bundeskanzler Scholz im Zusammenhang mit dem "Cum-Ex"-Skandal vor einem Hamburger Ausschuss ausgesagt. Jetzt soll er ein weiteres Mal befragt werden.

• 29.05.2024 • 10:30 Uhr

In Ost und West

Umfrage-Knaller: Scholz bei Kanzlerpräferenz vor Merz

Die Union liegt in Umfragen deutlich vor allen anderen Parteien in Deutschland. Bei der Kanzlerpräferenz hingegen zeichnet sich ein ganz anderes Bild ab.

• 29.05.2024 • 09:47 Uhr

Null-Toleranz-Politik

Warum sich Claudia Roth gegen ein Verbot von "L'amour toujours" ausspricht

Kulturstaatsministerin Claudia Roth betont die Bedeutung einer Null-Toleranz-Politik gegenüber Rassismus und sieht Liedverbote wie im Fall von "L'amour toujours" kritisch. Sie hält Maßnahmen gegen rassistische Äußerungen auf Volksfesten für wichtiger als Verbote einzelner Lieder.

• 29.05.2024 • 08:42 Uhr

Trotz Drohungen aus dem Westen

Umstrittenes Gesetz sorgt für Proteste in Georgien

Die Verabschiedung eines kontroversen Gesetzes sorgt für Proteste in Georgiens Hauptstadt und für internationale Spannungen.

• 29.05.2024 • 07:01 Uhr

Ex-Präsident schuldig?

Nach den Schlussplädoyers im Schweigegeld-Prozess: Jury urteilt jetzt über Trump

Das Ende des Schweigegeld-Prozesses um Donald Trump ist in Sicht. Am Mittwoch beginnt die Jury mit ihrer Beratung, an deren Ende sie urteilt, ob der Ex-Präsident für schuldig befunden wird.

• 29.05.2024 • 07:00 Uhr

Trotz Macrons Vorstoß

Ukraine-Krieg: Washington weiter gegen Einsatz von US-Waffen in Russland

Nach den Worten von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Kanzler Olaf Scholz sollte die Ukraine auch Ziele in Russland angreifen dürfen. Dieser Vorstoß stößt bei den USA auf Ablehnung.

• 29.05.2024 • 01:58 Uhr

Mit westlichen Waffen

Macron will Ukraine das Angreifen russischer Abschuss-Basen erlauben

Emmanuel Macron hat den Einsatz westlicher Waffen gegen Stellungen in Russland durch die Ukraine befürwortet. Scholz sieht keine rechtlichen Einwände gegen ein solches Vorgehen.

• 28.05.2024 • 22:40 Uhr

Notunterkunft steht bereit

Sachsen: Rund 1.000 ukrainische Geflüchtete erhalten Wohnungskündigung für Mitte Juni

In Sachsen müssen sich rund 1.000 ukrainische Flüchtlinge nach neuen Wohnungen umschauen. Als Grund nennt der Landrat, dass die Räume für Asylsuchende aus anderen Ländern benötigt werden.

• 28.05.2024 • 15:58 Uhr