Wahlkampf-Endspurt
Ramelow kann sich Blauhelme in der Ukraine vorstellen - und teilt gegen Wagenknecht aus
- Veröffentlicht: 14.08.2024
- 14:00 Uhr
- Lisa Apfel
Thüringens Regierungschef denkt über Bundeswehrsoldaten unter UN-Mandat im Falle eines Waffenstillstandes in der Ukraine nach - und rechnet im selben Atemzug mit seiner Ex-Parteifreundin Wagenknecht ab.
Das Wichtigste in Kürze
Am 1. September steht in Thüringen die Landtagswahl an.
Ministerpräsident Bodo Ramelow geht auf den letzten Metern noch einmal auf Stimmenfang.
Seine Themen: Die Ukraine, mögliche Blauhelm-Einsätze und seine Konkurrentin Sahra Wagenknecht –- die ihr Fett wegbekommt.
Blauhelme in der Ukraine - das will Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow im Falle eines Waffenstillstands in der Ukraine. "Wir sollten im Falle eines Waffenstillstandes für Bundeswehrsoldaten unter UN-Mandat offen sein", sagte Ramelow dem "Tagesspiegel". Wenn es zu einem Waffenstillstand komme, müssten "wir Europäer bereit sein, Blauhelm-Soldaten in die Ukraine zu entsenden".
Waffenstillstand in der Ukraine? Ramelow hofft auf China
Im selben Zusammenhang verpasste der Linken-Politiker seiner ehemaligen Parteifreundin Sahra Wagenknecht einen Seitenhieb. Die Linke habe sich vor einer solchen Entscheidung "bislang immer gedrückt, auch, weil Frau Wagenknecht das verhindert hat", so Ramelow.
Für den unwahrscheinlichen Fall eines Waffenstillstands blickt der Ministerpräsident in Richtung Peking. Europa müsse unter anderem sein Verhältnis zu China klären, da China einen Impuls erzeugen könnte, der Russland zu einem Waffenstillstand zwinge.
Der vorgeschlagene UN-Einsatz in der Ukraine bleibt aber vorerst Spekulation, denn ein Waffenstillstand ist nicht in Sicht. So hat Kreml-Chef Putin dafür Bedingungen wie etwa Gebietsabtretungen gefordert, die von ihm angegriffene Ukraine lehnt das entschieden ab.
"Verbreitet nur Putins Argumente"
Ramelow meint dazu: Nur die Ukraine selbst könne über Gebietsabtretungen entscheiden, "nicht Frau Wagenknecht oder Oskar Lafontaine".
"Wir können dem angegriffenen Staat keinen Diktatfrieden aufzwingen", so der 68-Jährige entschieden und kritisierte die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht weiter: "Heute verbreitet sie nur Putins Argumente." Auf Nachfrage stimmte er außerdem der Ex-Stasi-Beauftragten Marianne Birthler in ihrem Vorwurf zu, Wagenknecht würde "Kreml-Propaganda" betreiben.
Er als Linker wisse, dass Putin "ein Autokrat, ein Chauvinist und ein Imperialist" sei. Er werde nicht für ihn sprechen, auch wenn ihn das vielleicht Wählerstimmen koste.
BSW in Umfragen vor der Linken
Ein überfallener Staat wie die Ukraine müsse sich verteidigen können, sagte er, nicht aber ohne zu betonen: "Trotzdem grämen mich Waffenlieferungen und ich habe sie mein Leben lang abgelehnt."
Wenige Monate nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte sich Ramelow jedoch laut im "Spiegel" für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen, entgegen der Beschlusslage seiner Partei.
In zweieinhalb Wochen stehen in Thüringen Landtagswahlen an, bei dem das BSW Ramelows Linken gefährlich wird: Einer aktuellen Insa-Umfrage im Auftrag der Funke Medien Thüringen zufolge liegt das BSW mit 19 Prozent sogar vor der Linken mit 16 Prozent. BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf - einst auch Mitglied der Linken - wird von Wagenknecht immer wieder als mögliche Ministerpräsidentin genannt, sollte das BSW vor der CDU ins Ziel einlaufen. Der Abstand zu den Christdemokraten beläuft sich nach der Insa-Erhebung auf nur zwei Prozentpunkte.
Im Video: "Finde ich saublöd" - so lästert Ramelow auf TikTok über Bundeskanzler Scholz
- Verwendete Quellen:
- "Tagesspiegel":
- "Spiegel"
- Nachrichtenagentur dpa