Frieden für die Ukraine?
Putin bietet der Ukraine eine Waffenruhe an, doch nur unter dieser Bedingung
- Aktualisiert: 20.06.2024
- 08:24 Uhr
- Lara Teichmanis
Der russische Präsident Wladimir Putin hat der Ukraine laut Medienberichten eine Waffenruhe angeboten. Dafür stellt er allerdings mehrere Bedingungen.
Der russische Präsident Wladimir Putin fordert einen Abzug der ukrainischen Truppen aus den von Russland annektierten Gebieten als Voraussetzung für eine mögliche Friedenslösung.
Wenn die Ukraine außerdem einer Mitgliedschaft in der NATO abschwöre, sei Russland sofort bereit, das Feuer einzustellen und zu verhandeln. Das sagte Putin am Freitag (14. Juni) in Moskau bei einem Auftritt im russischen Außenministerium. Seine Rede zielte sichtbar auf den derzeitigen G7-Gipfel in Italien sowie auf die Friedenskonferenz zur Ukraine in der Schweiz an diesem Wochenende ab.
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Diese Gebiete beansprucht Putin für sich
Die Zugehörigkeit der ukrainischen Verwaltungsgebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson zu Russland stehe nicht mehr infrage, sagte Putin. Die Ukraine solle ihre Armee aus den Teilen dieser Gebiete zurückziehen, die sie bislang noch kontrolliere. Der Kremlchef sprach von Minimalforderungen Russlands, um den Konflikt nicht einzufrieren, sondern endgültig zu lösen.
Gleichzeitig wiederholte er alle Forderungen, die er schon zu Beginn des von ihm befohlenen Angriffskrieges im Februar 2022 aufgestellt hatte. Es gehe um eine neutrale, blockfreie, und atomwaffenfreie Ukraine, sagte Putin. Außerdem solle die Ukraine abrüsten. Sie müsse "denazifiziert" werden - worunter Russland eine ihm genehme Führung in Kiew versteht. Russland hält derzeit einschließlich der bereits 2014 annektierten Halbinsel Krim etwa ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebietes besetzt.
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Ukraine will Rückeroberung der Gebiete
Die Ukraine setzt bislang auf eine vollständige Rückeroberung ihres besetzten Staatsgebietes. Außerdem fordert Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Verfolgung russischer Kriegsverbrechen und russische Reparationen wegen der angerichteten Zerstörungen.
"Der Westen ignoriert unsere Interessen"
Die Konferenz in der Schweiz solle nur von den wirklichen Ursachen des Konflikts ablenken, nämlich der Politik des Westens, sagte Putin: "Der Westen ignoriert unsere Interessen." Vor Außenminister Sergej Lawrow und anderen russischen Spitzendiplomaten erläuterte Putin zweimal, wie seiner Meinung nach der Konflikt entstanden sei, beginnend mit den proeuropäischen Maidan-Protesten in Kiew 2013.
Unterstützungskonferenz in der Schweiz
Die Konferenz im Schweizer Tagungshotel Bürgenstock bei Luzern am Samstag (15. Juni) und Sonntag (16. Juni) soll vor allem internationale Unterstützung für die Ukraine mobilisieren - auch bei Ländern, die Russland freundlich gesonnen sind. Eine Teilnahme Russlands an dem Gesprächsprozess ist erst in einem zweiten Schritt vorgesehen. Für Deutschland reist Bundeskanzler Olaf Scholz in die Schweiz, für die USA Vizepräsidentin Kamala Harris.