LIVE: Keine Blockade im Bundesrat! Cannabis-Legalisierung kommt

Nach den Plänen der Ampel-Koalition sollen Besitz und Anbau von Cannabis zum 1. April in Deutschland erlaubt werden. Die tatsächliche Durchsetzung des Gesetzes hat sich heute im Bundesrat entschieden. Zwar musste dieser dem Gesetz nicht zustimmen, doch die Länderkammer hätte es in den Vermittlungsausschuss schicken und damit verzögern können - das ist nicht gelungen. Der Livestream ist beendet.

Sitzung im Ticker-Protokoll

11:34 Uhr: Nun werden die Länder zur Abstimmung aufgerufen. Das Ergebnis: Zu wenige Stimmen für einen Vermittlungsausschuss. Die Cannabis-Legalisierung ist beschlossen. 

11:29 Uhr: Vor der Abstimmung über einen etwaigen Vermittlungsausschuss hat nun noch einmal der Bundesgesundheitsminister das Wort. "Ich bin selbst über viele Jahre ein Gegner gewesen, aber ich habe meine Meinung geändert, weil die Studienlage eine andere ist", so Lauterbach. Natürlich sei der holländische Weg nicht der richtige. "Das ist doch der Fehler, den wir vermeiden wollen." Wenn wir das heute nicht schaffen würden, wäre das ein großartiger Tag für die Dealer und den Schwarzmarkt, so Lauterbach. "Wir haben heute die einmalige Chance, die Kinder zu schützen."

11:27 Uhr: Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig kündigt nun - entgegen dem Weg seines Ministerpräsidenten Kretschmer an - nicht für den Vermittlungsausschuss zu stimmen. "Ein Vermittlungsausschuss hat die Aufgabe, ein Gesetz zu verändern und zu verbessern, aber nicht zu verhindern." Durch die zwei gegensätzlichen Stimmen in der Abstimmung ist die Stimme Sachsens ungültig.

11:17 Uhr: Auch der zur Union gehörige NRW-Justizminister Benjamin Limbach befürwortet den Tritt auf die Bremse, will sich aber enthalten. Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg sagt, sie "hätte es sich gewünscht, dass das Gesetzesvorhaben ideologiefrei mit den zuständigen Stellen diskutiert worden wäre." Auch sie hat große Bedenken.

11:07 Uhr: Auch die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach will - wie erwartet - den Vermittlungsausschuss anrufen. "Die Büchse der Pandora öffnen Sie auch mit einer Enthaltung", sagt sie an einige Länder gerichtet. "Wenn, dann bitte nicht so", schließt sich auch Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann an.

10:55 Uhr: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat in seiner Rede klargemacht, dass er das Cannabis-Gesetz nicht gutheißt. Trotzdem enthält er sich. Nun spricht Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (ebenfalls CDU). Lauterbach hatte am Morgen gesagt, er hoffe, dass er sich enthalten wird. In seiner Rede stellt sich Kretschmer vehement gegen eine Legalisierung. "Alles hat irgendwann mit leichten Drogen begonnen", so der CDU-Politiker. "Was Sie hier angerichtet haben, das ist wirklich demokratieschädigend", sagt er an Lauterbach gerichtet. "Ich werde auf keinen Fall diesem Gesetz zustimmen."

10:48 Uhr: So, jetzt gilt es: Die Wortmeldungen zum Cannabis-Gesetz beginnen.

10:44 Uhr: Noch mal zur Erinnerung: Für einen Vermittlungsausschuss bräuchte es mindestens 35 der insgesamt 69 Stimmen. Kommen diese - auch durch Enthaltungen - nicht zusammen, ist der Weg für die Cannabis-Legalisierung frei. Mecklenburg-Vorpommern will sich enthalten, Thüringen will ebenfalls nicht den Vermittlungsausschuss anrufen. Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) hingegen sagte, er persönlich halte das Gesetz für äußerst schwierig. Auch Baden-Württemberg hat inzwischen angekündigt, für die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu stimmen.

10:20 Uhr: In rund 20 Minuten rechnen wir mit den Redebeiträgen zum Cannabis-Gesetz. Lauterbach hat heute Morgen im ZDF-"Moma" gesagt, er glaube, dass der Bundesrat die Legalisierung passieren lässt. "Ich bin zuversichtlich, dass wir es knapp schaffen. Aber es war ein schwieriger Kampf", so der Gesundheitsminister. Dennoch: Ein Knackpunkt könnte Sachsen werden, denn Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist dagegen. "Ich hoffe daher, dass sich Sachsen heute enthalten wird", sagte Lauterbach. 

9:57 Uhr: Das Cannabis-Gesetz ist übrigens erst der sechste Tagesordnungspunkt, das heißt, ihr müsst euch noch ein wenig gedulden. Dann haben die Länder die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss einzuschalten und das Gesetz letztlich zu verzögern. Und bis dahin: So eine Bundesratssitzung anzuschauen ist ja auch mal ganz interessant. Vorher wird noch besprochen: Das Forschungszulagengesetz, das Haftpflichtversicherungsgesetz für Kraftfahrzeuge und das Krankenhaustransparenzgesetz.

9:43 Uhr: So, der Stream läuft. Nun wird aber erstmal über das Wachstumschancengesetz abgestimmt. Der Bundesrat hatte das im Bundestag bereits beschlossene Gesetz gestoppt und in den Vermittlungsausschuss geschickt. Jetzt hat der Bundestag eine abgespeckte Version des Pakets beschlossen, welches in diesen Minuten in die Länderkammer kommt. Vorgesehen sind vor allem Steuererleichterungen und ein Abbau bürokratischer Vorschriften für die Wirtschaft. 

9:36 Uhr: Die Bundesratssitzung beginnt, Präsidentin Manuela Schwesig (SPD, Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommern) eröffnet die Sitzung und verliest die Tagesordnung. Für alle in der Warteschlange für unseren Livestream: Er müsste gleich laufen.