Polit-Talkrunde

Angst vorm Bankrott durch Bürgergeld: Kommunal-Politiker schlagen bei Markus Lanz Alarm

Veröffentlicht: 23.04.2025
16:17 Uhr
Benedikt Rammer

Markus Lanz im Talk mit den Kommunal-Poltiker:innen. © Screenshot Markus Lanz ZDF

Vier Kommunal-Politiker:innen äußern bei Markus Lanz ihre Sorgen über das Bürgergeld und dessen Auswirkungen. Sie fordern strengere Maßnahmen, um dem drohenden finanziellen Kollaps entgegenzuwirken.

Das Wichtigste in Kürze

Kommunalpolitiker:innen äußern bei Markus Lanz Sorgen über das Bürgergeld und seine Folgen.
Sie fordern strengere Maßnahmen und eine Rückkehr zu Sanktionen.
Der Druck auf die Infrastruktur ist hoch und Lösungen sind dringend erforderlich.

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In der jüngsten Ausgabe der Talkshow von Markus Lanz im ZDF kamen vier Kommunal-Politiker:innen zusammen, um ihre dringenden Anliegen zu diskutieren. Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistages, brachte seine Besorgnis über das Bürgergeld zum Ausdruck. Er kritisierte, dass das Bürgergeld dazu einlade, es zu kassieren, ohne den notwendigen Nachdruck auf Arbeit zu legen. Laut Brötel führen fehlende Sanktionen dazu, dass viele Menschen Termine im Jobcenter nicht wahrnehmen, was ein ernsthaftes Problem darstelle.

Harte Sanktionen gefordert

Brötel fordert eine Rückkehr zu strengeren Maßnahmen: "Da müssen wieder Sanktionen her. Ich bin sehr froh, dass der Koalitionsvertrag dafür deutliche Ansätze hat. Damit wir mal wegkommen von diesem Stuhlkreisdenken." Auch Jutta Steinruck, ehemalige SPD-Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen, betont die Notwendigkeit von Härte in der Politik. Sie beobachtet, dass viele Menschen aus anderen europäischen Ländern nicht bereit sind, die deutsche Sprache zu lernen, was vor Ort Unmut erzeugt.

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Steinruck schlägt vor: "Wir müssen sagen: Wenn ihr hier lebt und die Errungenschaften unseres Sozialstaats nutzt, dann müsst ihr euch auch mit der Sprache befassen."

Auch Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, äußert sich kritisch zur aktuellen Lage. Er spottet über Kampagnen, die mehr Flüchtlinge willkommen heißen wollen, obwohl die Infrastruktur bereits überlastet sei. "Wir haben keinen Platz in den Kitas, in den Schulen, im Wohnungsmarkt, in der Arztpraxis. Die Systeme sind bis an die Grenze ausgereizt," so Palmer.

Palmer und Schmidt-Gutzat berichten von Problemen in Kommunen

Oliver Schmidt-Gutzat, Bürgermeister von Heide in Schleswig-Holstein, ergänzt die Diskussion mit einem praktischen Beispiel: "Die Planung für eine neue Kita dauert fünf Jahre. Es geht so nicht weiter!" Diese Aussage verdeutlicht die dringenden strukturellen Probleme in den Kommunen.

Ein Lichtblick in der Diskussion war Palmers Bericht über einen Universitätsneubau, der nach anfänglichen bürokratischen Hürden nun - laut Palmer offenbar auch dank Markus Lanz - genehmigt wurde. Im April 2024 schilderte der Ex-Grünen-Politiker bei Lanz die irre Bürokraten-Posse um den Neubau, der scheiterte, weil ein Vogelfreund dort einen geschützten Ziegenmelker vermutete. Jetzt verkündete Palmer, der Bau sei inzwischen genehmigt, "aber nur dank Ihnen".

In einem neuen Buch, aus dem Lanz jetzt in der Sendung selber vorlas, schrieb Palmer dazu: "Ohne Markus Lanz kannst du solche Sachen auch nicht mehr lösen. Aber es kann ja nicht jeder Oberbürgermeister mit solchen Problemen nach Hamburg ins Fernsehen gehen."