politik

Flüchtlingspolitik

Umfrage: Deutsche stellen Asylrecht zunehmend infrage

Die Zahl der Schutzsuchenden in Deutschland steigt, gleichzeitig sinkt die Zustimmung für das Asylrecht in der Bevölkerung. Laut einer Umfrage sind knapp 50 Prozent für die Einschränkung des Asylrechts.

• 23.03.2023 • 08:12 Uhr

NATO-Generalsekretär warnt

Stoltenberg: "Putin plant für mehr Krieg"

Seit nun schon über 13 Monaten führt Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg rechnet nicht mit einem baldigen Ende der Gewalt.

• 23.03.2023 • 07:05 Uhr

Trotz "ständiger Bedrohung des Lebens"

Ukraine-Krieg: Selenskyj erkennt bei Bachmut-Besuch Hoffnung

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat nach seinem Besuch in den stark umkämpften östlichen Gebieten des Landes von Hoffnung vor Ort berichtet. Trotz des von Russland gebrachten Leides könne man sie spüren.

• 22.03.2023 • 22:58 Uhr

Nach Habeck-Ausbruch

SPD-Chef Klingbeil ruft Ampel auf, öffentlichen Streit zu beenden

Lars Klingbeil hat sich für mehr Einigkeit in der Regierungskoalition ausgesprochen und zu einem Ende der Streitigkeiten aufgerufen. "Diese öffentlichen Auseinandersetzungen müssen jetzt aufhören."

• 22.03.2023 • 19:23 Uhr

Mögliche Verhaftung

Trumps Protestaufruf: Statt Fans kommen Gegendemonstranten und Medien

Er solle verhaftet werden, so Donald Trump, und rief seine Anhänger:innen zu Protesten auf - gekommen sind dagegen Fürsprecher:innen der Verhaftung und Medienvertreter:innen.

• 22.03.2023 • 19:22 Uhr

Verbale Attacke vom FDP-Vize

Putin-Vergleich: Kubicki entschuldigt sich bei Habeck für "Entgleisung"

Die Ampel-Koalition hat schon bessere Tage erlebt. Jetzt gießt FDP-Vize Kubicki zusätzlich Öl ins Feuer und vergleicht Wirtschaftsminister Habeck sogar mit Kreml-Despot Putin. Inzwischen hat er sich für seine Entgleisung entschuldigt.

• 22.03.2023 • 19:20 Uhr

Kreative Namensgebung

"Meshing": Grüne schlagen Verschmelzung von Nachnamen vor

Nachnamen sollen durch "Meshing" verschmelzen. Ein Vorschlag der Grünen, denn Familien in Deutschland sollen zukünftig mehr Freiheiten bei der Wahl ihrer Namen bekommen.

• 22.03.2023 • 19:19 Uhr

Gefahr für Bevölkerung

Ukraine-Krieg: Tausende Ex-inhaftierte Söldner Russlands werden begnadigt

Tausende rekrutierte Ex-Häftlinge, die ein halbes Jahr für die Wagner-Gruppe in der Ukraine gekämpft haben, stehen kurz vor der Begnadigung und Freilassung.

• 22.03.2023 • 17:33 Uhr

Grünen-Politiker macht Ärger Luft

Ampel-Frust: Habeck beklagt Leak über seine Heizungspläne

Bei Wirtschaftsminister Habeck hat sich Ärger über die Ampel-Koalition angestaut. In einem TV-Interview macht er sich Luft und beklagt unter anderem das Leak seiner Heizungspläne an die Medien.

• 22.03.2023 • 15:49 Uhr

"Gezwungen, zu reagieren"

Briten wollen Ukraine Uran-Munition liefern: Putin droht mit Reaktion

Die britischen Pläne, der Ukraine Munition aus Uran zu liefern, haben Putin erbost. Russland sei gezwungen, entsprechend zu reagieren, sollten die Pläne ausgeführt werden.

• 22.03.2023 • 15:47 Uhr

Staatsanwalt Alvin Bragg

Republikaner wettern gegen möglichen Trump-Ankläger

Noch ist keine Anklage gegen Donald Trump erhoben worden. Trotzdem gerät der mögliche Ankläger bereits ins Visier der Republikaner und muss sich scharfe Kritik aus der Partei des Ex-Präsidenten anhören.

• 22.03.2023 • 15:44 Uhr

Streit spitzt sich zu

Linke-Chefin kritisiert Wagenknechts hohe Nebeneinkünfte

Für ihre hohen Nebeneinkünfte muss Sahra Wagenknecht jetzt massive Kritik von Linke-Chefin Janine Wissler einstecken.

• 22.03.2023 • 15:36 Uhr

Reaktion auf Moskau-Besuch

Xi besucht Putin: USA sehen in China keinen neutralen Vermittler

Gleich mehrere Tage war Staatschef Xi bei Putin in Moskau zu Gast - und zeigte sich fest an dessen Seite. Allen voran die USA sehen kritisch auf diese Partnerschaft.

• 22.03.2023 • 15:34 Uhr

Schweigegeld-Affäre um Pornostar

Vor möglicher Festnahme: Trump beschimpft Ermittler als "Tyrannen"

In der Affäre um Schweigegeldzahlungen an Pornostar Daniels könnte es am Dienstag zur Anklageerhebung gegen Ex-US-Präsident Trump kommen. Sein Team beschimpft den Chefermittler als "Tyrannen".

• 22.03.2023 • 10:12 Uhr