Verbale Attacke vom FDP-Vize
Putin-Vergleich: Kubicki entschuldigt sich bei Habeck für "Entgleisung"
- Aktualisiert: 22.03.2023
- 19:20 Uhr
- Joachim Vonderthann
Die Ampel-Koalition hat schon bessere Tage erlebt. Jetzt gießt FDP-Vize Kubicki zusätzlich Öl ins Feuer und vergleicht Wirtschaftsminister Habeck sogar mit Kreml-Despot Putin. Inzwischen hat er sich für seine Entgleisung entschuldigt.
Das Wichtigste in Kürze
FDP-Vize Kubicki hat den Grünen Wirtschaftsminister Habeck mit Kremlherrscher Putin verglichen.
Beide meinten, dass der Staat "besser weiß als die Menschen, was gut für sie ist".
Einziger Unterschied sei, dass Putin auf Gewalt setze, Habeck auf Verbote, so Kubicki.
Die ohnehin schon schlechte Stimmung in der Ampel-Koalition wird durch dieses Interview sicher nicht besser: FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat darin Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit Kremlherrscher Wladimir Putin verglichen. "Putin und Habeck haben eine ähnliche Überzeugung davon, dass der Staat, der Führer, der Auserwählte, besser weiß als die Menschen, was für sie gut ist", sagte Kubicki in der Talksendung "Veto" auf Massengeschmack-TV, wie "t-online" am Mittwoch (22. März) berichtet.
Kubicki: Habeck wie Kremlherrscher Putin
Der einzige Unterschied sei, so der Bundestagsvizepräsident weiter, dass Putin seine Ziele durch Gewalt durchsetzen wolle, Habeck hingegen eher durch Verbote. Kubicki betonte weiter: Habeck meine "Freiheit ist die Einsicht in die Notwendigkeit. Das bedeutet: Wer sich selbst freiwillig unterwirft, der ist wirklich frei. Und wer dagegen opponiert, dass er sich unterwerfen muss, wer eigene Entscheidungen treffen muss, der ist in Wahrheit unfrei. Denn er ist ja gezwungen, zu opponieren. Das ist ein Freiheitsbegriff, den könnte Wladimir Putin problemlos auf sein eigenes Herrschaftsmilieu übersetzen."
FDP-Vize spricht selbst von "Entgleisung"
Inzwischen ist Kubicki zurückgerudert und hat sich für seine Äußerungen "in aller Form" bei Habeck entschuldigt. "Ihn in eine Reihe mit einem gesuchten Kriegsverbrecher zu stellen, ist völliger Quatsch und eine Entgleisung. Das geht so gar nicht", sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Berlin. "Robert Habeck ist ein aufrechter Demokrat und ich streite lieber mit ihm in der Sache als über den Weg der Diffamierung."
In der Talkshow auf Massengeschmack-TV ging es laut "t-online" um den Zustand der FDP. Die Liberalen hatten zuletzt bei fünf Landtagswahlen Stimmen verloren und waren in Niedersachsen, dem Saarland und in Berlin sogar an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. In der Ampel-Koalition gibt es aktuell mehrere strittige Themen. So hat sich die FDP gegen Habecks Pläne zu einem Verbot neuer Gas- und Ölheizungen ausgesprochen. Die Grünen lehnen den Vorstoß von FDP-Verkehrsminister Volker Wissing ab, neben neuen Bahnstrecken und Brücken auch Autobahnen künftig schneller bauen zu lassen.
- Verwendete Quellen:
- "t-online": "FDP-Politiker Kubicki vergleicht Habeck mit Putin"
- Nachrichtenagentur dpa