politik

Internationaler Strafgerichtshof

Ungarn verweigert Festnahme Putins im Fall der Fälle

Trotz Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den russischen Despoten sieht die Regierung in Budapest keine rechtliche Grundlage für eine Festnahme.

24.03.2023 • 12:21 Uhr

In Florida

"Don't say gay": DeSantis will LGBTQ-Aufklärung komplett verbieten

Ron DeSantis will in Florida die bereits für Grundschulen geltende "Don't say gay"-Vorschrift auf alle Altersstufen ausweiten.

24.03.2023 • 09:53 Uhr

Antony Blinken

US-Außenminister hält Verhandlungen über Grenze der Ukraine für möglich

Die künftigen Grenzen der Ukraine könnten womöglich durch Verhandlungen zustande kommen, so US-Außenminister Antony Blinken. Die Entscheidung darüber liege aber bei den Ukrainern.

24.03.2023 • 09:19 Uhr

Spannungen nehmen zu

"Radioaktiver Tsunami" möglich: Nordkorea testet neuartige Unterwasser-Waffe

Nordkorea provoziert weiter: Das Land von Machthaber Kim Jong-un hat nach eigenen Angaben eine neuartige Unterwasserdrohne getestet, welche mit einem atomaren Sprengkopf ausgerüstet werden kann.

24.03.2023 • 08:21 Uhr

Keine Munition, kein Personal

Wagner-Chef Prigoschin soll Rückzug seiner Söldner aus der Ukraine planen

Angeblich plant Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin den Abzug seiner Truppe aus der Ukraine. Sein neues Ziel: Mehr Aktivitäten in Afrika. Und das aus strategischen Gründen.

24.03.2023 • 07:30 Uhr

"Sehe schwarz für den Planeten"

Wenn China und USA keinen Umgang finden, befürchtet Experte "dritten Weltkrieg"

Bei seinem Besuch bei Wladimir Putin positionierte Chinas Präsident sich einmal mehr gegen die USA. Seit Monaten steigen die Spannungen zwischen den beiden Weltmächten. China-Experte Felix Lee warnt vor einer Eskalation.

23.03.2023 • 17:15 Uhr

Haftbefehl gegen Kremlherrscher

Festnahme von Putin wäre "Kriegserklärung" - Medwedew droht Deutschland

Russlands Ex-Präsident Medwedew macht schon länger mit kruder Propaganda auf sich aufmerksam. Jetzt droht er Deutschland bei einer Verhaftung von Kremlherrscher Putin mit Krieg.

23.03.2023 • 16:53 Uhr

Preisexplosion

Greenpeace: Wissings Straßenpläne dreimal höher als geplant

Der Preis für den Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen droht zu explodieren: Dreimal höher sollen die ursprünglich kalkulierten Kosten laut "Greenpeace" ausfallen.

23.03.2023 • 16:44 Uhr

Bürgerschaftswahl

Bremen: AfD nicht zur Wahl zugelassen

Der Landeswahlausschuss hat für die Stadt Bremen keine Liste der AfD zur Wahl der Bürgerschaft am 14. Mai zugelassen.

23.03.2023 • 14:38 Uhr

Rücktritt gefordert

Hamburger Amoklauf: Ruf nach Konsequenzen wird laut

Am 9. März tötete ein 35-jähriger Mann bei einer Gemeindeversammlung der Zeugen Jehovas in Hamburg sieben Menschen. Vor der Tat soll der Schütze ein Buch mit wirren Inhalten veröffentlicht haben, das nun für Aufruhr sorgt.

23.03.2023 • 14:18 Uhr

Indigene Stimmen im Parlament

Ankündigung unter Tränen: Australien plant Ureinwohner-Referendum

In einer emotionalen Rede verkündete Australiens Premierminister Anthony Albanese die Details einer Volksabstimmung. Danach soll der indigenen Bevölkerung eine Stimme im Parlament zugesichert werden.

23.03.2023 • 11:54 Uhr

Umstrittener Kurzvideo-Dienst

Innenministerin Faeser schließt Tiktok-Verbot aus

In den USA steht Tiktok möglicherweise vor dem Aus. In Deutschland muss der Kurzvideo-Dienst aber nicht um seine Existenz fürchten. Innenministerin Nancy Faeser schließt ein Verbot aus.

23.03.2023 • 11:33 Uhr

Pflegereform

Altenpflege: Lauterbach will Leiharbeit eindämmen

Dem immer größer werdenden Trend zur Leiharbeit in der Pflege will Karl Lauterbach durch eine Überarbeitung des Gesetzesentwurfs zur Pflegereform entgegenwirken. Pflegeeinrichtungen sollen wirtschaftliche Anreize entzogen werden, statt Stammpersonal Leihkräfte einzusetzen.

23.03.2023 • 09:46 Uhr

US-Präsidentschaft

"Kein tägliches Drama": DeSantis stichelt gegen Trump

Lange Zeit hat sich Ron DeSantis im Kampf gegen Donald Trump um die Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner in Zurückhaltung geübt. Nun geht der 44-Jährige aber offenbar in die Offensive.

23.03.2023 • 08:22 Uhr