politik

Antrag der Union abgelehnt

Ampel stimmt gegen Taurus-Lieferung an die Ukraine

Es bleibt dabei: Deutschland wird keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern.

• 18.01.2024 • 13:33 Uhr

Regierungskrise abgewendet

Abschiebungen: Britisches Unterhaus stimmt für Ruanda-Gesetz

Das britische Unterhaus hat nach langem Hin und Her das sogenannte Ruanda-Gesetz gebilligt. Die Regierung will Ruanda mit dem neuen Gesetz zum sicheren Drittstaat erklären und Flüchtlinge dorthin abschieben.

• 18.01.2024 • 10:58 Uhr

Jemen

US-Militär bombardiert erneut Huthi-Stellungen

Die USA haben zum vierten Mal Stellungen der Huthi-Miliz in Jemen angegriffen, nachdem die islamistische Gruppierung abermals ein Frachtschiff attackiert hatte.

• 18.01.2024 • 04:58 Uhr

Trump in Umfragen vorn

US-Wahlkampf: Weitere TV-Debatte der Republikaner abgesagt

Die republikanischen Präsidentschaftsanwärter:innen werden ihre Wähler:innen ein wiederholtes Mal nicht in einer TV-Debatte überzeugen können. Eine geplante Sendung am Sonntag auf CNN wurde abgesagt. Der Grund: zu wenig qualifizierte Teilnehmer:innen. Trump stellt sich weiterhin quer.

• 17.01.2024 • 23:23 Uhr

Wahlkampf der Republikaner

Nikki Haley stellt Trump ein Ultimatum: Sender sagt daraufhin TV-Duell ab

Eine Woche vor der Vorwahl der Republikaner im US-Bundesstaat New Hampshire haben US-Fernsehsender das sechste TV-Duell der republikanischen Präsidentschaftsbewerber:innen abgesagt.

• 17.01.2024 • 16:22 Uhr

Landtagswahl im Herbst

Umfrage: Regierungsbildung in Thüringen ohne AfD oder BSW nicht möglich

Glaubt man aktuellen Umfrageergebnissen, könnte es in Thüringen schwer werden, nach der Landtagswahl eine Regierung ohne AfD oder Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu bilden.

• 17.01.2024 • 15:42 Uhr

Schlappe für Regierungskoalition

Umfrage zur Bundestagswahl: SPD erzielt neuen Tiefstand - Union weit vorn

Wären am Sonntag Bundestagswahlen, würden diese für die Ampel-Koalition nicht sonderlich gut ausfallen. Auch würde Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vermutlich nicht im Amt bleiben laut der Umfrage.

• 17.01.2024 • 14:05 Uhr

Termin bei CDU-Chef Merz

Eklat: Verwandte von Hamas-Geiseln dürfen nicht in den Bundestag

Sie trugen T-Shirts mit Fotos von den Geiseln, die von der Hamas entführt wurden, und wollten damit zu einem Termin mit CDU-Chef Merz. Doch Sicherheitsleute des Parlaments ließen dies nicht zu.

• 17.01.2024 • 10:41 Uhr

Geldsegen für BSW

Von Ehepaar: Wagenknecht-Partei erhält Millionenspende

Das Bündnis Sahra Wagenknecht hatte sich zuletzt über zu geringe finanzielle Mittel beklagt. Jetzt gab es einen ungewöhnlich hohen Geldsegen.

• 17.01.2024 • 09:20 Uhr

"Angriff auf das Wesen der Republik"

Habeck warnt: AfD will aus Deutschland Staat wie Russland machen

Wie gefährlich ist die AfD? Wirtschaftsminister Robert Habeck hat dazu eine klare Meinung und warnt eindringlich vor der Partei. Die AfD bereite sich systematisch darauf vor, aus Deutschland einen Staat wie Russland zu machen.

• 17.01.2024 • 09:11 Uhr

Gegen Hetze und Gewalt

Zehntausende demonstrieren in Köln gegen die AfD

Nach den Enthüllungen zu rechtsradikalen Abschiebefantasien einiger AfD-Politiker:innen mehrt sich der Widerstand gegen die Partei. Trotz Kälte zogen in Köln Zehntausende protestierend durch die Innenstadt.

• 17.01.2024 • 08:21 Uhr

Rückänderung Paragraf 184b StGB

Ampel senkt Strafen für Kinderpornografie

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) beabsichtigt, die Verschärfung für Strafen im Bereich Kinderpornografie nach drei Jahren wieder zu "entschärfen".

• 17.01.2024 • 08:18 Uhr

"Bild"-Bericht

Geheimpapier: Bundeswehr wappnet sich für möglichen Putin-Angriff

Sucht Russland nach dem Angriff auf die Ukraine den Konflikt mit der NATO? Das Verteidigungsministerium spielt dieses Szenario offenbar bereits durch.

• 17.01.2024 • 08:16 Uhr

Auch Trump zitiert

"Dritter Weltkrieg bereits im Gange": Putin-Verbündeter schockiert mit dubioser Behauptung

Ein Putin-Vertrauter wagte nun im Live-Fernsehen einen skurrilen Vorstoß: Der Dritte Weltkrieg habe bereits begonnen.

• 17.01.2024 • 08:15 Uhr