politik

Heftige Kritik an Partnerschaft

EU und Ägypten unterzeichnen milliardenschweres Abkommen

Die EU will Ägypten in einer neuen Partnerschaft rund 7,4 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Das soll auch Migrationsströmungen von Ägypten nach Europa reduzieren. Flüchtlingsorganisationen zeigen sich empört.

• 18.03.2024 • 12:08 Uhr

Trump-Prozesse

US-Wahl: So sabotiert Trump die Prozesse gegen ihn

In gleich vier Strafprozessen ist der Ex-Präsident Donald Trump derzeit angeklagt. Nun könnten sich durch seine Taktik des Verzögerns und Blockierens jedoch alle nacheinander in Luft auflösen und ihm so den Weg zur Präsidentschaftswahl im November ebnen.

• 18.03.2024 • 12:01 Uhr

Für 50 Millionen US-Dollar

Bloß nicht Trump: Republikaner starten Millionen-Kampagne gegen eigenen Kandidaten

Nun machen Trumps einstige Unterstützer:innen Ernst - und stecken eine beachtliche Summe in eine Anti-Trump-Kampagne.

• 18.03.2024 • 12:01 Uhr

So kommentiert die Welt

Presseschau zu Putins Scheinwahl: "Kann nur von Russen selbst gestürzt werden"

Das Ergebnis stand von vornherein fest: Mitten im Krieg präsentiert der Machtapparat Putin mit einem angeblichen Rekordergebnis als haushohen Wahlsieger. Doch der Protest war nicht zu übersehen. Die Presseschau zu Russlands Scheinwahl.

• 18.03.2024 • 10:50 Uhr

"Rekordergebnis"

Scheinwahl in Russland: Putin kommt laut Wahlleiterin auf 88 Prozent

Wladimir Putin wurde erneut deutlich zum russischen Präsidenten gewählt. Bei der Abstimmung waren keine echten Oppositionskandidat:innen zugelassen.

• 17.03.2024 • 19:34 Uhr

Scholz auf Nahost-Besuch

Hilfe per Fallschirm: Zweiter Bundeswehr-Flieger bringt Lebensmittel in Gazastreifen

Die deutsche Luftwaffe beteiligt sich mit Transportflügen an der Versorgung des Gazastreifens. Am Sonntag wurde weitere vier Tonnen Nahrungsmitteln mit Fallschirmen abgesetzt.

• 17.03.2024 • 15:42 Uhr

Mehr Beschränkung nötig?

FDP-Generalsekretär kritisiert "maßlose Streikgier" der GDL

"So kann es in Zukunft nicht weitergehen", sagt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zu den anhaltenden Streikwellen der GDL und schlägt eine Reform des Streikrechts vor.

• 17.03.2024 • 11:30 Uhr

Bundesbildungsministerin

Stark-Watzinger will Schüler:innen auf möglichen Kriegsfall vorbereiten

Der Vorschlag der Bundesbildungsministerin, den Zivilschutz im Falle eines Krieges an Schulen zu lehren, hat eine kontroverse Diskussion ausgelöst.

• 17.03.2024 • 03:33 Uhr

Strategiewechsel im Ukraine-Krieg

Selenskyj will Drohnenproduktion weiterentwickeln und ausbauen

Die Ukraine baut die Produktion ihrer Drohnen weiter aus. So erhofft sich Selenskyj einen Strategiewechsel, bei dem nun vor allem Ziele angegriffen werden sollen, die wichtig für Russlands Kriegsfinanzierung sind.

• 16.03.2024 • 15:16 Uhr

Dringend benötigte Lebensmittel

"Open Arms": Erste Schiffslieferung wird in Gaza verteilt

Mit 200 Tonnen Lebensmitteln und Trinkwasser ist die "Open Arms" im Gazastreifen vor Anker gegangen. Von dort aus werden nun Millionen von Mahlzeiten zubereitet und an die hungernde Bevölkerung verteilt.

• 16.03.2024 • 11:30 Uhr

Ex-US-Präsident

USA: Schweigegeld-Prozess gegen Trump verzögert sich

Der geplante Strafprozess gegen Donald Trump wegen Schweigegeldzahlungen wurde um 30 Tage verschoben, da "bedeutende faktische Fragen" noch geklärt werden müssen. Trump und seine Anwält:innen kämpfen weiterhin gegen die zahlreichen Prozesse und behaupten, sie seien Teil einer politisch motivierten "Hexenjagd".

• 16.03.2024 • 03:33 Uhr

Open Arms

Erstes Schiff mit Hilfsgütern in Gaza angekommen: 37 Millionen Mahlzeiten an Bord

Das Schiff "Open Arms" hat am 15. März den Gazastreifen erreicht. Die Mission gilt als Test, ob Hilfsgüter über den Seeweg geliefert werden können.

• 15.03.2024 • 23:27 Uhr

Forderung in der Flüchtlingspolitik

Wagenknecht: Keine Geldleistungen mehr für abgelehnte Asylbewerber

Sahra Wagenknecht (BSW) fordert in der deutschen Flüchtlingspolitik eine deutlich härtere Gangart. Ihr Vorschlag: Keine Geldleistungen mehr für abgelehnte Asylbewerber:innen ohne Schutzstatus. Damit geht sie deutlich über die Debatte um eine Bezahlkarte hinaus.

• 15.03.2024 • 16:56 Uhr

Gefahr für die US-Wahl

Einmischung in US-Wahl: Russische Beiträge im Dark Web nehmen zu

Im Dark-Web scheint es besonders in den ersten Monaten des Jahres einen beachtlichen Anstieg von Beiträgen gegeben zu haben, die sich auf die Wahleinmischung in die US-Wahl beziehen. Interessamt dabei ist, dass die "überwiegende Mehrheit" der Beiträge auf Russisch verfasst sein soll.

• 15.03.2024 • 15:13 Uhr