Keine Mehrheit im Bundestag für Taurus-Lieferung an Ukraine

Die Union ist im Bundestag erneut mit ihrem Antrag auf Lieferung deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine gescheitert. Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte am Donnerstag (14. März) gegen die Initiative von CDU und CSU. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verteidigte in der Debatte das Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer Lieferung. "Zeitenwenden sind nichts für politische Spielernaturen. Gebraucht wird Verstand, Besonnenheit und Klarheit. Und das tut der Bundeskanzler in der Abwägung, die er als Regierungschef hat", sagte Mützenich.

Im Video: Schlagabtausch im Bundestag - Scholz verteidigt Nein zur Taurus-Lieferung

An der Abstimmung beteiligten sich 690 Abgeordnete. Gegen die Lieferung stimmten 495 Parlamentarier:innen, 190 waren dafür, es gab 5 Enthaltungen. Die Unionsfraktion zählt 197 Abgeordnete.

Union warb vehement für Lieferung

Das Taurus-System zeichnet sich durch eine hohe Reichweite von 500 Kilometern und durch eine große Präzision aus. Die Waffe würde es also ermöglichen, weit hinter der Front russische Munitionsdepots, geschützte Kommandostellen und kriegswichtige Infrastruktur zu zerstören. Als ein Beispiel wurde wiederholt die 19 Kilometer lange Brücke von Kertsch genannt. Sie verbindet die 2014 völkerrechtswidrig einverleibte Krim und das russische Festland und ist strategisch wichtig für Russland - über sie wird der Großteil des russischen Munitionsnachschubs geliefert. Gegner:innen einer Lieferung verweisen auf eine mögliche Eskalation.

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Die Union warb dagegen am Donnerstag im Bundestag vehement dafür, der von Russland angegriffenen Ukraine mit der Lieferung der Marschflugkörper zu helfen. Es brauche Entschlossenheit und Klarheit in der Unterstützung der Ukraine, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul (CDU). Er sagte an die Adresse der SPD: "Ihre vermeintliche Besonnenheit hat Herrn Putin immer nur wieder befeuert in seiner Aggression gegen die Ukraine. Das ist das Resultat."

Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Agnieszka Brugger, kündigte zwar an, dass ihre Fraktion dem Antrag der Union nicht zustimmen werde. Zugleich befürwortete sie deren Forderung aber. Vor allem bei FDP und Grünen gibt es seit Monaten viele Befürworter:innen einer Taurus-Lieferung. Der Kanzler hatte dagegen argumentiert, dass ein Einsatz der Marschflugkörper nur mit Beteiligung deutscher Soldaten möglich wäre. Damit steige jedoch das Risiko, dass Deutschland in den Ukraine-Krieg hineingezogen wird. Ablehnung für den Unions-Antrag gab es auch von der AfD und von der Linken.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa