politik

Debatte um Entlastungen für Konzerne

Lindner will Solidaritätszuschlag streichen

Deutsche Firmen sollen wettbewerbsfähiger werden. Dafür diskutiert die Bundesregierung auch über eine Steuerreform. Finanzminister Christian Lindner will nun den Solidaritätszuschlag streichen.

• 05.02.2024 • 16:35 Uhr

In Washington

Trump-Prozess wegen versuchtem Wahlbetrug verzögert sich

Der Prozess gegen Donald Trump wegen versuchten Wahlbetrugs wird verschoben. Ursprünglich war der Beginn für März 2024 geplant, aber ein Bundesgericht hat den Termin auf einen späteren Zeitpunkt verlegt.

• 04.02.2024 • 13:30 Uhr

US-Präsidentschaftswahlen

Dämpfer für Trump: Weniger Wahlspenden als Biden und Haley

Donald Trump gilt als aussichtsreichster Kandidat der Republikaner und steht mitten im Präsidentschaftswahlkampf. Doch um seine Wahlkampfkasse steht es nicht zum Besten.

• 04.02.2024 • 13:29 Uhr

Am Ladogasee

Putin-Datscha nahe Finnland: Bilder sollen sein Luxus-Anwesen zeigen

Gerüchte über einen privaten Landsitz Putins kursieren bereits seit Langem. Einer Drohne gelangen nun die ersten Aufnahmen von dem angeblichen Domizil.

• 04.02.2024 • 13:28 Uhr

Stimmungstest

US-Wahlkampf: Klarer Sieg für Präsident Biden bei Demokraten-Vorwahl in South Carolina

Die erste offizielle Vorwahl der Demokraten geht für US-Präsident Biden wie zu erwarten siegreich aus. In South Carolina gewinnt er mit weit mehr als 90 Prozent der Stimmen.

• 04.02.2024 • 13:18 Uhr

Trotz Kritik an und von Israel

UN-Generalsekretär Guterres eröffnet Münchner Sicherheitskonferenz

António Guterres wird die Münchner Sicherheitskonferenz eröffnen, die dieses Jahr vom 16. bis zum 18. Februar in der bayerischen Landeshauptstadt stattfindet.

• 04.02.2024 • 10:51 Uhr

Datenangriff

Satellitenempfang im Ostsee-Raum gestört: Russland unter Verdacht

Das Bundesverkehrsministerium hat eingeräumt, dass es im Ostseeraum bis nach Deutschland hinein immer wieder gezielte Störungen der Satellitennavigation gibt.

• 04.02.2024 • 08:37 Uhr

Nur noch 181.500 Soldat:innen

Zahl der Bundeswehr-Soldaten erneut gesunken

Die Bundeswehr hat in den letzten Jahren mit einer sinkenden Anzahl von Soldat:innen zu kämpfen. Im Jahr 2023 dienten nur noch 181.500 Männer und Frauen bei der Bundeswehr.

• 03.02.2024 • 10:46 Uhr

Auch BSW und Werteunion nicht willkommen

Münchner Sicherheitskonferenz: AfD und Putin-Regierung ausgeschlossen

Die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz rückt näher. Doch unter anderem müssen die AfD und Russlands Putin-Regierung der Veranstaltung fernbleiben: Sie sind nicht eingeladen.

• 03.02.2024 • 09:41 Uhr

Nach Tod von Soldaten in Jordanien

USA bombardieren pro-iranische Milizen im Irak und in Syrien

Das US-Militär reagierte auf einen tödlichen Angriff proiranischer Milizen auf amerikanische Soldaten in Jordanien mit umfassenden Gegenschlägen in Syrien und im Irak. Über 85 Ziele, darunter Kommandozentralen und Waffenlager, wurden aus der Luft angegriffen.

• 03.02.2024 • 03:54 Uhr

Bundeshaushalt für 2024 beschlossen

Nur der Bundesrat kann die Subventionen für Agrardiesel noch retten

Nach wochenlangen Demonstrationen der deutschen Landwirt:innen wurde die Streichung von Agrarsubventionen nun beschlossen. Trotzdem muss der Bundeshaushalt noch eine Hürde nehmen – den Bundesrat.

• 02.02.2024 • 18:09 Uhr

Höhere Parkgebühren für SUV?

Abstimmung in Paris: Großen Autos wird der Kampf angesagt

Paris bereitet sich auf einen Krieg gegen große Autos vor: Bei einer Befragung der Bevölkerung soll entschieden werden, ob SUV oder Geländewagen in der Innenstadt der französischen Hauptstadt dreimal so hohe Parkgebühren zahlen müssen wie bisher.

• 02.02.2024 • 16:43 Uhr

Um gegen Migration vorzugehen

Alligatoren-Gräben: US-Abgeordnete unterstützt Trumps Idee zum Schutz der Grenze

Von Seiten der US-Republikaner ist man einiges gewöhnt. Es geht aber tatsächlich immer noch ein bisschen absurder: Eine Abgeordnete aus Colorado will Trumps Vorschlag, Alligatoren zum Grenzschutz einzusetzen, unterstützen.

• 02.02.2024 • 15:59 Uhr

In ZDF-Sendung

"Wir sind Kriegsziel aus Putins Sicht", warnt CSU-Mann Weber

Manfred Weber glaubt, dass Deutschland aus Putins Sicht Kriegsziel sei. Für den CSU-Politiker gibt es nur einen Weg, die Ukraine zu stärken und damit die Bundesrepublik vor Weiterem zu bewahren: Waffenlieferungen.

• 02.02.2024 • 13:49 Uhr