politik

Gerichtsprozess

Vorwurf der Volksverhetzung: Höcke auf der Anklagebank

Thüringens AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke muss sich wegen Volksverhetzung am Landgericht Mühlhausen verantworten. Weitere Klagen ähnlicher Tatbestände wurden bereits zuvor erhoben.

• 07.02.2024 • 18:10 Uhr

Nordsee

Nord-Stream-Sabotage: Schweden stellt Ermittlungen ein

Wer hinter den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines steckt, ist auch nach mehr als 16 Monaten nicht geklärt. Was jetzt aber feststeht: Schweden wird sich an den Ermittlungen nicht mehr beteiligen. Deutschland hingegen geht der Sache weiter nach.

• 07.02.2024 • 17:11 Uhr

Desaster bei Impeachment

Blamage für US-Republikaner: Amtsenthebung gegen Minister gescheitert

Mitten im Vorwahlkampf in den USA unterläuft den Republikanern eine peinliche Niederlage: Die Bemühungen um ein Impeachment gegen den demokratischen Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas sind vorerst gescheitert.

• 07.02.2024 • 14:25 Uhr

Er ist bereits in Moskau

Ex-Fox-News-Moderator Tucker Carlson kündigt Putin-Interview an

Erst war es nur ein Gerücht, nun bestätigte Tucker Carlson selbst, dass er ein Interview mit dem russischen Präsidenten führen wird.

• 07.02.2024 • 11:51 Uhr

Gaza-Krieg

Israel erklärt 31 nach Gaza verschleppte Geiseln für tot

Bislang ging Israel davon aus, dass im Gazastreifen noch mehr als 130 israelische Staatsbürger:innen tot oder lebendig festgehalten werden. Jetzt erklärte die Armee 31 Geiseln für tot.

• 07.02.2024 • 09:51 Uhr

Bei Wahlkampfauftritt

Joe Biden verwechselt Macron mit totem Präsidenten

US-Präsident Joe Biden ist dafür bekannt, dass ihm hin und wieder prominente Namen entfallen oder er sie verwechselt. Ein derartiger Fauxpas hat sich jetzt wieder bei einem Wahlkampfauftritt in Nevada ereignet.

• 07.02.2024 • 09:17 Uhr

Zweiter Besuch in Kriegszeiten

Bericht: Selenskyj kommt zur Münchner Sicherheitskonferenz nach Deutschland

Zuletzt machte der ukrainische Präsident im Mai 2023 Station in Berlin und Aachen. Ein erneuter Deutschland-Besuch könnte ihn schon bald in die bayerische Landeshauptstadt führen.

• 07.02.2024 • 08:35 Uhr

Spekulationen um Aufenthalt

Trump-Kumpel Tucker Carlson in Moskau - interviewt er Putin?

Warum ist Tucker Carlson in Moskau? Mehrere Medien spekulieren, der kontroverse US-Moderator könne der erste westliche Journalist sein, der Putin seit Kriegsbeginn interviewt. Der Kreml gibt sich unwissend.

• 06.02.2024 • 17:44 Uhr

Kampf ums Weiße Haus

Wer wird Trumps Vize? Ex-Präsident nennt erstmals konkrete Namen

Dass er der republikanische Kandidat für das Präsidentenamt wird, scheint für viele gewiss. Doch wen würde Donald Trump als Stellvertreter:in mit ins Weiße Haus nehmen?

• 06.02.2024 • 17:41 Uhr

Handlungen im Amt

Berufungsgericht: Trump genießt keine Immunität vor Strafverfolgung

Kann Donald Trump für seine Handlungen im Amt strafrechtlich verfolgt werden? Ein Berufungsgericht entschied jetzt: Ja, denn es herrscht keine Immunität für ehemalige US-Präsidenten.

• 06.02.2024 • 17:29 Uhr

Klage gescheitert

Verfassungsschutz darf Junge Alternative als rechtsextremistisch einstufen

Das Verwaltungsgericht in Köln hat entschieden, dass die Nachwuchsorganisation der AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werden darf.

• 06.02.2024 • 10:36 Uhr

"Rechne mit jedem Szenario"

Verteidigungsminister: Polen bereitet sich auf Krieg mit Russland vor

Polen muss sich laut seinem Verteidigungsminister auf einen Krieg mit Russland vorbereiten. Er rechne mit jedem Szenario und nehme die schlimmsten am ernstesten, so Wladyslaw Kosiniak-Kamysz.

• 06.02.2024 • 10:15 Uhr

Diskussion bei "Hart aber fair"

Thüringens CDU-Chef Voigt: "Keine Koalition mit AfD"

Mario Voigt, der Spitzenkandidat der CDU bei der Landtagswahl am 1. September in Thüringen, hat in der ARD-Talkshow "Hart aber fair", alle Spekulationen über eine Koalition mit der AfD dementiert.

• 06.02.2024 • 09:15 Uhr

Überraschende Kehrtwende

"Will, dass China Erfolg hat": Trump wünscht früherem Gegner Wohlstand

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump legt eine überraschende Wende in seiner China-Politik hin. Er wolle, dass "China Erfolg hat", sagte er in einem Interview. Warum die überraschende Kursänderung?

• 06.02.2024 • 09:08 Uhr