Abwärtstrend setzt sich fort
Erste Umfrage nach Messerangriff in Mannheim: AfD fällt hinter SPD zurück
- Aktualisiert: 04.06.2024
- 16:46 Uhr
- Max Strumberger
Der Umfrage-Absturz der AfD setzt sich nach dem Anschlag von Mannheim fort. Die rechtspopulistische Partei fällt auf den tiefsten Stand seit über einem Jahr.
Das Wichtigste in Kürze
Der tödliche Messerangriff von Mannheim und der Tod eines Polizisten sorgen bundesweit für Bestürzung.
Wie sonst oft bei Terroranschlägen kann die AfD einer aktuellen Umfrage zufolge davon nicht profitieren.
Derweil werden die Rufe nach konsequenteren Abschiebungen von ausländischen Straftätern lauter.
In der Vergangenheit konnte die AfD nach mutmaßlich islamistischen Anschlägen häufig in den Umfragewerten zulegen. Dies ist jetzt offenbar nicht der Fall: Nach dem tödlichen Messerangriff von Mannheim setzt sich der Umfrage-Absturz der Rechtspopulisten fort.
Im aktuellen Insa-Meinungstrend im Auftrag der "Bild" fällt die AfD auf 15,5 Prozent. Das ist der tiefste Stand seit März 2023. "Die AfD hat im Vergleich zu ihrem Höchststand im Januar 2024 jeden dritten Wähler verloren", sagte INSA-Chef Hermann Binkert der "Bild". Die Erhebung fand im Zeitraum vom 31. Mai bis 3. Juni statt und war die erste seit der Messerattacke in Mannheim.
Dort hatte am 31. Mai ein Afghane den Anti-Islam-Aktivisten Michael Stürzenberger und fünf weitere Personen angegriffen. Der Polizist Rouven L. erlag später seinen schweren Stichverletzungen.
Weiter stärkste Kraft bleibt der Umfrage zufolge die Union mit 30,5 Prozent. Die SPD zieht an der AfD vorbei und kommt auf 16 Prozent. Die Grünen und die FDP bleiben stabil bei 12 und 5 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht kommt auf 7,5 Prozent (+ 0,5 Prozentpunkte). Linke (3,5 Prozent) und Freie Wähler (2,5 Prozent) würden an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, wie die INSA-Daten nahelegen.
Nach Messerangriff in Mannheim: Abschiebungen gefordert
Nach der tödlichen Messerattacke von Mannheim mehren sich Forderungen nach strikteren Abschiebungen ausländischer Straftäter. Mehrere unionsregierte Bundesländer unterstützten den Vorschlag des Hamburger Innensenators Andy Grote (SPD), schwerkriminelle Ausländer künftig auch nach Afghanistan und Syrien abzuschieben. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der "Bild": "Personen, die hier islamistisch auffällig werden, sollten auch in Länder abgeschoben werden, in denen das bisher nicht möglich war, wie beispielsweise Afghanistan."
Im Video: Nach Messerangriff in Mannheim - Politik will strikter gegen Terroristen vorgehen
Nach Messerangriff in Mannheim: Politik will strikter gegen Terroristen vorgehen
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte beim Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), "die Voraussetzungen für Rückführungsmöglichkeiten von Straftätern und Gefährdern nach Syrien und Afghanistan zu schaffen - natürlich unter verfassungsgemäßer Abwägung der Grund- und Menschenrechte und bei differenzierter Betrachtung der Einzelfälle". Der Bund verweise regelmäßig auf fehlende diplomatische Kontakte. Das sei nicht akzeptabel.
Für die nächste Innenministerkonferenz (IMK) war ein Hamburger Vorstoß bekannt geworden. Die Ministerrunde solle das Bundesinnenministerium bitten, die Sicherheitslage in Afghanistan und in der Region der syrischen Hauptstadt Damaskus neu zu bewerten. "Wir müssen einen Weg finden, für Straftäter, aber auch für Gefährder und islamistische Verfassungsfeinde, Abschiebungen nach Afghanistan wieder aufzunehmen", sagte Senator Grote.
Innenministerium prüft Möglichkeiten
Aus dem Bundesinnenministerium hieß es, Ministerin Nancy Faeser (SPD) prüfe intensiv Möglichkeiten, wie Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan wieder erfolgen könnten. In diesen Fällen müsse das Sicherheitsinteresse Deutschlands klar gegenüber dem Bleibeinteresse des Betroffenen überwiegen. Angesichts der schwierigen Sicherheitslage und der Tatsache, dass keine international anerkannte Regierung in Afghanistan existiere, seien aber schwierige Fragen zu klären.
In Afghanistan hatten im Sommer 2021 die islamistischen Taliban die Macht zurückerobert. In Syrien hatte Machthaber Baschar Al-Assad 2011 Proteste brutal niedergeschlagen, der folgende Bürgerkrieg dauert bis heute an.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa