politik

Ab 1. April Anbau und Besitz legal?

Cannabis-Legalisierung: Ampel-Koalition wohl endlich einig

Die Politiker:innen der Ampel-Fraktion sind sich nun offenbar bei der Cannabis-Legalisierung einig. Somit könne das Gesetz zum 1. April kommen.

• 02.02.2024 • 12:11 Uhr

ARD-Deutschlandtrend

Umfrage-Fall nach Höhenflug: AfD rutscht unter 20-Prozent-Marke

Nach einem langen, stetigen Bergauf verliert die AfD wieder deutlich an Wählergunst. Auch für eine Ampel-Partei läuft es aktuell dramatisch schlecht.

• 02.02.2024 • 08:27 Uhr

EU-Einigung

Recht auf Reparatur soll kommen - was das für Verbraucher bedeutet

Auf EU-Ebene soll ein sogenanntes Recht auf Reparatur für Verbraucherinnen und Verbraucher eingeführt werden. Der Rechtsanspruch gilt auf Reparatur bei "weißer Ware" - darunter fallen vor allem Haushaltsgeräte - und typischen Alltagsprodukten.

• 02.02.2024 • 03:31 Uhr

Nach Festnahme bei Demonstration

Klimaaktivistin Greta Thunberg steht in London vor Gericht

Greta Thunberg hatte sich bei einer Demonstration geweigert, den Anweisungen der Polizei zu folgen. Nun drohen ihr und ihren Mitstreitern Konsequenzen.

• 02.02.2024 • 02:17 Uhr

Orban gibt Blockade auf

Einigung beim EU-Sondergipfel: 50 Milliarden Euro für die Ukraine

Jetzt also doch: Die EU hat neue Ukraine-Hilfen beschlossen. Das Land erhält 50 Milliarden Euro. Darauf haben sich alle 27 EU-Länder bei ihrem Sondergipfel geeinigt – auch Ungarn.

• 01.02.2024 • 17:24 Uhr

In Shisha-Bars, Cafés und Spielhallen

Razzien bei Clans im Ruhrgebiet und in Berlin: Scharfe Munition konfisziert

Bei Großkontrollen zur Bekämpfung von Clan-Kriminaliät stellte die Polizei am Freitag und Samstag im Ruhrgebiet und in Berlin unter anderem scharfe Munition sicher.

• 01.02.2024 • 17:20 Uhr

Doch kein erlaubtes Kiffen?

Cannabis-Legalisierung steht auf der Kippe

Es steht anscheinend nicht gut um die Pläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), das Kiffen zu legalisieren. Der Widerstand gegen das Gesetz kommt nicht nur aus den Reihen der Opposition. Sondern direkt aus der eigenen Partei.

• 01.02.2024 • 17:19 Uhr

Georgia

Trump-Prozess in Gefahr? Anklägerin wegen angeblicher Affäre unter Druck

Donald Trump sieht sich in Georgia in einem Prozess schweren Vorwürfen ausgesetzt. Doch im Verfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten könnte es jetzt womöglich Verzögerungen geben.

• 01.02.2024 • 17:18 Uhr

Die Macht von Prominenten

Trump vs. Popstar: Kann Taylor Swift die US-Wahl beeinflussen?

Der Ausgang der anstehenden US-Präsidentschaftswahl wird von vielen mit einem unguten Gefühl erwartet. Dabei stellt sich immer wieder die Frage: Können Mega-Stars wie Taylor Swift die Wahl beeinflussen?

• 01.02.2024 • 17:12 Uhr

AfD im Bundestag

Alice Weidel: "Diese Regierung hasst Deutschland"

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel übte bei der Generaldebatte im Bundestag scharfe Kritik am Regierungskurs der Ampel-Koalition. Die Chefin der Partei auf dem rechten Flügel sprach außerdem von einer "Verleumdungskampagne" gegen die AfD.

• 01.02.2024 • 17:12 Uhr

Krieg zwischen Russland und Ukraine

Trotz strenger Bewachung: Ukraine versenkt auf der Krim Putins Raketen-Schiff

Eine ukrainische Drohne versenkt das russische Raketen-Schiff Ivanovets in der Nähe der Halbinsel Krim. Das Schiff galt als besonders gut bewacht.

• 01.02.2024 • 16:56 Uhr

FDP-Minister mit Bedenken

EU-Lieferkettengesetz steht wegen Deutschland auf der Kippe

In den kommenden Wochen könnte ein Gesetzesentwurf für das geplante EU-Lieferkettengesetz vorliegen. Doch zwei FDP-Minister torpedieren das Vorhaben.

• 01.02.2024 • 11:33 Uhr

Gilt als Ableger von Erdogans AKP

Dava-Gruppierung will bei Bundestagswahl antreten

Kritiker:innen sehen Dava als verlängerten Arm des türkischen Präsidenten Erdogan. Diese Vorwürfe streitet Dava-Chef Özcan entschieden ab und verkündet große Pläne.

• 01.02.2024 • 08:11 Uhr

Letzter Versuch

EU-Gipfel soll Einigung auf Ukraine-Hilfen bringen

Wird Ungarns Regierungschef Viktor Orbán den großen Bruch mit der EU riskieren? Diese Frage stellt sich vor dem EU-Sondergipfel an diesem Donnerstag.

• 01.02.2024 • 05:19 Uhr