politik

Neue Details preisgegeben

Führte NSU-Terrorist Uwe Mundlos Doppelleben in der Schweiz?

Nach wie vor beschäftigt der NSU-Fahnder im In- und Ausland. Jetzt soll NSU-Terroristin Beate Zschäpe gegenüber dem Bundeskriminalamt (BKA) umfangreiche Hintergrundinformationen zur rechtsextremen Terrorzelle preisgegeben haben.

• 07.06.2024 • 16:21 Uhr

Kommt es zur Kooperation?

Nach Scholz-Rede: Taliban zeigen sich gesprächsbereit für Abschiebungen

Bei der Regierungserklärung Olaf Scholz (SPD) klare Worte zum Thema Abschiebungen. Jetzt meldete sich die Taliban zu Wort und zeigt sich offen für Gespräche.

• 07.06.2024 • 16:12 Uhr

Umstrittene Likes

Scholz wirft TU-Präsidentin Rauch aus Beraterkreis

Bundeskanzler Scholz hat die Professorin Geraldine Rauch aus dem Zukunftsrat geworfen.

• 07.06.2024 • 14:13 Uhr

Nach Polizistenmord

Baden-Württemberg fordert Abschiebung von mehr als 40 schwerstkriminellen Afghanen

Nach der tödlichen Messerattacke auf einen Polizisten in Mannheim und klaren Worten des Bundeskanzlers will Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges mehr als 40 Schwerstkriminelle schnellstmöglich abschieben.

• 07.06.2024 • 12:13 Uhr

Ermittlungen gegen Politiker

Ungeheuerlich: Solingens OB Kurzbach soll in Schleuser-Affäre verwickelt sein

Der SPD-Oberbürgermeister von Solingen, Tim Kurzbach, soll mutmaßlich einer Schleuserbande geholfen haben, mit falschen Angaben reichen Chinesen Aufenthaltsgenehmigungen zu beschaffen.

• 07.06.2024 • 12:12 Uhr

Demokratie an Schulen lehren

Markus Söder im Verfassungsunterricht - das ändert sich an Bayerns Schulen

Mit dem Projekt "Verfassungsviertelstunde" plant Bayern ein verpflichtendes, regelmäßiges Format für die politische Bildung von Schüler:innen.

• 07.06.2024 • 09:53 Uhr

Vier Monate Knast für Ex-Chefstrategen

Ex-Trump-Berater Steve Bannon: US-Richter ordnet Haftantritt an

Wegen Missachtung des US-Kongresses wurde Steve Bannon, Ex-Trump-Berater, für schuldig befunden. Nun steht fest, wann er sich im Gefängnis melden muss.

• 07.06.2024 • 09:52 Uhr

Nach Kanzler-Vorstoß

Pro Asyl gegen Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien

Sollen Schwerstkriminelle aus Afghanistan und Syrien in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden? Diese Frage erhitzt die Gemüter.

• 07.06.2024 • 09:12 Uhr

Vor Gericht

Kein Familien-Bonus: Biden würde Sohn Hunter bei Verurteilung nicht begnadigen

Gleiches Recht für alle - auch für den Präsidenten-Sohn. Nach dieser Devise scheint US-Präsident Joe Biden den Urteilsspruch seines Sohnes Hunter abzuwarten. Eine Begnadigung schließt Biden offenbar aus.

• 07.06.2024 • 08:08 Uhr

Militärhilfe

Bundesregierung löst Ukraine-Streit in der Nato aus

Die Nato will die Ukraine mit einem neuen Projekt unterstützen. Der einzige Haken an der ganzen Sache: Wie soll das Vorhaben genannt werden?

• 07.06.2024 • 06:45 Uhr

Kopf-an-Kopf-Rennen in erster Prognose

Niederlande: Grün-Links könnte Geert Wilders bei Europawahl knapp schlagen

Niederlage für den niederländischen Rechtspopulisten Wilders? Laut ersten Prognosen liegt seine Partei bei der Europawahl knapp hinter dem Bündnis von Oppositionsführer Timmermans.

• 07.06.2024 • 04:51 Uhr

Frankreichs Regierungschef mit Versprechen

Macron kündigt Lieferung von Mirage-Kampfjets an Ukraine an

Zussage von Macron: Frankreich will der Ukraine Kampfjets vom Typ Mirage-2000 überlassen. Wann und wie viele geliefert werden sollen, ist bislang unklar.

• 07.06.2024 • 01:56 Uhr

Russland

Ehemaliger russischer Verteidigungsminister Schoigu erhält neuen Posten

Im März noch hatte Kreml-Chef Putin seinen Verteidigungsminister Schoigu entlassen und auf einen neuen Posten gesetzt. Jetzt kommt eine weitere Aufgabe für ihn hinzu.

• 06.06.2024 • 17:12 Uhr

"Nukleare globale Erwärmung"

Trump redet Klimakrise klein - und warnt vor Atomkrieg

US-Präsident Biden sieht in der globalen Erwärmung eine große Bedrohung. Für seinen politischen Gegner Trump steht hingegen fest: Es gibt eine noch viel größere Gefahr.

• 06.06.2024 • 16:54 Uhr