politik

Gerichtsentscheidung

Ex-Kanzler Schröder hat keinen Anspruch auf Bundestags-Büro

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat nach einem Gerichtsurteil keinen Anspruch auf sein früheres Büro im Bundestag.

• 06.06.2024 • 13:56 Uhr

Nach Rauswurf aus Fraktion

Hat sich Ex-AfD-Abgeordnete Olga Petersen mit Kindern nach Russland abgesetzt?

Erst AfD-Fraktions-Ausschluss, jetzt Russland-Flucht? Die Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Olga Petersen soll sich nach Polit-Kontroversen nun im Ausland aufhalten. Der Kreml wittert direkt Propaganda-Potenzial.

• 06.06.2024 • 12:23 Uhr

Ex-Präsident bald entwaffnet?

Trump nach Verurteilung: Polizei soll ihm die Waffenlizenz entziehen

Ex-Präsident Donald Trump ist vielleicht bald komplett "entwaffnet". Nach seiner Verurteilung im Schweigegeld-Prozess droht ihm nun auch noch der Entzug seines Waffenscheins.

• 06.06.2024 • 12:14 Uhr

"Kein Anzeichen von Neonazismus"

Zusammenarbeit willkommen: Putin verteidigt "politisch verfolgte" AfD

Zum ersten Mal seit Kriegsbeginn trifft Kremlchef Putin beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg Vertreter von Nachrichtenagenturen. Dabei verteidigt er auch die ranghohen russischen Kontakte zur AfD.

• 06.06.2024 • 12:13 Uhr

Mehr Geld für Studierende

Einigung über BAföG-Reform: Beitrag soll nach Kritik erhöht werden

Für ihre BAföG-Reform, die aktuell im Bundestag beraten wird, musste die Ampel viel Kritik einstecken, weil keine Erhöhung der BAföG-Sätze vorgesehen war. Nun soll es doch mehr Geld geben.

• 06.06.2024 • 10:45 Uhr

Debatte im Bundestag

Schwerstkriminelle: Scholz für Abschiebung nach Afghanistan

Abschiebungen, Ukraine-Krieg, innere Sicherheit - all diese Themen standen im Zentrum der jüngsten Regierungserklärung.

• 06.06.2024 • 10:29 Uhr

Tod nach Fitness-Studio-Besuch

Mord auf offener Straße: Mexikanische Bürgermeisterin erschossen

Nur einen Tag der Präsident:innenwahl in Mexiko ist die Bürgermeisterin von Cotija aus einem fahrenden Auto heraus erschossen worden.

• 06.06.2024 • 10:17 Uhr

Vor der Fußball-Europameisterschaft

Das sagt NRW-Minister Reul vor der EM: Restrisiko bei Sicherheit

Für NRW-Innenminister Herbert Reul bleibt für die EM trotz guter Sicherheitsvorkehrungen ein Restrisiko.

• 06.06.2024 • 08:48 Uhr

Nach Messerangriff

So will die AfD das Demo-Verbot in Mannheim verhindern

Die AfD hat beim Verwaltungsgericht einen Eilantrag gegen ein Demonstrationsverbot gestellt. Die Partei hatte nach zwei Messerattacken, eine Demonstration für Freitag (7. Juni) angekündigt.

• 06.06.2024 • 07:56 Uhr

US-Wahlkampf

Georgia: Wahlbetrugs-Verfahren gegen Trump verzögert sich weiter

In New York ist der Ex-US-Präsident kürzlich schuldig gesprochen worden. In einem anderen Prozess in Atlanta läuft es besser für den Republikaner.

• 06.06.2024 • 03:52 Uhr

Slowakei

Nach Attentat: Fico gibt Opposition die Schuld

Ein Gegner verletzte den slowakischen Regierungschef lebensgefährlich. Nun meldet sich Robert Fico mit einer Videobotschaft zurück.

• 06.06.2024 • 02:56 Uhr

Internationaler Pressetermin zum Kriegsgeschehen

Asymmetrische Antwort: Putin warnt vor Angriffen mit westlichen Waffen

Kremlchef Wladimir Putin hat mit einer "asymmetrischen Antwort" gedroht für den Fall, dass russisches Staatsgebiet von der Ukraine mit westlichen Waffen angegriffen wird.

• 05.06.2024 • 22:44 Uhr

Rüsten für den Ernstfall

"Bunker-Schutzplan": Wo ist man im Fall eines Kriegsausbruchs in Deutschland sicher?

Die Sicherheitslage in Europa hat sich verändert. Die Lage zwischen Russland und dem Westen könnte sich weiter zuspitzen. Das wirft die Frage auf: Ist Deutschland im Zivilschutz bereit für den Ernstfall?

• 05.06.2024 • 15:46 Uhr

Fakten über die EU

Von Armut bis Umwelt: Die Europäische Union in Zahlen

Aktuell gehören 27 Staaten zur EU. Gibt es dann auch 27 Amtssprachen? Und in welchem Staat wohnen die meisten EU-Bürger? Ein Überblick der EU in Zahlen.

• 05.06.2024 • 15:20 Uhr