US-Gericht stoppt Trumps Kostensenker Musk

US-Präsident Donald Trump hat Elon Musk auserkoren, die öffentliche Verwaltung in den Vereinigten Staaten zu verschlanken. Doch es scheint, als könne der Tech-Milliardär seine Arbeit vorerst nicht wie gewünscht verrichten. Musk und sein und sein Kostensenkungs-Gremium DOGE erlitt eine Schlappe vor Gericht.

Elon Musk und DOGE kassieren Schlappe vor Gericht

Eine Bezirksrichterin hinderte Musk daran, sich in Trumps Auftrag sensible Daten aus dem Finanzministerium anzueignen. Das berichtet die "Washington Post". Demnach ordnete Colleen Kollar-Kotelly an, dass nur zwei namentlich genannten DOGE-Beamten der Zugriff auf Unterlagen des Finanzministeriums erlaubt ist. Laut der Anordnung seien die beiden Personen die einzigen, die "Lesezugriff" haben. Elon Musk gehört laut "Washington Post" nicht dazu.

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"Die Entscheidung soll die Möglichkeit ausschließen, dass DOGE einseitig beschließt, Aufzeichnungen zu löschen oder Zahlungen an Empfänger einzustellen", heißt es. DOGE könne zwar das Ministerium betreten, aber dürfe sich keinen Zugang zu Daten verschaffen.

DOGE-Agenten haben Zugang zu geheimen Regierungsunterlagen

Kritiker befürchten, dass Trump das Programm nutzen will, um Mitarbeiter zu entlassen, die nicht auf seiner politischen Linie sind und sie im großen Stil durch linientreue Beamte zu ersetzen. So sollen etwa sämtlichen Beschäftigten des Auslandsgeheimdienstes CIA Abfindungen angeboten worden sein.

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Zuvor hatte die "Washington Post" berichtet, dass sich Agenten von DOGE Zugang zu streng geheimen Regierungsunterlagen von Millionen Bundesangestellten verschafften. Darunter sollen auch Beamte des Außen- und Finanzministeriums in sensiblen Positionen gewesen sein. Sparen will die Trump-Administration offenbar auch bei der Entwicklungshilfe. So beendeten die USA abrupt Hilfsgelder für viele Länder des Globalen Südens.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa
• Artikel "Musk’s DOGE agents access sensitive personnel data, alarming security officials" auf "washingtonpost.com"