Koalition am Ende
Ampel-Aus im Newsticker: Söder will keine Ampel-Projekte "durchwinken"
- News-Ticker
- Aktualisiert: 07.11.2024
- 23:02 Uhr
- Emre Bölükbasi
Es kracht gewaltig in der Bundesregierung - die Ampel ist endgültig gescheitert. Nach dem Zoff zwischen Bundeskanzler Scholz und FDP-Chef Lindner platzt die Koalition. Alle Entwicklungen im Newsticker.
Söder will keine Ampel-Projekte "durchwinken"
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder möchte die Kanzlerschaft von Olaf Scholz (SPD) nicht mit den Stimmen der Unionsfraktion verlängern. In der ARD-Sendung "Maischberger" sprach er sich dagegen aus, "irgendwelche Ampel-Projekte, die nicht mal in der Ampel eine Mehrheit haben, künstlich durchzuwinken".
Scholz will erst am 15. Januar die Vertrauensfrage stellen, um vorher noch eine Reihe von Gesetzen durch den Bundestag zu bringen. Da die verbliebenen Koalitionsparteien SPD und Grüne aber keine eigene Mehrheit haben, wären sie dabei wohl auf die Stimmen von CDU und CSU angewiesen.
Söder fordert hingegen eine möglichst frühe Neuwahl. Eine Verzögerung schwäche das Land fundamental, warnte der bayerische Ministerpräsident. "Rasche Neuwahlen könnten dazu führen, dass zum Zeitpunkt, wo Donald Trump sein Amt antritt, wir eine neue Regierung zumindest neu gewählt hätten."
Christian Lindner will wieder Finanzminister sein
Der aus der Bundesregierung entlassene FDP-Chef Christian Lindner will noch einmal Finanzminister werden. "Das ist mein Ziel, denn ich trete jetzt für den nächsten Deutschen Bundestag an", sagte der 45-Jährige in der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Lindner". "Und das Ziel ist nicht Opposition, sondern natürlich will ich meine Arbeit in einer nächsten Regierung fortsetzen."
Die FDP sei trotz der schlechten Umfragen für ihre Überzeugung das Risiko von Neuwahlen eingegangen. "Und ich glaube, das muss man einmal tun, denn das ist auch ein Zeichen von Charakter", sagte Lindner.
Er habe in der Sitzung des Koalitionsausschusses eine geordnete, schnelle, würdevolle Neuwahl vorgeschlagen. Dann hätte es weiter eine handlungsfähige Regierung gegeben, die notwendige Gesetze noch hätte beschließen können. "Stattdessen haben wir jetzt einen Schwebezustand, in dem es keine Gesetzgebung gibt und in dem es keine handelnde Regierung gibt, es gibt nur eine amtierende."
Über Verkehrsminister Volker Wissing, der aus der FDP austritt, um Bundesminister zu bleiben, erklärte Lindner: "Ich will nicht mehr dazu sagen, als dass ich ihm persönlich, menschlich alles Gute wünsche."
Musk über Scholz: "Olaf ist ein Narr"
Tech-Milliardär und Trump-Unterstützer Elon Musk gibt seinen Senf zur deutschen Regierungskrise dazu. "Olaf ist ein Narr", schrieb Musk auf Deutsch bei seiner Online-Plattform X. Er reagierte damit auf einen Beitrag, in dem es hieß, dass in Deutschland die "sozialistische Regierung" auseinandergebrochen sei. Musk bestätigte später, dass er durchaus Bundeskanzler Olaf Scholz meinte. Er äußerte sich aber nicht dazu, wieso er Scholz für einen Narren hält.
Musk, der reichste Mensch der Welt, steht fest auf politischen Positionen der amerikanischen Rechten und unterstützte in den vergangenen Monaten den Wahlkampf von Donald Trump. Mit dessen Rückkehr ins Weiße Haus dürfte Musk mehr Einfluss auf die amerikanische Regierung bekommen. Trump stellte in Aussicht, Musk mit der Reduzierung von Regierungsausgaben zu betrauen. Zugleich könnten in Zukunft zwei von Musk geführte Unternehmen - der Elektroautobauer Tesla und die Weltraumfirma SpaceX - von amerikanischen Regierungsausgaben profitieren.
Tesla ist mit dem europäischen Autowerk in Grünheide bei Berlin ein großer Investor in Deutschland.
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Özdemir für geordneten Übergang zu Neuwahl
Bundesagrarminister Cem Özdemir hat nach dem Bruch der Ampel-Koalition das Ziel eines geordneten und verlässlichen Übergangs zu einer Neuwahl herausgestellt. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) habe ihn nach Abstimmung mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) gebeten, bis dahin auch die Leitung des Bildungsministeriums zu übernehmen. Er habe sich auch nach enger Abstimmung mit den grünen Kabinettsmitgliedern entschieden, diese Aufgabe anzunehmen, sagte der Grünen-Politiker. "Eine gute Bildung und die Sicherung des Wissenschafts- und Forschungsstandortes sind für die Zukunft Deutschlands von überragender Bedeutung. Ich will dazu meinen Beitrag leisten."
Özdemir betonte: "Ich will mich in dieser schwierigen Lage der Verantwortung für unser Land stellen." Sein Amt als Landwirtschaftsminister werde er fortführen. "Wir werden weiter entschieden daran arbeiten, Perspektiven und Planungssicherheit für die Betriebe anzubieten, unnötige Bürokratie abzubauen und die Weichen für eine zukunftsfeste Landwirtschaft stellen."
Der Grünen-Politiker hielt sich während der Eskalation des Ampel-Zerwürfnisses zu einer Afrika-Reise in Äthiopien und Sambia auf. Wegen der Krise wollte er eigentlich früher zurückkehren, was aber wegen nicht genehmigter Überflugrechte nicht ging, wie es aus dem Ministerium hieß. Zunächst berichtete darüber die "Rheinische Post".
Scholz sagt Reise zur Weltklimakonferenz ab
Nach dem Ampel-Aus hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine für nächste Woche geplante Reise zur Klimakonferenz nach Aserbaidschan abgesagt. Das sagte ein Regierungssprecher der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage. Eine nähere Begründung gab es dafür zunächst nicht. Die Reise war für den 11. und 12. November geplant.
Am Dienstag und Mittwoch reisen Staats- und Regierungschefs aus aller Welt nach Baku und sprechen vor dem Plenum. Wer Deutschland dort statt Scholz vertreten wird, war zunächst unklar.
Auf der zweiwöchigen Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen treffen sich ab kommenden Montag fast 200 Staaten, um über die Eindämmung der Klimakrise und den Umgang mit ihren Folgen zu beraten. Schwerpunkt in diesem Jahr sind Gelder zur Unterstützung ärmerer Länder bei der Transformation.
Deutschland verhandelt im Rahmen der EU. Dennoch erwarten etliche Staaten und Akteure eine Führungsrolle von der Bundesregierung.
Neuer Bundesfinanzminister Kukies vereidigt
Der neue Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) ist im Bundestag vereidigt worden. Der Sozialdemokrat leistete vor Bundestagspräsidentin Bärbel Bas den im Grundgesetz vorgesehenen Amtseid. Bas gratulierte ihm und sagte, sie wünsche Kukies für die neue Aufgabe alles Gute.
Wer ist Jörg Kukies? Alle Infos zum neuen Finanzminister HIER
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte dem bisherigen Wirtschaftsberater von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zuvor im Schloss Bellevue die Ernennungsurkunde überreicht. Kukies übernimmt das Finanzressort in der künftigen rot-grünen Minderheitsregierung von dem entlassenen Minister Christian Lindner (FDP).
Merz spricht auch mit Steinmeier
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist nach seinem ergebnislos verlaufenen Treffen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) auch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammengekommen. Wie bei Scholz dürfte es bei der Unterredung des CDU-Vorsitzenden mit dem Staatsoberhaupt nach dem Bruch der Ampel-Regierung um den Fahrplan hin zu einer raschen Neuwahl gehen. Steinmeier und Merz wollten unter vier Augen miteinander sprechen.
Scholz hielt beim Gespräch mit Merz an seiner Ankündigung fest, die Vertrauensfrage im Bundestag am 15. Januar zu stellen und dann eine vorgezogene Bundestagswahl Ende März herbeiführen. Merz hatte erklärt, ein Wahltermin in der zweiten Januar-Hälfte sei möglich. Die Unionsfraktion im Bundestag verlangte vom Kanzler in einem einstimmigen Beschluss, die Vertrauensfrage sofort, spätestens aber Anfang nächster Woche zu stellen.
Söder: Keine Schlammschlacht im Wahlkampf
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteichef Markus Söder hat angekündigt, im Wahlkampf für die Neuwahl zum Bundestag keine "Schlammschlacht" zulassen zu wollen. Verunglimpfungen einzelner sollten nicht in den Mittelpunkt gestellt werden, sagte Söder nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei in München. Der CSU-Chef sprach in diesem Zusammenhang von einer "Selbstverpflichtung", betonte aber auch, dass es für die CSU im Wahlkampf auch um "Profilbildung" gehe.
Die CSU empfinde weder Jubel noch Häme wegen der gescheiterten Bundesregierung, "sondern wir sorgen uns um das Land, wir sorgen uns um eine stabile Regierung und auch ein Stück weit um den Verfall der demokratischen Sitten. Und es besteht die Gefahr, dass aus solchen Situationen heraus extreme Gruppen gestärkt werden", betonte er.
Eine handlungsunfähige Regierung sei in Zeiten von Krisen und Krieg eine Gefahr für die nationale Sicherheit, sagte Söder. Um den Abwärtstrend zu stoppen, brauche es nicht nur eine neue Regierung, sondern auch einen Mentalitätswechsel für das ganze Land. "Fleiß, Leistung, Pünktlichkeit, klassische deutsche Tugenden. Eine Art geistlich moralische Wende der Notwendigkeit."
Söder machte deutlich, dass er selbst für eine Beteiligung an einer neuen Bundesregierung als Minister nicht zur Verfügung stehe. Es werde auch kein anderes CSU-Mitglied des bayerischen Kabinetts auf der Landesliste kandidieren, kündigte er an. Es gehe um Kontinuität in der Regierungsarbeit. Die CSU werde ihre Liste im Dezember oder im Januar aufstellen, die Spitzenkandidatur solle Landesgruppenchef Alexander Dobrindt übernehmen.
Söder forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut auf, die Vertrauensfrage früher zu stellen als im Januar. Dies erwarte auch die Bevölkerung und es sei der einzige Weg, Vertrauen wiederherzustellen. Deutschland dürfe nicht regierungsunfähig werden. "Es ist ja erkennbar, dass es keine Mehrheit gibt", sagte Söder. Scholz werde nicht als großer Kanzler in die Geschichte eingehen - der Ton, der Stil, mit dem er über seinen bisherigen Finanzminister Christian Lindner (FDP) spreche, sei "zumindest singulär".
Ende Januar könne, so Söder, bereits eine Neuwahl stattfinden. Es wäre ein Signal der Stärke und der Stabilität, wenn die neue Bundesregierung noch vor dem nächsten US-Präsidenten Donald Trump im Amt wäre. Die CSU sei vorbereitet, befinde sich bereits im Wahlkampfmodus und könne sofort damit beginnen, Plakate zu kleben. Die Union sei aber bereit, konstruktiv zu helfen, wenn dringende Dinge anlägen. Taktische Gründe, um die Restregierung unter Scholz ins Frühjahr zu retten, werde die Union aber nicht akzeptieren. Ebenso wenig wolle die Union der FDP im Wahlkampf helfen.
Union: Merz und Scholz kommen auf keinen Nenner
Das knapp halbstündige Gespräch zwischen Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist nach Angaben aus der Unionsfraktion ergebnislos geblieben. Merz hat Scholz demnach angeboten, die Union sei jederzeit bereit, über anstehende Tagesordnungspunkte oder Gesetze im Bundestag zu sprechen - aber erst, wenn vom Bundeskanzler in den kommenden Tagen die Vertrauensfrage gestellt worden sei. Scholz wolle aber am Zeitplan für die Vertrauensfrage im kommenden Jahr festhalten.
In dem kurzen Gespräch sei es "um die politische Instabilität, in die Olaf Scholz Deutschland manövriert hat", gegangen, hieß es aus der Unionsfraktion weiter. Merz habe deutlich gemacht, dass die Union erwarte, dass es jetzt keine mehrere Monate dauernde Hängepartie geben könne. Die Lage in Deutschland, Europa und der Welt erforderten eine innen- wie außenpolitisch handlungsfähige Bundesregierung. Insgesamt habe das Gespräch im Kanzleramt etwa 25 Minuten gedauert.
Steinmeier entlässt drei FDP-Minister
Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier drei der vier FDP-Minister im Kabinett von Kanzler Olaf Scholz (SPD) entlassen. Er überreichte Finanzminister Christian Lindner, Justizminister Marco Buschmann und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Schloss Bellevue die Entlassungsurkunden.
Zugleich erhielt der wirtschaftspolitische Berater von Scholz, Jörg Kukies, seine Ernennungsurkunde zum neuen Bundesfinanzminister. Als einziger bisheriger FDP-Politiker verbleibt Bundesverkehrsminister Volker Wissing im Kabinett. Er verließ die FDP. Steinmeier ernannte ihn zum neuen Bundesjustizminister.
Im Video sehen Sie Lindners Abschied in voller Länge!
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Das sind die neuen Justiz- und Bildungsminister
Verkehrsminister Volker Wissing wird in der Minderheitsregierung von Kanzler Olaf Scholz nach dem Ampel-Aus auch das Justizressort übernehmen und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) das Bildungsministerium. Sie springen für Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger und Justizminister Marco Buschmann (beide FDP) ein, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Zuvor hatte der "Stern" berichtet.
Im Video: Grüne attackieren Lindner nach Ampel-Aus scharf
Merz 30 Minuten bei Scholz - Wahltermin im Mittelpunkt
Kanzler Olaf Scholz und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz haben rund 30 Minuten über den Fahrplan nach dem Bruch der Ampel-Regierung beraten. Der Oppositionsführer kam um 12:25 Uhr zu Fuß ins Kanzleramt. Um kurz nach 13 Uhr verließ er die Regierungszentrale wieder.
Über Inhalte oder Ergebnisse wurde zunächst nichts bekannt. Merz fordert von Scholz, eine Neuwahl deutlich schneller zu ermöglichen, als vom Kanzler angestrebt wird - der CDU-Vorsitzende hält einen Wahltermin in der zweiten Januar-Hälfte für möglich.
Habeck würde Zusammenarbeit mit Union begrüßen
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) würde nach dem Scheitern der Ampel eine Zusammenarbeit mit der Union bei Vorhaben von SPD und Grünen begrüßen. "Ich würde mich darüber freuen und bin natürlich jederzeit bereit, dazu den Weg zu suchen", sagte Habeck in Berlin. "Ob es gelingt, punktuell, wo es Interessenüberschneidungen mit der Union und Grünen und SPD gibt, zu Einigungen zu kommen, bleibt abzuwarten. Ich würde das begrüßen."
Mit Blick auf die Union sagte Habeck, er glaube nicht, dass ihr das im Wahlkampf schaden würde. Es gehe darum, konkrete Probleme zu lösen.
Lindner schießt gegen Kritiker
Nach dem Scheitern des Ampel-Bündnisses hat FDP-Chef Christian Lindner scharfe Kritik an der Regierungskoalition geübt. "Ich habe gelitten, dass ich oft nicht sagen konnte: Wir werden jetzt handeln", sagte er auf einer Pressekonferenz seiner Partei vor dem Hintergrund der Sorgen, die er von Bürger:innen mitbekommen habe. "Die Dramatik der Situation in unserem Land" sei "nicht bei allen in gleicher Weise angekommen", prangerte er weiter an.
Die Akzeptanz für die Scholz-Regierung sei in den vergangenen Monaten "immer weiter gesunken", so Lindner. Die von Scholz verabredete Wirtschaftsinitiative etwa komme nicht voran.
Neben Wirtschafts- und Finanzthemen nannte Lindner auch den Ukraine-Krieg als einen Punkt, bei dem die Ampel-Koalition "gerungen" habe. Zuvor hatte Scholz Lindner indirekt gesellschaftliche Brandstiftung vorgeworfen, da sie die Ukraine-Unterstützung aus dem laufenden Haushalt finanzieren wolle.
"Andere haben stets gezaudert, die Freien Demokraten nie", entgegnete Lindner den Vorwürfen bezüglich der Ukraine-Politik, ohne dabei Scholz konkret zu erwähnen. Unter dem Vorwand der Ukraine-Unterstützung hätten Teile der Koalition versucht, 15 Milliarden Euro zusätzliche Schulden zu machen, kritisierte er.
AfD fordert von Scholz umgehende Vertrauensfrage
Nach dem Ampel-Bruch fordert die AfD, dass Bundeskanzler Olaf Scholz umgehend im Bundestag die Vertrauensfrage stellt. Scholz habe das Vertrauen der Bevölkerung lange verloren, sagte Co-Parteichefin Alice Weidel nach einer Sondersitzung der AfD-Bundestagsfraktion in Berlin.
"Er muss den Weg für Neuwahlen, für die Vertrauensfrage sofort freimachen." Sie müsse bereits nächste Woche gestellt werden. Dies erst am 15. Januar zu tun, wie geplant, sei unverantwortlich, sagte Weidel. Das Ende der Ampel nannte sie einen Befreiungsschlag.
Scholz wirft Lindner indirekt gesellschaftliche Brandstiftung vor
Nach dem Bruch mit Finanzminister Christian Lindner hat Kanzler Olaf Scholz dem FDP-Politiker indirekt vorgeworfen, gesellschaftliche Brandstiftung zu betreiben. Mit Blick auf die Finanzierung der Ukraine-Hilfe aus dem laufenden Haushalt sagte Scholz in Berlin: "Wenn man jetzt zu der Überzeugung kommt, das müssen wir einfach mal so nebenbei ausschwitzen, dann zündet man das Land an."
Dies bedeute etwa, dass Straßen nicht ausgebaut und Schulen nicht weiterentwickelt werden könnten. Zudem könne man dann nichts für Wirtschaft und Arbeitsplätze tun.
Es gebe kaum ein Land, das die Ukraine-Hilfe aus dem laufenden Haushalt finanziere, argumentierte Scholz. Deutschland habe das bislang so gemacht und "alles ausgekratzt (...), was man irgendwo finden konnte in den Ecken unseres Haushaltes". Irgendwann sei jedoch der Punkt, an dem man entscheiden müsse, entweder innere, äußere, soziale und wirtschaftliche Sicherheit gegeneinander auszuspielen.
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Scholz will Vertrauensfrage weiterhin Anfang 2025 stellen
Bundeskanzler Olaf Scholz hält nach dem Ampel-Bruch an seinem Zeitplan für die kommenden Monate fest. Er werde nun das tun, was für das Land notwendig sei, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Die Regierung werde auch in den kommenden Wochen und Monaten ihre Arbeit machen.
"Die Bürgerinnen und Bürger werden bald die Gelegenheit haben, neu zu entscheiden, wie es weitergehen soll. Das ist ihr gutes Recht. Ich werde deshalb Anfang des nächsten Jahres im Bundestag die Vertrauensfrage stellen."
Justizminister Buschmann bittet Scholz um Entlassung
Nach dem Ende der Ampel-Koalition hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) offiziell um seine Entlassung gebeten. In einer Erklärung, die der FDP-Politiker am Donnerstag (7. November) veröffentlichte, schreibt er, der scheidende Bundesfinanzminister und FDP-Vorsitzende Christian Lindner habe innerhalb der Bundesregierung Vorschläge gemacht, um Deutschland aus einer schwierigen wirtschaftlichen Lage zu führen. Der Kanzler habe stattdessen ein Papier mit Maßnahmen vorgelegt, zu denen eine Aussetzung der Schuldenbremse zählten sowie "zusätzliche Maßnahmen, die aber kaum geeignet erscheinen, eine substanzielle Wirtschaftswende zum Besseren herbeizuführen".
Lindner habe daraufhin vorgeschlagen, SPD, Grüne und FDP sollten gemeinsam den Weg zu einer vorgezogenen Bundestagswahl freimachen. Schließlich habe der Kanzler erklärt, nicht mehr mit Lindner zusammenarbeiten zu wollen, und dadurch die Koalition aufgekündigt. "Warum der Bundeskanzler den geordneten Weg zu Neuwahlen ausgeschlagen hat, um sodann selbst die Koalition aufzukündigen und in völlig unklaren Verhältnissen Neuwahlen anzustreben, erschließt sich mir nicht", erklärte Buschmann. "Die Aufgabe als Bundesminister der Justiz hat mir viel Freude bereitet", schrieb der FDP-Politiker.
Niedersächsische Grüne kritisieren "extrem schlechten" Zeitpunkt für Ampel-Ende
Die niedersächsischen Landesvorsitzenden der Grünen schätzen den Zeitpunkt des Bruchs der Ampel-Koalition im Bund als "extrem schlecht" ein. "Egoismus und Inszenierung wurden völlig unseriös über das Wohl unseres Landes gestellt, ohne Rücksicht darauf, was das Land und die Bevölkerung von uns erwarten", sagte Grünen-Landeschef Alaa Alhamwi mit Blick auf die FDP. "Wir tragen die Verantwortung, unser Land und unsere Wirtschaft zu stärken. Denn von einer Destabilisierung würden nur die Rechtsextremisten profitieren."
Seine Co-Vorsitzende Greta Garlichs erklärte: "Kompromisse sind die Natur einer Koalition, auch wenn sie mal schmerzen. Für uns als Grüne waren viele sehr schmerzhafte Punkte dabei, und dennoch haben wir uns immer wieder zusammengerauft." Sie betonte: "Wer parteipolitisches Geschachere regelmäßig über verlässliche Regierungsarbeit stellt, sollte nicht Teil einer Regierung sein."
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CDU-Chef Merz: "Ampel ist seit gestern Abend Geschichte"
Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition hat CDU-Chef Friedrich Merz umgehend Neuwahlen gefordert. "Es gibt überhaupt keinen Grund, die Vertrauensfrage jetzt erst im Januar des nächsten Jahres zu stellen", sagte der Oppositionsführer am Donnerstagmorgen (7. November) auf einer Pressekonferenz. "Die Ampel hat keine Mehrheit mehr im deutschen Bundestag - und damit haben wir den Bundeskanzler aufzufordern, (...) jetzt sofort die Vertrauensfrage zu stellen, spätestens Anfang nächster Woche", fügte Merz hinzu.
Bereits in der zweiten Januarhälfte könnten Neuwahlen durchgeführt werden, erklärte er. Deutschland könne sich nicht über mehrere Monate hinweg eine Regierung ohne Mehrheit im Bundestag leisten.
Die Aussagen von Merz sehen Sie in folgendem Video in voller Länge:
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Kukies wird Finanzminister
Jörg Kukies, bisher Wirtschaftsberater von Kanzler Olaf Scholz (SPD), wird neuer Finanzminister und folgt auf den entlassenen Christian Lindner. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur (dpa) aus Regierungskreisen. Zuvor hatten ARD und "Bild" darüber berichtet.
Wissing und FDP gehen getrennte Wege
Volker Wissing will trotz des Bruchs der Ampel-Koalition Bundesverkehrsminister bleiben und tritt aus der FDP aus. Er wolle nicht in eine andere Partei eintreten, sagte Wissing in Berlin.
Nach dem Ampel-Crash kommt Rot-Grün ohne Mehrheit
Nach dem dramatischen Platzen der Ampel-Koalition werden am Donnerstag (7. November) die Scherben zusammengekehrt. Der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach einem beispiellosen Zerwürfnis gefeuerte Finanzminister Christian Lindner (FDP) erhält am Donnerstagnachmittag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Entlassungsurkunde. Scholz, der Lindner mehrfachen Vertrauensbruch und Kleinkariertheit vorgeworfen hat, wird wohl dabei sein - jedenfalls ist das so üblich.
Um einen fließenden Übergang zu gewährleisten, soll sofort anschließend Lindners Nachfolger oder Nachfolgerin die Ernennungsurkunde erhalten. Der Name soll schon feststehen, ist aber noch nicht öffentlich bekannt. Auch die Posten, die durch den angekündigten Rücktritt der anderen drei FDP-Minister frei werden, sollen möglicherweise schon heute neu besetzt werden - jeweils zwei von SPD und Grünen.
Lindner: Scholz wollte "kalkulierten Bruch dieser Koalition"
Der entlassene Bundesfinanzminister Lindner warf Scholz vor, den Bruch der Ampel-Koalition bewusst herbeigeführt zu haben. "Sein genau vorbereitetes Statement vom heutigen Abend belegt, dass es Olaf Scholz längst nicht mehr um eine für alle tragfähige Einigung ging, sondern um einen kalkulierten Bruch dieser Koalition", sagte Lindner.
Ampel-Knall: Scholz entlässt Lindner
Seit Monaten wurde über ein mögliches Ampel-Aus spekuliert, jetzt kam es tatsächlich so weit: Das Bündnis aus FDP, SPD und den Grünen ist gescheitert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entließ am Mittwochabend (6. November) Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).
Mehr Informationen zu den Gründen für das Ampel-Aus lesen Sie in unserem Artikel!
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa