Platzt die Ampelkoalition?
"War nicht abgestimmt": Lindner keilt gegen Scholz und Habeck
- Veröffentlicht: 25.10.2024
- 03:07 Uhr
- Franziska Hursach
Bundeskanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck haben Vorschläge gemacht, wie sie die Wirtschaft ankurbeln wollen. Reichlich Kritik kommt von Finanzminister Lindner.
Das Wichtigste in Kürze
Christian Lindner kritisiert die Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung und moniert, dass er nicht in die Vorschläge von Kanzler Scholz und Vizekanzler Habeck eingebunden sei.
Trotz Kritik will er die Koalition nicht gefährden, fordert jedoch bis Herbst Klarheit über den wirtschaftspolitischen Kurs des Landes.
Lindner lehnt zudem Habecks Vorschlag eines schuldenfinanzierten Investitionsfonds ab.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat scharfe Kritik an der Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung geübt. Dabei nahm er gezielt Bundeskanzler Olaf Scholz sowie Vizekanzler Robert Habeck ins Visier.
Nein, die Vorschläge von Herrn Scholz waren nicht abgestimmt und die von Herrn Habeck auch nicht.
Lindner im ZDF-"Heute Journal"
"Wir reden miteinander, aber diese Vorschläge kenne ich nicht. Und das ist für sich genommen ein Problem", kritisierte der FDP-Chef mit Blick auf jüngste wirtschaftspolitische Vorstöße der beiden.
Er stellte klar, dass ihm die industriepolitische Agenda von Scholz nicht bekannt sei, was zu Unsicherheit führe.
Lindner stellt Ultimatum für Ampel
Lindner äußerte, dass er mittlerweile glaube, dass die Hälfte der Probleme in der Wirtschaftspolitik, den fehlenden Investitionen und dem zurückhaltenden Konsum auf eine solche, politisch verursachte Unsicherheit zurückzuführen sei. Er betonte allerdings, dass er die Ampel-Koalition mit SPD und Grünen grundsätzlich nicht aufs Spiel setzen wolle.
Wenn sich alle an den Koalitionsvertrag halten wollen und an seinen Geist, dann habe ich jedenfalls keine Vorsätze, eine Regierungskoalition zu beenden.
Christian Lindner, FDP
Er forderte, noch in diesem Herbst Klarheit darüber zu schaffen, welchen Kurs das Land in der Wirtschafts- und Finanzpolitik einschlagen werde, da sonst weitere Schäden für die wirtschaftliche Entwicklung drohten.
Habeck und Scholz mit Vorstößen
Kanzler Scholz kündigte vergangene Woche im Bundestag eine industriepolitische Initiative an. Er plant, Vertreter der Wirtschaft, Gewerkschaften und Verbände zu einem Industriegipfel im Kanzleramt einzuladen, um Lösungen für die aktuelle Wirtschaftsflaute zu diskutieren. Diese Absicht bekräftigte er erneut am Abend im ZDF.
Im Video: Mehr Netto: Das sind Lindners Pläne zur Steuer-Reform
Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) hatte zuvor vorgeschlagen, die Wirtschaft mit einem schuldenfinanzierten staatlichen Investitions- und Infrastrukturfonds anzukurbeln. Nach seinen Vorstellungen sollen Unternehmen zehn Prozent aller Investitionen vom Staat erstattet bekommen.
Lindner hatte die Machbarkeit des Habeck-Vorschlags bereits infrage gestellt und legte nun nach. "Mich überzeugt das in der Sache nicht", sagte er.
- Verwendete Quelle:
- Nachrichtenagentur dpa