SPD, Grüne und FDP
Die Ampel-Koalition
- Aktualisiert: 07.11.2024
- 17:09 Uhr
- Michael Reimers
2021 startete die erste Ampel-Koalition auf Bundesebene. Alles zur Ampel, wie eine Koalition zustande kommt und wie die Bundesregierung aus Grünen, SPD und FDP im November 2024 unter Streitigkeiten endete im Überblick.
Inhalt
- Kenia? Bahamas? Jamaika? Diese Koalitionen sind in Deutschland möglich
- Wie kommt eine Koalition zustande?
- Bei einer "Koalition" schließen sich mehrere Parteien zusammen
- Ampel-Koalition auf Bundesebene in Deutschland
- Ampel-Koalitionen auf Landesebene in Deutschland
- Olaf Scholz ist der erste Ampel-Kanzler
- Corona-Pandemie, Ukraine-Konflikt und Schulden: Das sind die großen Herausforderungen der Ampel-Koalition
Bei einer Bundestagswahl erhält eine einzelne Partei meistens nicht genügend Wählerstimmen, um die absolute Mehrheit im Deutschen Bundestag zu gewinnen. Darum ist es üblich, dass Parteien sich zusammenschließen, um regierungsfähig zu sein. Einen solchen Zusammenschluss von Parteien und deren Mandatsträgern nennt man Koalition. Das Wort Koalition kommt aus dem Lateinischen und bedeutet so viel wie "Zusammenwachsen", "Vereinigung", "Zusammenschluss".
Die einzelnen Parteien in Deutschland werden durch unterschiedliche Farben symbolisiert. Rot ist zum Beispiel die Farbe der SPD und Die Linke, während Schwarz für die CDU/CSU steht. Gelb steht für die FDP und Grün für das Bündnis 90/Die Grünen.
Da die traditionellen Farben der Parteien SPD (Rot), FDP (Gelb) sowie Bündnis 90/Die Grünen (Grün) einer Ampel (rot-gelb-grün) entsprechen, wird diese Konstellation "Ampel-Koalition" genannt.
Kenia? Bahamas? Jamaika? Diese Koalitionen sind in Deutschland möglich
Neben der Ampel-Koalition gibt es viele weitere Koalitionen, die in Deutschland möglich sein können.
- Große Koalition (GroKo): Schwarz-Rot oder Rot-Schwarz
- Jamaika-Koalition: Schwarz-Gelb-Grün
- Sozialliberale Koalition: Rot-Gelb
- Christliberale Koalition: Schwarz-Gelb
- Ampel-Koalition: Rot-Gelb-Grün
- R2G-Koalition: Rot-Rot-Grün oder Rot-Grün-Rot
- Kiwi-Koalition: Schwarz-Grün oder Grün-Schwarz
- Grün-gelbe Koalition: Grün-Gelb
- Deutschland-Koalition: Schwarz-Rot-Gelb
- Afghanistan- oder Kenia-Koalition: Schwarz-Rot-Grün
- Simbabwe-Koalition: Schwarz-Rot-Gelb-Grün
- R2G2-Koalition: Rot-Rot-Grün-Gelb oder (je nach Zahl der Parlamentssitze) eine andere Reihenfolge
Diese Liste stellt allerdings nur einen Auszug an theoretisch möglichen Koalitionen dar. Es fehlen in der Liste zum Beispiel die AfD und die Freien Wähler.
Wie kommt eine Koalition zustande?
Alle vier Jahre findet in Deutschland die Bundestagswahl statt. Der Bundestag wird vom Volk gewählt und ist der Ort, an dem unterschiedliche Auffassungen über den richtigen politischen Weg formuliert und diskutiert werden. Der Bundestag kümmert sich um die Gesetzgebung und die Kontrolle der Regierungsarbeit. Die aktuell 736 Abgeordneten entscheiden auch über den Bundeshaushalt und die Einsätze der Bundeswehr im Ausland. Des Weiteren wählt der Bundestag die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler.
Ein Abgeordneter allein kann keine Abstimmung gewinnen. Die meisten Abgeordneten sind aber nicht allein. Sie gehören zu einer Partei – wie zum Beispiel zur CDU oder zur SPD. Meistens hat aber auch eine Partei noch nicht genug Abgeordnete, um Abstimmungen zu gewinnen. Aus diesem Grund gibt es Koalitionen.
Bei einer "Koalition" schließen sich mehrere Parteien zusammen
Bevor eine Koalition entsteht, gibt es zuerst viele Gespräche und Sondierungen. Dabei versuchen die Parteien, verschiedenste Fragen, Gemeinsamkeiten und Differenzen herauszuarbeiten. Zum Beispiel, bei welchen Themen sie die gleiche oder eine andere Meinung haben. Sobald die Parteien entscheiden, dass sie eine Koalition bilden, kommt es zu den sogenannten Koalitions-Verhandlungen. Die Parteien müssen dabei ihre Ziele zusammenbringen. Jedoch will jede Partei möglichst viele ihrer Ziele erreichen. Dadurch müssen die Parteien Kompromisse schließen. Sobald sich die Parteien einigen, kommt es zu einem Koalitionsvertrag. In dem Vertrag werden die gemeinsamen Ziele der Koalitions-Parteien festgehalten. Mit der Unterschrift aller Parteien entsteht dann die Koalition für die jeweilige Legislaturperiode.
Für den Fall, dass sich die Parteien nicht einigen können, kann es auch zu Neuwahlen kommen. Sollte es dann zu einer anderen Anzahl an Abgeordneten kommen, kann man ganz neu über Koalitionen nachdenken.
Im Bundestag gibt es zudem noch die Opposition. Das sind Parteien, die nicht zur Koalition gehören. Die Opposition hat die Aufgabe, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Die Opposition kann auch zeigen, dass sie andere, bessere Lösungen hat. Sie kann deshalb auch einen Gegenvorschlag für ein Gesetz machen.
Ampel-Koalition auf Bundesebene in Deutschland
Die Ampel-Koalition auf Bundesebene war lange Zeit keine ernsthaft in Erwägung gezogene Option zur Regierungsbildung. Erstmals kam es infolge des Ergebnisses der Bundestagswahl 2021 zu Koalitionsverhandlungen zwischen den drei Parteien SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Die Ampel-Koalition auf Bundesebene ist zum ersten Mal am 7. Dezember 2021 zustande gekommen. Auf Landes- und Kommunalebene gab es zuvor schon Beispiele für solche Koalitionen.
SPD, Grüne und FDP einigten sich am 24. November 2021 auf den Koalitionsvertrag der 20. Wahlperiode des Bundestages.
Olaf Scholz wurde am 8. Dezember 2021, nach der Zustimmung der Gremien von SPD und FDP und der Mitglieder der Grünen, mit den Stimmen einer Ampel-Koalition zum Bundeskanzler gewählt.
Am 6. November 2024 entließ Bundeskanzler Olaf Scholz nach wochenlangen Debatten und Streitigkeiten in der Ampel-Koalition Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Die FDP-Minister:innen, namentlich Marco Buschmann (Justizminister), Bettina Stark-Watzinger (Forschungsminister) traten zurück. Bundesverkehrsminister Volker Wissing kündigte seinen Austritt aus der FDP an.
Das ist das Bundeskabinett der Ampel-Koalition
Die Mitglieder des Scholz-Kabinetts im Überblick ...
Mit einem gemeinsamen Selfie begann die Zusammenarbeit der Ampelkoalition. Volker Wissing (links), Annalena Baerbock (Grüne), Christian Lindner (FDP) und Robert Habeck (Grüne).
Die Spitzen der Koalitionsparteien: Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz.
Olaf Scholz (SPD) ist seit dem 8. Dezember 2021 Bundeskanzler.
Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz und Vizekanzler: Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen).
Der ehemalige Bundesminister der Finanzen: Christian Lindner (FDP).
Bundesministerin des Innern und für Heimat: Nancy Faeser (SPD).
Bundesministerin des Auswärtigen: Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen).
Bundesminister der Verteidigung: Boris Pistorius (SPD)
Bundesminister der Justiz: Marco Buschmann (FDP).
Bundesminister für Arbeit und Soziales: Hubertus Heil (SPD).
Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft: Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen).
Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen).
Bundesminister für Gesundheit: Karl Lauterbach (SPD).
Bundesminister für Digitales und Verkehr: Volker Wissing (ehemals FDP).
Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz: Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen).
Bundesministerin für Bildung und Forschung: Bettina Stark-Watzinger (FDP).
Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Svenja Schulze (SPD).
Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes: Wolfgang Schmidt (SPD).
Ampel-Koalitionen auf Landesebene in Deutschland
Auf Landesebene gab es in Deutschland bereits in den 90er-Jahren eine Ampel-Koalition. Obwohl die Grünen an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert waren und stattdessen Bündnis 90 mitregierte, wurde die von 1990 bis 1994 in Brandenburg bestehende Regierungskoalition als Ampel-Koalition bezeichnet.
Allerdings zerbrach die Koalition im Februar 1994 ein halbes Jahr vor der regulären Landtagswahl. Grund dafür waren Meinungsverschiedenheiten über die Bewertung der Rolle von Ministerpräsident Manfred Stolpe in seiner Funktion als Konsistorialpräsident der evangelischen Kirche Brandenburg zu DDR-Zeiten.
Von 1991 bis 1995 regierte eine "echte" Ampel-Koalition in Bremen. Auch diese Koalition wurde wenige Monate vor dem regulären Wahltermin aufgekündigt. Anlass hierfür war die sogenannte Piepmatzaffäre. So wurde umgangssprachlich der Konflikt zwischen der Bremer FDP und Bündnis 90/Die Grünen Bremen um die Stadtentwicklungs- und Flächenpolitik in Bremen betitelt.
Dieser Konflikt führte zum Ende der Senatsregierung Wedemeier III, der Bremer Ampel-Koalition und zur vorgezogenen Neuwahl am 14. Mai 1995.
Bei der rheinland-pfälzischen Landtagswahl 2016 einigten sich SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf die Bildung der ersten Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz. Auf Landesebene war sie die erste Ampel-Koalition, welche die komplette Wahlperiode bis zur nächsten Landtagswahl Bestand hatte.
Malu Dreyer kündigte nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2021 an, Koalitionsverhandlungen mit dem Ziel einer Neuauflage der Ampel-Koalition aufzunehmen. Die Regierung wurde wiedergewählt. Am 18. Mai 2021 wurde das Kabinett Dreyer III vereidigt.
Olaf Scholz ist der erste Ampel-Kanzler
Am 26. September 2021 ging die SPD aus der Bundestagswahl als stärkste Partei hervor. Die anschließenden Koalitions-Gespräche führten zu einer Ampel-Koalition mit der FDP und den Grünen. Dahingehend einigte sich die Ampel-Koalition darauf, Olaf Scholz am 8. Dezember 2021 mit ihrer Mehrheit im Bundestag als Bundeskanzler zu wählen.
Der Bundestag hat den SPD-Abgeordneten mit 395 von 707 abgegebenen Stimmen zum Kanzler in der 20. Wahlperiode (2021 bis 2025) gewählt. Olaf Scholz wurde damit der neunte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Sein Kabinett besteht zu gleichen Teilen aus Frauen und Männern. Älter als Scholz waren bei Amtsantritt nur Konrad Adenauer und Ludwig Erhard mit 73 beziehungsweise 66 Jahren. Olaf Scholz wurde mit 63 Jahren zum Kanzler ernannt.
Corona-Pandemie, Ukraine-Konflikt und Schulden: Das sind die großen Herausforderungen der Ampel-Koalition
Coronavirus
Die Ampel-Koalition startete mit großen Herausforderungen in ihre gemeinsame Regierungsarbeit.
Die Corona-Pandemie und die damit einhergehenden Einschränkungen stellten die neue Ampel-Koalition wie auch die Vorgängerregierung vor große Aufgaben und Entscheidungen. Karl Lauterbach und Olaf Scholz setzten einen Corona-Expertenrat ein, der die Bundesregierung bei der Bekämpfung des Coronavirus beraten sollte. Die neue Regierung hatte mit dem Coronavirus natürlich die bestehenden "Streitthemen" wie die Maskenpflicht, die Diskussion um eine Impfpflicht, Kontaktbeschränkungen, das Infektionsschutzgesetz sowie die 2G-Regel geerbt.
Für einen Skandal sorgte am 29. September 2021 ein Bild der SPD-Fraktion, bei dem nur Karl Lauterbach eine Maske trug. Fraktionschef Rolf Mützenich verteidigte das Bild in der Talkshow von Sandra Maischberger. Das Foto sei schnell gemacht worden, die Leute hätten nur kurz die Maske abgezogen. Auch im Internet sorgt das Foto für viel Kritik.
Ukraine-Konflikt
Am 24. Februar 2022 begann die Invasion russischer Truppen in die Ukraine. Die Unterstützung der Ukraine sorgte auch bei der Ampel-Koalition für viel Diskussion. Besonders Annalena Baerbock und Robert Habeck vom Bündnis 90/Die Grünen sind gefordert. Als Außenministerin reist Baerbock in diplomatischer Mission von Konferenz zu Konferenz und beschäftigt sich mit Themen, wie zum Beispiel die Waffenlieferungen. Die Bundesregierung hat bereits kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine Panzerabwehrwaffen, Flugabwehrraketen, Maschinengewehre, Munition, Fahrzeuge und andere militärische Güter in die Ukraine geliefert. Vizekanzler, Wirtschaftsminister und Bundesminister für Klimaschutz Robert Habeck steht vor der großen Herausforderung der steigenden Energiepreise. Daher wurden diverse Energiesparmaßnahmen beschlossen, die zur Sicherung der Energieversorgung beitragen sollen.
Die Ukraine wird von der Ampel-Koalition weiterhin unterstützt: Für 2024 verdoppelt die Bundesregierung die Militärhilfe für die Ukraine von 4 auf 8 Milliarden Euro. Damit würden sich die Verteidigungsausgaben auf 2,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts belaufen. So hätte Deutschland die Vorgabe der NATO-Staaten, jährlich mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Verteidigungskosten einzuplanen, 2024 zum ersten Mal erfüllt.
Klimakrise
Im Koalitionsvertrag der Ampel ist vorgesehen, dass der Kohleausstieg "idealerweise" für das Jahr 2030 vorgesehen ist, acht Jahre früher als bisher geplant. Dafür wird ein massiver Ausbau erneuerbarer Energien festgeschrieben. Es soll deutlich mehr Solarenergiequellen auf Dächern geben und die Windkraft soll ausgebaut werden. Oft wurde die Regierung dabei aber kritisiert. Der Bundesrechnungshof bezeichnet in seinem Sonderbericht die deutsche Klimaschutzpolitik als "mangelhaft" und warnte davor, dass die Klimaziele nicht erreicht werden, sollte sich nichts ändern. In einem veröffentlichten Gutachten wies er eine lange Liste von Versäumnissen nach. Laut dem Gutachten würden weiterhin klimaschädliche Subventionen gezahlt, die Klimaschutzberichte der Regierung seien lückenhaft, und es gebe keine gemeinsame Koordinierung der Maßnahmen.
Demnach werde Deutschland nicht in der Lage sein, bis 2030 die Emissionen um mindestens 65 Prozent zu verringern. Das Klimaschutzgesetz sehe zwar einiges vor, allerdings sei davon in der Umsetzung noch nicht viel passiert. Bei der Weltklimakonferenz in Ägypten kündigte Olaf Scholz an, 170 Millionen Euro für einen neuen Schutzschirm für Klimarisiken zur Verfügung zu stellen.
Im November 2023 gab das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und des Umweltverbands BUND statt und verurteilte die Klimapolitik der Bundesregierung als rechtswidrig. Laut Klimaschutzgesetz muss die Regierung mit einem Sofortprogramm gegensteuern, sobald ein jährliches Ziel in einem Sektor verfehlt wird. Die Ampel-Koalition hat in den Jahren 2021 und 2022 in den Sektoren Verkehr und Gebäude die Vorgaben nicht erfüllt und muss daher ein Klimaschutz-Sofortprogramm vorlegen. Unter anderem wird ein sofortiges Tempolimit gefordert sowie umfassende Sanierungsmaßnahmen für Schulen und Kindergärten, um die Klimaziele 2023 und 2024 erreichen zu können. Die Bundesregierung hat Revision angekündigt.
Außenpolitik und Nah-Ost-Konflikt
Die Ampel-Koalition mit Kanzler Olaf Scholz sagt Israel in der Eskalation des Nahost-Konflikts volle Unterstützung zu. Nach den beispiellosen Angriffen durch die radikalislamische Hamas im Oktober 2023 geben die Ampel-Parteien gemeinsam mit der Union eine parteiübergreifende Solidaritätsbekundung ab. Scholz formuliert die klare Haltung: "Deutschland verurteilt diese Angriffe der Hamas und steht an Israels Seite". Auch auf der folgenden Reise nach Ägypten und Israel versicherte Scholz dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, dass die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson sei. Zu der angespannten Lage in Deutschland mit Übergriffen auf die jüdische Bevölkerung äußert sich Scholz: "Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz".
Schulden und Entlastungen
Aufgrund der Corona-Pandemie wurde die Schuldenbremse vorübergehend ausgesetzt, auch für das Jahr 2022. Bundesfinanzminister Christian Lindner hielt trotz der deutlich höheren Verschuldung auch 2023 an der Schuldenbremse fest.
Weil die Wirtschaft in einen Abschwung steuert, durfte Lindner statt bisher 17 nun rund 35 Milliarden Euro Schulden aufnehmen. Wegen der hohen Inflation stiegen die Zinsausgaben 2023 von 30 auf 38 Milliarden Euro an. Zur Bekämpfung der Energiekrise gab es zudem weitere Ausgaben, die höhere Schulden erforderlich machen.
Zur Entlastung der Bevölkerung in Deutschland hatten Bund und Länder für 2023 ein 200-Milliarden-Euro-Paket geschnürt. Das Paket enthielt unter anderem das 49-Euro-Ticket sowie eine Strom- und eine Gaspreisbremse.
Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfond (KTF) im November 2023 ist der Nachtragshaushalt 2021 verfassungswidrig und die Ampel hat gegen das Grundgesetz verstoßen. Konkret geht es um 60 Milliarden Euro, die von der Regierung fest für den Klimaschutz eingeplant wurden. Doch dieses Geld war ursprünglich dafür gedacht, die Corona-Krise zu bekämpfen und darf nicht umgeschichtet werden. Jetzt fehlen der Ampel Milliarden im Etat 2024, Sparpläne wurden kontrovers diskutiert. Erst am 13. Dezember 2023 wurde der Haushalt 2024 verabschiedet. Die Schuldenbremse soll mit einigen Ausnahmen weitgehend greifen, gespart wird unter anderem beim Klima- und Transformationsfond und bei der Solarförderung. (Stand: 14. Dezember 2023)
- Verwendete Quellen:
- Bundestag: "Das Parlament"
- Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Die Ampelkoalition übernimmt: Olaf Scholz und die Fallstricke einer Kanzlerschaft"
- Olaf Scholz Homepage: "Über mich"
- Bundesregierung: "Olaf Scholz"
- Bundesregierung: "Militärische Hilfe für die Ukraine"
- SPD: Koalitionsvertrag 2021-2025
- Bundesverfassungsgericht: Urteil zum Nachtragshaushaltsgesetz
- Tagesschau: Ampel zu Klima-Sofortprogramm verurteilt
- Bundeskanzler.de: Israelreise
- Tagesschau: Gaza-Angriffe
- Tagesschau: Haushalt 2024