Politik

Nach fast 40 Stunden Verlängerung

UN-Klimagipfel: Ein Durchbruch und viel Frust

Ein historischer Durchbruch, aber auch Frust über viel Stillstand: Die zweiwöchige Klimakonferenz in Ägypten hat im Kampf gegen den drohenden Klimakollaps nur bei den Finanzhilfen für ärmere Staaten einen echten Fortschritt gebracht.

• 20.11.2022 • 17:50 Uhr

Zaudern, Zögern und "Konvertitenreden"

Union wirft Olaf Scholz Führungsschwäche vor

Führende Unionspolitiker warfen der Ampel-Koalition und Scholz vor, drängende Probleme im Land nicht anzupacken.

• 19.11.2022 • 17:06 Uhr

Jurist Jack Smith beauftragt

Unabhängiger Ermittler leitet ab sofort Untersuchungen gegen Trump

Die zahlreichen Untersuchungen gegen Donald Trump leitet ab sofort ein Sonderermittler. Dies sei im Interesse der Öffentlichkeit, begründete der Justizminister.

• 18.11.2022 • 23:14 Uhr

Kein Durchbruch

Ringen um Hilfsfonds: Weltklimakonferenz in der Verlängerung

Bei der Weltklimakonferenz hat die Nachspielzeit begonnen. Bis zuletzt konnte bei der Frage nach Finanzhilfen für ärmere Länder keine Einigung erzielt werden.

• 18.11.2022 • 20:55 Uhr

"Einigung in zwei Tagen unrealistisch"

Union bleibt bei Bürgergeld-Forderungen hart - Lange Verhandlungen drohen

Im Streit um das Bürgergeld sind die Fronten zwischen Ampel und Union weiter verhärtet. Es drohen längere Verhandlungen im Vermittlungsausschuss.

• 18.11.2022 • 19:51 Uhr

Streit ums Bürgergeld

Merz kritisiert Ampel für Wortwahl der "extremen amerikanischen Rechten"

Im Streit ums Bürgergeld hat Friedrich Merz das Ampel-Bündnis für seine Wortwahl kritisiert. Der Sprachegebrauch erinnere an den der "extremen amerikanischen Rechten", so der CDU-Vorsitzende.

• 18.11.2022 • 14:55 Uhr

FÜHRUNGSWECHSEL BEI DEN US-DEMOKRATEN

Nancy Pelosi gibt Vorsitz im Repräsentantenhaus ab

Nancy Pelosi tritt ab als Fraktionsvorsitzende der Demokraten im US-Repräsentantenhaus. Es sei Zeit für einen Generationswechsel.

• 18.11.2022 • 14:46 Uhr

Gericht verurteilt drei Separatisten

MH17-Abschuss: Selenskyj will auch Putin bestraft sehen

Beim Abschuss des Flugzeugs MH17 über der Ostukraine kamen im Jahr 2014 knapp 300 Insassen ums Leben. Ein niederländisches Gericht hat jetzt drei Separatisten verurteilt. Präsident Selenskyj will auch die Führung um Kremlherrscher Putin bestraft sehen.

• 18.11.2022 • 14:43 Uhr

Nach Gewinn des Repräsentantenhauses

Republikaner nehmen Biden ins Visier

Joe Biden und seinen Demokraten stehen unbequeme Zeiten bevor. Nachdem die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus errungen haben, wollen sie nun Ermittlungen gegen den Präsidenten einleiten.

• 18.11.2022 • 12:28 Uhr

"Wir wollten es Nicht sehen"

Russland-Politik: Schäuble rechnet mit Merkel ab

Die frühere Politik gegenüber Putins Russland sei falsch gewesen. Das räumte Ex-Finanzminister Schäuble jetzt in einem Interview ein. Auch mit Ex-Kanzlerin Merkel geht er scharf ins Gericht.

• 18.11.2022 • 08:34 Uhr

Präsidentschaftskandidatur

Ivanka Trump: Keine politische Unterstützung für Donald mehr

Ivanka Trump hat genug vom politischen Parkett: Die Tochter des ehemaligen US-Präsidenten will ihren Vater bei seinem neuerlichen Wahlkampf nicht noch einmal unterstützen - zumindest nicht politisch.

• 17.11.2022 • 15:14 Uhr

Repräsentantenhaus geht an Republikaner

Bidens Demokraten büßen Mehrheit ein

Teilerfolg für die US-Republikaner: Im Repräsentantenhaus haben sie im Gegensatz zum Senat die Mehrheit zurückerobert. Dennoch steht die Partei nicht zuletzt wegen Ex-Präsident Trump vor großen Problemen.

• 17.11.2022 • 11:34 Uhr

Überraschende massenamnesTie

Myanmar: Tausende Gefangene werden freigelassen

Myanmars regierende Militär-Junta will Tausende Gefangene freilassen. Angesichts der bisweilen harten Hand gegenüber Gegner:innen eine Überraschung.

• 17.11.2022 • 11:24 Uhr

CDU-Chef kontert lauterbach

Merz will Corona offiziell beenden

Anfang Januar 2020 wurde der erste Corona-Fall in Deutschland bekannt. Fast drei Jahre später ist zumindest laut CDU-Chef Friedrich Merz ein Ende in Sicht.

• 17.11.2022 • 10:55 Uhr