politik

Hartz-IV-Nachfolger

Vermittlungsausschuss stimmt zu: Weg für Bürgergeld frei

Der Vermittlungsausschuss hat dem Gesetzentwurf für das Bürgergeld zugestimmt. Der Hartz-IV-Nachfolger ist damit so gut wie fix. Bundestag und Bundesrat müssen das Gesetz nun nur noch formal bestätigen.

• 23.11.2022 • 21:22 Uhr

Militäroffensive

Syrien: Türkei greift weiter kurdische Stellungen an

Die Türkei greift seit Sonntag Ziele in Nordsyrien an. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan drohte, das sei "nur der Anfang".

• 23.11.2022 • 17:00 Uhr

Gerichtsentscheid

Schottland darf kein Unabhängigkeitsreferendum abhalten

Schottland darf ein Unabhängigkeitsreferendum nur mit der Zustimmung aus London abhalten. Das hat das oberste Gericht so entschieden. Eine zweite Volksabstimmung rückt damit in weite Ferne.

• 23.11.2022 • 13:02 Uhr

deutscher Bundestag

Merz vs. Scholz: Oppositionsführer und Kanzler liefern sich Schlagabtausch bei Generaldebatte

Es war wieder Zeit für die Generaldebatte zum Haushalt des kommenden Jahres. Im Mittelpunkt: Merz gegen Scholz und Scholz gegen Merz. Der CDU-Chef und der Kanzler gaben sich angriffslustig.

• 23.11.2022 • 12:11 Uhr

Russischer Energie-krieg gegen ukraine

Klitschko warnt vor "schlimmstem Winter seit dem Zweiten Weltkrieg"

Die massiven russischen Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur haben schon jetzt schwerwiegende Folgen. Laut Kiews Bürgermeister Klitschko könnte es noch dramatischer werden. Er warnt vor dem "schlimmsten Winter seit dem Zweiten Weltkrieg".

• 23.11.2022 • 08:46 Uhr

Untersuchung im Ausschuss

Niederlage für Trump: Supreme Court gibt Steuerunterlagen frei

Seit Jahren wehrt sich Donald Trump dagegen, dass ein Kongressausschuss Einsicht in seine Steuerunterlagen bekommt. An der höchsten gerichtlichen Instanz scheitert der Ex-Präsident nun.

• 22.11.2022 • 23:15 Uhr

Antrittsbesuch in Ankara

Nancy Faeser ruft Türkei zur Mäßigung auf

Bei ihrem Antrittsbesuch in Ankara hat sich Innenministerin Nancy Faeser solidarisch mit dem Partner Türkei gezeigt. Hat jedoch bei den Offensiven in Syrien und im Irak Mäßigung angemahnt.

• 22.11.2022 • 18:55 Uhr

Zurückeroberte Gebiete

Cherson: Evakuierungen wegen zerstörter Infrastruktur

Obwohl sich die russischen Truppen aus der Region Cherson zurückgezogen haben, müssen nun die Bewohner:innen evakuiert werden. Aufgrund der zerstörten Infrastruktur sei der Winter vor Ort nicht zu überstehen.

• 22.11.2022 • 15:55 Uhr

Nach tagelangem Ringen

Bürgergeld: Union und Ampel sind sich einig

Die Ampel-Koalition und die Union haben sich geeinigt: Im Streit um das Bürgergeld wurden nach langem Hin und Her Kompromisse geschlossen, damit die Reform zum kommenden Jahr umgesetzt werden kann.

• 22.11.2022 • 14:31 Uhr

Krieg in der Ukraine

"Gefahr eines nuklearen Unfalls": Neue Sorgen um AKW Saporischschja

Im ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja besteht "die Gefahr eines nuklearen Unfalls". Die Anlage wurde zuletzt häufig beschossen und ist schwer beschädigt.

• 22.11.2022 • 11:11 Uhr

"Schmerzhaftes Ereignis"

Nach Cherson-Rückzug: Russische Eliten wütend auf Putin

Den Rückzug aus Cherson haben russische Eliten offenbar als "sehr schmerzhaftes Ereignis" wahrgenommen. Sogar von einem verlorenen Krieg sei im inneren Kreis Putins bereits die Rede.

• 22.11.2022 • 10:52 Uhr

Offenbar doch Sanktionen ab erstem tag

Lösung beim Bürgergeld in Sicht

Der Streit ums Bürgergeld zwischen Ampel und Union geht in die nächste Runde. Am Mittwoch (23. November) kommt der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zusammen, um einen Kompromiss bei der Sozialreform zu finden. Offenbar ist eine Einigung zum Greifen nah.

• 22.11.2022 • 10:45 Uhr

"Fundamentales Problem"

FDP-Vize Kubicki stellt Ampel infrage

FDP-Vize Wolfgang Kubicki zählt öffentlich die Ampel-Koalition an. Dass SPD und Grüne mit immer neuen Forderungen kämen, sei ein "fundamentales Problem" und könne so nicht weitergehen.

• 22.11.2022 • 08:46 Uhr

Ukraine-Krieg

"Gezielte" Angriffe auf Atomkraftwerk Saporischschja

Die erneuten Angriffe auf das Atomkraftwerk Saporischschja seien nach Aussage der Internationalen Atomenergiebehörde "gezielt" gewesen. IAEA-Chef Rafael Mariano Grossi bezeichnete die Lage als "sehr ernst".

• 21.11.2022 • 15:32 Uhr