Merz vs. Scholz: Oppositionsführer und Kanzler liefern sich Schlagabtausch bei Generaldebatte

"Diese Bundesregierung hat in zwölf Monaten mehr in Gang gebracht, umgesetzt und aufgeräumt, als in den Regierungen der vergangenen zwölf Jahren möglich war", sagte Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Generaldebatte zum Haushalt 2023 am Mittwoch (23. November) im Bundestag. Damit verteidigte er den Kurs der Ampel-Koalition und stellte sich der Kritik der Opposition.

Unionfraktionschef Friedrich Merz kritisierte die Bundesregierung und warf ihr "Wortbruch" vor – im Zusammenhang mit dem angekündigten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Der CDU-Vorsitzende sagte, dass der Verteidigungshaushalt nicht wie verabredet um mindestens zwei Prozentsteige. Im Gegenteil: Er würde um fast 300 Millionen Euro sinken. "Das ist ein grober Wortbruch gegenüber dem Parlament und vor allem gegenüber der Bundeswehr", so Merz in der Generalaussprache im Bundestag.

Merz: Deutschland ist nicht glaubwürdig

Außerdem fragte er, wie Deutschland weiterhin glaubwürdig bleiben solle – mit Blick auf den Umgang mit den Partnern in EU und Nato. Dieser löse Befremden und Misstrauen aus, sagte Merz. Er bezeichnete Russlands Angriffe auf die Infrastruktur der Ukraine als "Kriegsverbrechen der schlimmsten Art". Der russische Präsident Wladimir Putin werde vor der Weltgemeinschaft verantworten müssen, so der CDU-Politiker. Nachdem er für diesen Satz Applaus erhielt, kritisierte Merz, es sei aufschlussreich, dass sich "auf der ganz linken und der ganz rechten" Seite des Bundestages dagegen keine Hand gerührt habe.

Dann war Olaf Scholz am Zug. Er hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz eine verzerrte Darstellung der Wirklichkeit in Deutschland vorgeworfen. Die Rede des CDU-Chefs habe ihn an "Alice im Wunderland" erinnert. "Was in Wahrheit groß ist, das reden Sie klein, und umgekehrt. Was eigentlich passiert ist und wer dafür verantwortlich war, das alles verschwimmt. Und was zunächst logisch klingt, ist in Wahrheit blanker Unsinn."

Olaf Scholz kontert

Scholz' Gegendarstellung: Reformen beim Einwanderungsrecht und Bildungsmöglichkeiten, um die Fachkräftelücke zu schließen. "Diese Bundesregierung räumt auf mit all diesen Versäumnissen – und das trotz Ukraine-Krieg, trotz Pandemie, trotz Energiekrise, trotz gestörter Lieferketten und weltweiter Inflation."

Zusätzlich hob er die milliardenschweren Entlastungspakete für Bürger:innen und Unternehmen hervor. Weiterhin werde in Infrastruktur und Digitalisierung investiert, "damit Deutschland nicht länger das Land der Funklöcher und der Schlaglöcher bleibt, das Land der kaputten Brücken und der verspäteten Züge" bleibe. Der Kanzler sprach von "frischem Wind" im öffentlichen Personennahverkehr durch das 9-Euro-Ticket – im Sommer angestoßen durch die Regierung. "Und jetzt sorgen wir mit dem digitalen Deutschlandticket und mit einer Milliarde mehr an Regionalisierungsmitteln für einen langfristig attraktiven ÖPNV."

Verwendete Quellen:

• Nachrichtenagentur dpa