Niederlage für Donald Trump: Supreme Court gibt Steuerunterlagen frei

Der Oberste Gerichtshof der USA hat den Weg für die Herausgabe von Steuerunterlagen des Ex-Präsidenten Donald Trump an einen Kongressausschuss freigemacht. Am Dienstag, den 22. November, wies der Supreme Court in Washington einen Antrag des Republikaners ab, eine Übergabe der Dokumente zu blockieren.

Damit kann die US-Steuerbehörde IRS dem für Steuerpolitik zuständigen Ausschuss des Repräsentantenhauses die Steuerunterlagen von Trump überreichen.

Finanzministerium auf der Bremse

Seit Jahren bemüht sich der Finanzausschuss im Repräsentantenhaus an die Unterlagen heranzukommen. Während Trumps Regierungszeit hatte jedoch das Finanzministerium dem im Weg gestanden.

"Der Ausschuss wird nun die Aufsicht ausüben, die wir in den letzten dreieinhalb Jahren angestrebt haben", erklärte Richard Neal, ein demokratischer Abgeordneter aus Massachusetts. Er hatte, nachdem die Demokraten den Vorsitz im Repräsentantenhaus übernahmen, 2019 Trumps Steuererklärungen angefordert. Trump weigerte sich, dann reichte das Repräsentantenhaus im Juli 2019 Klage ein – und sie blieben dran.

"Wir wussten um die Stärke unseres Falles, wir blieben dran, befolgten den Rat unserer Anwälte und schließlich wurde unser Fall vom höchsten Gericht des Landes bestätigt", so Neal in einem veröffentlichten Statement.

Erst seit der Präsidentschaft Joe Bidens hatte dieses schließlich im vergangenen Jahr die IRS angewiesen, die Dokumente an den Ausschuss zu übergeben.

Trump wiederum wehrte sich vor Gericht und beantragte bei einem Berufungsgericht, dies zu stoppen. Das Gericht lehnte das in einer ersten Runde im August ab. Auch eine erneute Prüfung, die Trump beauftragt hatte, wurde im Oktober abgewiesen.

Offenlegung der Dokumente

Damit blieb Trump noch der Gang vor das Oberste Gericht. Der Supreme Court hatte Anfang November die Herausgabe der Dokumente auf einen Eilantrag der Trump-Anwälte hin zunächst gestoppt und beiden Seiten die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben. Schließlich ebnete das Oberste Gericht aber den Weg für die Offenlegung der Papiere.

Für den Ausschuss ist es ein Erfolg in letzter Minute. Da die Republikaner bei den US-Zwischenwahlen die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobert haben, blieb dem demokratisch geführten Gremium nur noch wenig Zeit, etwas in dieser Sache auszurichten.

Trump hatte seine Steuererklärungen weder als Präsidentschaftskandidat noch nach seinem Einzug in das Weiße Haus öffentlich gemacht. Kritiker:innen mutmaßen daher, dass er etwas zu verbergen habe. In vergangener Woche hatte Trump verkündet, dass er für die Wahl 2024 als Präsidentschaftsbewerber für die Republikaner antreten werde.

Verwendete Quellen:

• Nachrichtenagentur dpa