politik

Nach Baerbock-Aussage

Bundesregierung stellt klar: Wir sind keine Kriegspartei

"Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander". Mit diesem Satz sorgte Außenministerin Baerbock für Empörung. Nun stellt die Bundesregierung klar: Nato und Deutschland sind keine Kriegsparteien.

• 28.01.2023 • 08:40 Uhr

Bund-Länder-Arbeitsgruppe

Einigung: 49-Euro-Monatsticket soll zum 1. Mai kommen

Bund und Länder haben sich auf einen Start des 49-Euro-Monatstickets im Nahverkehr zum 1. Mai geeinigt.

• 27.01.2023 • 16:59 Uhr

Deutsche Kampfpanzer für die Ukraine

Exklusive Umfrage: Viele fürchten Kriegseskalation durch Leopard-Lieferung

Die Bundesregierung schickt der Ukraine schwere Kampfpanzer im Abwehrkampf gegen Russland. Der Kreml wütet und betrachtet Deutschland als Kriegspartei. Viele fürchten jetzt eine weitere Eskalation, wie eine Newstime-Umfrage zeigt.

• 27.01.2023 • 16:52 Uhr

Cannabis-Legalisierung

Ampel erwägt Cannabis-Freigabe in zwei Schritten

Cannabis – ja bitte! Aber nicht mehr vom Dealer um die Ecke, sondern legal aus dem Handel. Die Ampel-Koalition beabsichtigt, schnellstmöglich in mehreren Schritten eine Legalisierung für den Besitz und Konsum von Cannabis umzusetzen.

• 27.01.2023 • 16:51 Uhr

Feuergefechte

Nahostkonflikt: Raketen im Gazastreifen

Nach einer israelischen Razzia mit mehreren Toten eskaliert die Gewalt. Raketen flogen aus dem Gazastreifen, Israel reagierte mit neuen Angriffen. Beobachter befürchten eine neue Eskalation des Konflikts.

• 27.01.2023 • 16:48 Uhr

Leopard-Lieferung an die Ukraine

Rächt sich Wladimir Putin für die deutschen Panzer?

Wie reagiert Moskau auf die Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine? Kremlherrscher Putin zeigt sich zwar wütend. Mehr muss Berlin aber Experten zufolge nicht befürchten.

• 27.01.2023 • 16:46 Uhr

Kreml vor Niederlage?

Ex-US-Botschafter: "Putin versteht, dass er in der Ukraine verliert"

Der ehemalige US-Botschafter in Russland glaubt, dass Wladimir Putin sich dessen bewusst ist, dass er den Krieg in der Ukraine verlieren wird. "Man wechselt Befehlshaber, wenn man verliert, nicht, wenn man gewinnt", so Michael McFaul.

• 27.01.2023 • 16:44 Uhr

Union legt eigenes Konzept vor

Bundestag verkleinern: Ampel-Wahlrechtsreform bleibt umstritten

Von Wahl zu Wahl ist der Bundestag immer größer geworden. Inzwischen sitzen 736 Abgeordnete darin. Zu viel, sagt inzwischen auch die Politik. Die Ampel-Koalition will mit einer Wahlrechtsreform das Parlament künftig verkleinern. Die Union lehnt die Vorschläge ab und legt ein eigenes Konzept vor.

• 27.01.2023 • 15:51 Uhr

"Meduza"

"Angst um unsere Leser": Russland verbietet populäres News-Portal

Das Nachrichten-Portal "Meduza" ist für viele Russen eine der wichtigsten unabhängigen Quellen, wenn es um den Ukraine-Krieg geht. Nun wurde es von der russischen Regierung faktisch verboten.

• 27.01.2023 • 15:39 Uhr

Ukraine fordert mehr Waffensysteme

Scholz schloss es aus - Kampfjet-Lieferung für USA nicht vom Tisch

Die Debatte um Panzerlieferung setzt sich in einer Diskussion um die Bereitstellung vom Kampfjets fort. Die USA haben nun erklärt, dass sie eine solche nicht ausschließen. Für Deutschland ist sie vom Tisch.

• 27.01.2023 • 12:48 Uhr

Vom Auswärtigen Amt

"Krieg gegen Russland": Baerbock-Aussage wird zurechtgerückt

Bei einer Rede hatte Annalena Baerbock gesagt, dass wir "einen Krieg gegen Russland" kämpfen. Das wurde von vielen als Kriegserklärung verstanden. Das Auswärtige Amt stellte nun klar, dass Deutschland sich keinesfalls im Krieg befinde.

• 27.01.2023 • 08:56 Uhr

Sanktionen gegen Söldnertruppe

Putin-Vertrauter: USA stufen Prigoschins Wagner-Gruppe als kriminell ein

Die Wagner-Gruppe kämpft in der Ukraine für Russland und untersteht einem engen Vertrauten Putins: Jewgeni Prigoschin. Nun haben die USA die Söldnertruppe zu einer kriminellen Organisation erklärt.

• 27.01.2023 • 08:03 Uhr

"Hart aber fair"

Cannabis-Streit: Lauterbach will Schwarzmarkt austrocknen

Legal Gras kaufen und konsumieren, das sind die Pläne der Ampel. Gesundheitsminister Lauterbach verdeutlichte nun, wie er sicherstellen will, dass kein Cannabis mehr auf dem Schwarzmarkt gekauft werde.

• 26.01.2023 • 15:46 Uhr

Wettrüsten

Südkorea erwägt eigene Atomwaffen

Südkorea muss sich schon lange die das Säbelrassen des Nachbarn Nordkorea ansehen. Immer mehr scheint Diktator Kim Jong-un provozieren zu wollen. Für Südkorea Anlass, vielleicht eigene Atomwaffen zu bauen. Doch die Auswirkungen könnten katastrophal sein.

• 26.01.2023 • 15:45 Uhr