politik

Treffen in Japan

"Keine Naivität": G7-Staaten erhöhen Druck auf China

Es herrscht Einigkeit unter den G7-Staaten: Man möchte einen härteren Ton gegenüber China anschlagen.

• 20.05.2023 • 08:33 Uhr

Debatte um Heizungstausch

Nach Graichen-Rauswurf: Auch die SPD gegen Habecks Heizungspläne

Die Diskussionen in der Ampel-Koalition halten an: Das geplante Gesetz zum Heizungstausch soll noch einmal überarbeitet werden - egal wie lange es dauert, fordert die FDP. Die SPD will den Inhalt so schnell wie möglich überarbeiten.

• 19.05.2023 • 16:57 Uhr

Disney vs. DeSantis

Wegen Ron DeSantis bekommen Disney-Mitarbeiter nun keine Unterkunft in Florida

2.000 Mitarbeitende von Disney sollten eigentlich einen neuen Wohnkomplex gebaut bekommen, das Unternehmen wollte sich das Millionen kosten lassen. Wegen Floridas Gouverneur wird das nun nichts.

• 19.05.2023 • 15:48 Uhr

Ukraine-Krieg

Drei Milliarden Dollar fehlen: USA räumen Rechenfehler bei Militärhilfe ein

Dem US-Verteidigungsministerium ist ein Rechenfehler unterlaufen. Dieser könnte der Ukraine durchaus nützen.

• 19.05.2023 • 14:58 Uhr

Über 800.000 Euro

Einflussnahme bei Berliner CDU? Linke will Parteispende prüfen lassen

Ein Immobilienunternehmer spendet 820.000 Euro an die Berliner CDU. Aber waren daran irgendwelche Forderungen geknüpft? Die Berliner Linke will das überprüfen lassen.

• 19.05.2023 • 14:28 Uhr

Rennen um das Weiße Haus

Wahl zum US-Präsidenten: DeSantis will Bewerbung verkünden

Der umstrittene Gouverneur Floridas Ron DeSantis macht Ernst: Er will seine Bewerbung um das US-Präsidentenamt bekannt geben.

• 19.05.2023 • 11:50 Uhr

Erfolg für Syriens Machthaber

Nach einem Jahrzehnt Isolation: Assad kehrt zur Arabischen Liga zurück

Lächelnd schreitet Baschar al-Assad über den Teppich in Dschidda, wo der Gipfel der Arabischen Liga stattfindet. Für Syriens Präsident ist die Teilnahme ein großer Coup.

• 19.05.2023 • 10:16 Uhr

Ex-Berater packt aus

"Putins Speichellecker": Johnson soll Macron wüst beschimpft haben

Kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine standen auch westliche Politiker unter Strom. Bei Ex-Briten-Premier Johnson entlud sich die Anspannung offenbar in derben Beschimpfungen gegen Frankreichs Macron.

• 19.05.2023 • 09:26 Uhr

Ukraine-Krieg

Pistorius: Das Ende der Waffenlieferungen wäre das Ende der Ukraine

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) appelliert daran, die Ukraine weiterhin mit Waffen zu unterstützen. Ein Ende der Waffenlieferungen wäre das Ende der Ukraine, machte Pistorius in einem Interview deutlich.

• 19.05.2023 • 07:42 Uhr

Treffen in Japan

G7-Gipfel: USA legen neues Russland-Sanktionspaket vor

Beim G7-Gipfel in Japan haben die USA ein neues Sanktionspaket gegen Russland vorgelegt. Der Westen hatte seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine bereits beispiellose Sanktionen gegen Moskau verhängt.

• 18.05.2023 • 22:32 Uhr

Nach Gerüchten über Lukaschenko

Oppositionsführerin warnt Putin vor Einmarsch in Belarus

Spekulationen über den Gesundheitszustand des belarussischen Präsidenten Lukschenko lassen viele politische Lager aufhorchen. Oppositionsführerin Tichanowskaja warnte Russlands Putin nun vor Einmischung.

• 18.05.2023 • 21:29 Uhr

Nicht vor der Sommerpause

FDP will Habecks Heizungsgesetz blockieren

Das Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck soll eigentlich noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Doch selbst in der Ampel-Koalition regt sich Widerstand. Die FDP hat noch einige Fragen.

• 18.05.2023 • 09:17 Uhr

Russland soll zahlen

Kriegsschäden in Ukraine: Europarat beschließt Schadensregister

Der Europarat beschließt bei einem historischen Treffen: Russland soll für die Kriegsschäden in der Ukraine aufkommen. Dafür wird ein Schadensregister angelegt.

• 17.05.2023 • 22:26 Uhr

"Operation Klabautermann"

Prozessstart nach versuchter Entführung - Lauterbach wünscht sich "harte Urteile"

In Koblenz hat der Prozess gegen die Gruppe begonnen, die Karl Lauterbach entführen wollte. Der Gesundheitsminister äußert die Befürchtung, dass solche Bedrohungen künftig zunehmen.

• 17.05.2023 • 12:30 Uhr