politik

Wenige Monate vor US-Wahl

Schweigegeldzahlungen: Prozess gegen Trump startet im März 2024

2024 will Donald Trump erneut zur US-Präsidentschaftswahl antreten. Zuvor muss er sich aber einem New Yorker Gericht stellen. Der Republikaner ist in 34 Punkten angeklagt. Nun ist ein Starttermin für den Prozess bekannt.

24.05.2023 • 07:34 Uhr

Eskalation in der Ampel-Koalition

Wortbruch: Habeck wirft FDP bei Heizungsgesetz falsches Spiel vor

Im Streit um das Heizungsgesetz wirft Robert Habeck der FDP Wortbruch vor.

23.05.2023 • 17:20 Uhr

Kiffen für alle erlaubt?

Cannabis-Legalisierung: Das plant die Bundesregierung

Ein erster Schritt in Richtung Cannabis-Legalisierung ist bereits gemacht: Im April legte die Ampel ein Eckpunktepapier vor, das Gesetz wurde auf den Weg gebracht. Doch ist das Kiffen nun wirklich für alle und überall erlaubt?

23.05.2023 • 16:19 Uhr

Kompromisse der Koalition

Pflegereform: Ampelkoalition einigt sich im Streit auf Kompromiss

Die geplante Pflegereform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach steht kurz vor dem Beschluss im Bundestag. Nun sind möglicherweise auch die letzten Streitpunkte in der Koalition behoben.

23.05.2023 • 13:01 Uhr

Spitzentreffen in Washington

Globale Finanzkrise droht: Weiter keine Lösung im US-Schuldenstreit

Rückschlag im US-Schuldenstreit: Auch ein Spitzentreffen zwischen US-Präsident Biden und dem Toprepublikaner McCarthy brachte keinen Durchbruch.

23.05.2023 • 10:13 Uhr

Vorfall in Washington

Mit Nazi-Flagge an Bord: Lkw kracht in Absperrung am Weißen Haus

Ein Mann rast mit einem Lkw in eine Absperrung am Weißen Haus in Washington. Die Polizei findet eine Hakenkreuz-Fahne im Inneren des Kleinlasters.

23.05.2023 • 08:50 Uhr

Nach G7-Äußerungen von Sunak

"Böswillige Verleumdungen": China droht Großbritannien

Briten-Premier Sunak hat China als große Gefahr für die Welt bezeichnet. Die Reaktion aus Peking fällt scharf aus. London solle die "böswilligen Verleumdungen" einstellen.

23.05.2023 • 08:44 Uhr

Bill Cassidy

Republikanischer Senator sicher: "Trump kann die Wahl nicht gewinnen"

Der republikanische Senator Bill Cassidy glaubt, dass Trump die US-Wahl nicht gewinnen kann, sollte er tatsächlich der Kandidat werden.

23.05.2023 • 08:43 Uhr

Nach Verurteilung

Weitere Klage: Donald Trump droht neuer Ärger mit der Justiz

Wegen sexuellen Missbrauchs und Verleumdung muss Donald Trump der US-Autorin E. Jean Carroll bereits fünf Millionen Dollar Entschädigung zahlen. Dieser Betrag könnte bald sogar noch deutlich steigen: Denn die 79-Jährige verklagt den ehemaligen US-Präsidenten erneut.

23.05.2023 • 07:17 Uhr

Aktuelle Umfrage

Fast 80 Prozent der Bürger sehen zunehmende Gefährdung der Demokratie in Deutschland

Die große Mehrheit der Bürger:innen sieht laut einer Umfrage die Demokratie in Deutschland bedroht und wünscht sich, dass sich der Staat stärker für eine starke Demokratie einsetzt.

22.05.2023 • 16:31 Uhr

EU-Treffen

"Totalüberwachung der Kopftuchpflicht": Baerbock prangert den Iran an

Außenministerin Baerbock hat das Regime im Iran erneut scharf kritisiert. Mit der strengen Kopftuchpflicht würden die Frauenrechte "weiter mit Füßen getreten".

22.05.2023 • 14:25 Uhr

Neues Grundsatzprogramm

CDU plant drastische Rentenänderung

Angestellte sollen künftig in zwei Pflichtrenten einzahlen. Das sieht das neue Grundsatzprogramm der CDU vor. Neben der gesetzlichen Rentenversicherung ist eine verpflichtende kapitalgedeckte Altersvorsorge vorgesehen.

21.05.2023 • 15:54 Uhr

Umfrage

AfD klettert auf höchsten Wert seit fünf Jahren

Für die Grünen geht es in einer aktuellen Umfrage weiter bergab. Die AfD hingegen kann weiter zulegen und kommt auf einen Höchstwert.

21.05.2023 • 13:01 Uhr

Ukraine-Krieg

Russland verkündet Einnahme von Bachmut - Putin gratuliert

Die russische Armee hat nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums nach monatelangen erbitterten Kämpfen offenbar die volle Kontrolle über die ostukrainische Stadt Bachmut erlangt. Kreml-Chef Putin gratuliert und plant Belohnungen für die Soldaten.

21.05.2023 • 10:17 Uhr