Treffen in Japan
"Keine Naivität": G7-Staaten erhöhen Druck auf China
- Aktualisiert: 20.05.2023
- 08:33 Uhr
- Lisa Apfel
Es herrscht Einigkeit unter den G7-Staaten: Man möchte einen härteren Ton gegenüber China anschlagen.
Das Wichtigste in Kürze
Die G7-Staaten haben sich auf einen härteren Umgang mit China geeinigt.
Laut Experteneinschätzung herrsche ein neuer Realismus. Es herrsche Einigkeit, die Abhängigkeiten zu China abzubauen.
China hatte zuletzt mit seiner Rückendeckung zu Russland im Ukraine-Krieg Kritik ausgelöst.
Die Gruppe der großen demokratischen Industrieländer (G7) hat sich auf eine härtere Gangart gegenüber China geeinigt. Risiken im China-Geschäft und für die Lieferketten müssten verringert werden. Auch sollen Investitionen in der Volksrepublik vorher zum Schutz wichtiger Technologien besser überprüft werden. Diese Kernpunkte einer neuen Strategie für den Umgang mit China zeichneten sich am Samstag auf dem G7-Gipfel in Hiroshima in Japan ab.
EU-Diplomat: "Es gibt keine Naivität"
In einer gemeinsamen Erklärung wollten sich die G7-Staaten auch gegen "wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen" wenden, was auf China abzielt. Die G7-Staaten sehen mit Sorge, das China bei politischen Streitigkeiten häufig sein wirtschaftliches Gewicht einsetzt und Druck auf andere Staaten ausübt.
Ein EU-Diplomat sah einen neuen Realismus unter den G7-Staaten: "Es gibt keine Naivität." Bei der Unterstützung der Entwicklung in China in den vergangenen zwei Jahrzehnten hätte es mehr Vorsicht bei kritischen Lieferketten geben müssen. So gibt es Einigkeit unter den G7-Staaten, Abhängigkeiten abzubauen.
USA: "Nicht abkoppeln"
"Wir wollen das Risiko verringern, uns nicht abkoppeln", sagte der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan. Obwohl im Vorfeld des Gipfels durchaus Differenzen über die richtige Gangart - unter den Europäern und auch mit den USA - erkennbar waren, sah Sullivan Geschlossenheit der G7-Gruppe. Gleichwohl werde anerkannt, dass jedes Land sein eigenes Verhältnis zur Volksrepublik pflege. Er nannte die erwartete Erklärung "nicht feindlich": "Sie ist nur direkt und freimütig."
Trotz aller Differenzen mit China unterstreichen die G7-Staaten ihr Interesse an stabilen und konstruktiven Beziehungen. China müsse bei globalen Herausforderungen eingebunden werden und sich auch einbinden lassen, sagte der EU-Beamte. So wollen die G7-Staaten bei Themen wie Klimawandel, Vorsorge für künftige Pandemien, Finanzstabilität und Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen mit China zusammenarbeiten.
China wird mit Sorge beäugt
Mit seiner Rückendeckung für Russlands Präsidenten Wladimir Putin im Ukraine-Krieg hat sich China politisch ins Abseits manövriert. Mit Sorge wird auch das angriffslustige Auftreten von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping beobachtet. Die Spannungen wachsen: China droht mit einer Eroberung des demokratischen Taiwans und erhebt umstrittene Machtansprüche im Ost- und Südchinesischen Meer, durch das wichtige Schifffahrtswege führen. Kritik gibt es auch an Menschenrechtsverletzungen. China wird zwar weiter als Partner und Wettbewerber gesehen, aber zunehmend als systemischer Rivale.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa