politik

Israel

Nach Hitler-Vergleich: Netanjahu greift Erdogan scharf an

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den von Recep Tayyip Erdogan angestellten Hitler-Vergleich scharf zurückgewiesen und den türkischen Präsidenten deutlich kritisiert.

• 28.12.2023 • 07:58 Uhr

Französischer Politiker

Früherer EU-Kommissionspräsident Jacques Delors ist gestorben

Zehn Jahre lang leitete Jacques Delors die EU-Kommission und engagierte sich unablässig für die Förderung der europäischen Einigung. Nun ist der Franzose im Alter von 98 Jahren gestorben.

• 28.12.2023 • 03:25 Uhr

Landesgerichte uneinig

USA: Wird Trump von der Wahl ausgeschlossen?

Juristischer Streit mit womöglich politischen Folgen: Colorados Oberstes Gericht hat Donald Trump bei den Vorwahlen der Republikaner vom Wahlzettel gestrichen. Die Richter in Michigan haben anders entschieden.

• 28.12.2023 • 01:07 Uhr

Machtwechsel

Polens Regierung löst öffentlich-rechtliche Medien formell auf

Im polnischen Parlament setzt Regierungschef Tusk seinen Kurs fort: Die neue Regierung verkündete die formelle Auflösung der staatlichen Medien, nachdem Präsident Duda mit seinem Veto zum Haushaltsgesetz Finanzmittel blockiert hatte.

• 27.12.2023 • 23:10 Uhr

CDU-Legende gestorben

Reaktionen zu Schäubles Tod - Merkel: "Sein Rat wird mir persönlich fehlen"

Mit Wolfgang Schäuble ist eine der größten Politiker-Legenden des Landes gestorben. Niemand gehörte dem Bundestag länger an als der CDU-Politiker. Wegbegleiter und Politikerkolleg:innen verabschieden sich von dem "Parlamentarier mit Leib und Seele".

• 27.12.2023 • 17:06 Uhr

Änderungen für Bürger:innen

Ab 1. Januar: Was sich für Verbraucher:innen im neuen Jahr ändert

Das neue Jahr steht kurz bevor - aber zum Feiern dürfte nicht allen zumute sein. Schließlich gehen mit dem Jahreswechsel viele Änderungen für Verbraucher:innen an den Start.

• 27.12.2023 • 15:09 Uhr

Weihnachtsgruß der anderen Art

"Mögen sie in der Hölle verrotten": Trump wütet gegen Joe Biden und Sonderermittler Smith

Dass der ehemalige Präsident seine Wut gegen die Konkurrenz zügelt, ist unwahrscheinlich - auch nicht zum Fest der Liebe. Und so teilt Donald Trump mit einer üblen Schimpftirade gegen Joe Biden aus.

• 27.12.2023 • 14:56 Uhr

CDU-Legende

Wolfgang Schäuble ist tot - er starb an Krebs

Wolfgang Schäuble ist tot. Er sei im Kreise seiner Familie zu Hause am Dienstagabend gegen 20 Uhr friedlich eingeschlafen, teilte die Familie mit. Niemand gehörte dem Bundestag länger an als er.

• 27.12.2023 • 14:11 Uhr

Kampagne "Praxis in Not"

Ärzte-Protest gegen Lauterbach: Tausende Praxen streiken zwischen den Feiertagen

Die Gesundheitspolitik von Bundesminister Karl Lauterbach ist immer wieder in der Kritik: Jetzt wollen Haus- und Fachärzt:innen bundesweit zwischen den Jahren ein Zeichen setzen und ihre Praxen geschlossen halten.

• 27.12.2023 • 09:50 Uhr

Union fürchtet um Wählerstimmen

"Braucht in diesem Land niemand": Merz kontra Wagenknecht-Partei

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat in den Wahlkampfmodus geschaltet. Vor allem die kurz vor ihrer Gründung stehende Wagenknecht-Partei attackierte der CDU-Vorsitzende scharf.

• 27.12.2023 • 09:29 Uhr

Zum 1. Januar 2024

Steuervergünstigungen fallen weg: Restaurantbesuche werden teurer

Wer nach dem Jahreswechsel in einem Restaurant essen gehen möchte, muss voraussichtlich tiefer in die Tasche greifen. Denn zum 1. Januar 2024 gilt dort wieder der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Während der Corona-Pandemie war dieser von  die Regierung vorübergehend gesenkt worden.

• 27.12.2023 • 08:55 Uhr

Nahost-Konflikt im Ticker

Israels Generalstabschef: Gaza-Krieg geht noch viele Monate weiter

+++ Israels Generalstabschef: Gaza-Krieg geht noch viele Monate weiter +++ Biden spricht mit Katars Emir über Freilassung von Gaza-Geiseln +++ Ägyptens Entwurf für Kriegsbeendigung weiter im Gespräch +++ Alle Entwicklungen in Nahost im Newsticker vom 27. Dezember.

• 27.12.2023 • 04:29 Uhr

Ampel-Regierung

Mützenich über Erstarken der AfD: "Wir haben Anteil daran"

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich räumt ein, dass die Ampel-Zerwürfnisse der AfD helfen würden. Die Bürger:innen sollten sich allerdings trotz verständlicher Kritik gut überlegen, wem sie ihre Stimme gäben.

• 27.12.2023 • 02:40 Uhr

NATO-Beitritt rückt näher

Türkischer Parlamentsausschuss stimmt für NATO-Beitritt Schwedens

Über Monate hinweg hatte die Türkei den NATO-Beitritt Schwedens blockiert. Jetzt hat der Außenausschuss des türkischen Parlaments der Erweiterung zugestimmt.

• 27.12.2023 • 02:08 Uhr