politik

Grundgesetzänderung geplant

Ampel und Union wollen Verfassungsgericht vor der AfD schützen

In Polen sah sich das Verfassungsgericht starkem Druck von der rechtsnationalen PiS-Partei ausgesetzt. Die Regierung und die Opposition in Deutschland wollen angesichts des Erstarkens der AfD ein ähnliches Szenario vermeiden und haben daher ein gemeinsames Ziel.

• 30.01.2024 • 04:14 Uhr

Neue Strategie für 2024

Letzte Generation will nicht mehr kleben: Das planen die Aktivisten jetzt

Sie wollen nicht mehr kleben: Das haben die Klimaaktivist:innen der Letzten Generation nun in einem Statement angekündigt.

• 30.01.2024 • 02:47 Uhr

USA: Sind nicht auf Eskalation aus

Pentagon nach Angriff in Jordanien: "Wir wissen, dass der Iran dahintersteckt"

Die Vereinigten Staaten haben nach dem tödlichen Drohnenangriff in Jordanien auf drei ihrer Soldaten erklärt, keinen Krieg mit dem Iran führen zu wollen. Man werde jedoch angemessen reagieren.

• 30.01.2024 • 00:09 Uhr

In ARD-Interview

Selenskyj warnt Deutschland vor Gefahr eines "Dritten Weltkriegs"

Wolodymyr Selenskyj hat eindringlich davor gewarnt, dass bei einem Sieg Russlands über sein Land auch andere europäische Länder in Gefahr seien. Olaf Scholz habe dies aber begriffen, so der ukrainische Präsident.

• 29.01.2024 • 21:01 Uhr

Russland prophezeit Ende der Ukraine

Putin droht Ukraine mit "irreparablem Schlag"

Der russische Präsident sieht die Gegenoffensive der Ukraine als gescheitert. Nun droht er Kiew mit einem "irreparablen Schlag" gegen die ukrainische Staatlichkeit.

• 29.01.2024 • 20:54 Uhr

"Deutschland-Monitor"

Unzufrieden und abgehängt: Ostdeutsche fühlen sich besonders häufig benachteiligt

Doppelt so viele Ostdeutsche wie Westdeutsche leiden unter dem Gefühl, gesellschaftlich abgehängt zu sein. Der Wunsch nach mehr staatlicher Regulierung nimmt hingegen im Westen auffällig stark zu.

• 29.01.2024 • 17:08 Uhr

Medienbericht

Putin und die Katalanen? Brisante Verbindungen zwischen Separatisten und Russland

Die katalanischen Separatisten um Carles Puigdemont pflegten offenbar enge Verbindungen zu Moskau und Rechtsextremen in Deutschland und Italien. In Chatprotokollen des Separatistenführers wurde zudem häufig der Name Putin entdeckt.

• 29.01.2024 • 16:53 Uhr

Warnung von Litauens Außenminister

"Putin wird nicht aufhören, bis er gestoppt wird"

Der litauische Außenminister Landsbergis warnt den Westen vor Putins Expansionsgelüsten. Der Kremlchef verstehe nur eine Sprache.

• 29.01.2024 • 15:39 Uhr

Proteste im Nachbarland

15.000 Polizisten sollen Bauern-Blockade von Paris verhindern

In Deutschland ist die Protestwelle von Landwirt:innen wieder abgeebbt. In Frankreich bereitet man sich dagegen auf Chaos in der Hauptstadt vor.

• 29.01.2024 • 09:09 Uhr

Nachfolge von Präsident Sauli Niinistö

Finnland: Stichwahl um Präsidentenamt zwischen Stubb und Haavisto

Finnland wählt derzeit seinen neuen Präsidenten. Dabei kam es zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Ex-Regierungschef Stubb und Ex-Außenminister Haavisto. Sie treten nun in einer Stichwahl gegeneinander an.

• 29.01.2024 • 03:48 Uhr

Stichwahl in Saale-Orla-Kreis

Landratswahl in Thüringen: AfD-Kandidat verliert - CDU-Mann siegt

Landratswahl im thüringischen Saale-Orla-Kreis: AfD-Kandidat Thrum hatte im ersten Wahlgang deutlich die Führung übernommen. In der Stichwahl setzte sich nun CDU-Kontrahent Herrgott durch.

• 29.01.2024 • 02:21 Uhr

Nahost-Konflikt

Drohnen-Angriff auf Armee-Basis in Jordanien: Drei US-Soldaten tot

Dass sich der Konflikt im Nahen Osten weiter ausweiten könnte, wird schon länger befürchtet. Nun dürfte ein tödlicher Angriff auf US-Soldaten die Lage weiter verschärfen.

• 28.01.2024 • 18:38 Uhr

Skandal um UNRWA-Hilfswerk

Deutschland stellt Zahlungen ein: UN-Mitarbeiter an Hamas-Terror beteiligt?

Vorerst wird von Berlin kein Geld mehr für das UNRWA bereitgestellt. Das gab das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium nun bekannt. Der Grund für die Blockade ist ein brisanter Verdacht.

• 28.01.2024 • 08:31 Uhr

Gegen Rassismus

Holocaust-Gedenktag: Scholz bekräftigt Einsatz gegen Antisemitismus

Am Holocaust-Gedenktag rief Bundeskanzler Olaf Scholz zur Wachsamkeit und zum Kampf gegen Antisemitismus auf. Überlebende und politische Führungskräfte betonten die Dringlichkeit, die Erinnerung an die Gräueltaten wachzuhalten.

• 27.01.2024 • 14:21 Uhr