Grundgesetzänderung geplant

Ampel und Union wollen Verfassungsgericht vor der AfD schützen

Aktualisiert: 30.01.2024
04:14 Uhr
Rebecca Rudolph

Die Regierung will das Bundesverfassungsgericht widerstandsfähiger gegen "Feinde der Demokratie" machen.© Uli Deck/dpa

In Polen sah sich das Verfassungsgericht starkem Druck von der rechtsnationalen PiS-Partei ausgesetzt. Die Regierung und die Opposition in Deutschland wollen angesichts des Erstarkens der AfD ein ähnliches Szenario vermeiden und haben daher ein gemeinsames Ziel.

Das Wichtigste in Kürze

Aus Sorge vor dem Erstarken extremer Parteien im Bund wollen Ampelregierung und Union das Bundesverfassungsgericht besser schützen.
Man sei sich "im Grundsatz einig", heißt es laut einem Medienbericht aus Koalitions- und Oppositionskreisen.
Auch Bundesinnenministerin Faeser warnte: "Autoritäre Kräfte wollen die Demokratie und den Rechtsstaat von innen zerstören".

Die Union hat positiv auf die Überlegungen der Ampel-Koalition reagiert, das Bundesverfassungsgericht besser vor möglicher Einflussnahme zu schützen, insbesondere vor dem Hintergrund des Erstarkens extremistischer Parteien.

Wir teilen die Sorge der parteipolitischen Einflussnahme auf die Justiz und insbesondere das Bundesverfassungsgericht. Dieses wichtige Thema sollte auf breiter Basis diskutiert werden.

Andrea Lindholz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, hatte der "Welt am Sonntag" gesagt, dass eine Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht künftig eine Zweidrittel- statt eine einfache Mehrheit erfordern sollte.

Fechner verwies unter anderem auf Polen, wo man beobachten konnte, wie rasch ein Verfassungsgericht außer Kraft gesetzt werden kann.

Auch das "RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND)" berichtete über Unterstützung für die Überlegungen der Ampel-Koalition. Man sei sich "im Grundsatz einig", zitierte ein Bericht aus Koalitions- und Oppositionskreisen.

Im Video: Umfrage: Mehrheit der Bundesbürger für Verbot von diesen AfD-Landesverbänden

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Entscheidende Strukturen des Gerichts in das Grundgesetz aufnehmen

Man müsse Parlamentarismus und Verfassungsgerichtsbarkeit widerstandsfähiger gegen "Feinde der Demokratie" machen, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der FDP, Stephan Thomae. Hierfür sollten entscheidende Strukturen des Gerichts in das Grundgesetz aufgenommen werden. Eine Änderung des Grundgesetzes würde eine Zweidrittel-Mehrheit erfordern, daher müssten die Regierungsfraktionen die Zustimmung von CDU/CSU erhalten.

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz ging daher auf die Union zu. "Es ist notwendig und richtig, jetzt zügig zu beraten und zu entscheiden, wie wir das für unsere Demokratie maximal wichtige Bundesverfassungsgericht besser schützen können."

"Dabei ist es wichtig, CDU und CSU von Anfang an voll in die Beratungen einzubeziehen", sagte von Notz dem "RND". Die Union als größte Oppositionsfraktion im Bund und mit ihrer Verantwortung in zahlreichen Bundesländern sei "eine ganz entscheidende politische Kraft für das Gelingen dieses Prozesses".

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Auch Nancy Faeser warnt

Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser warnte: "Autoritäre Kräfte wollen die Demokratie und den Rechtsstaat von innen zerstören, indem sie die unabhängige Justiz und die demokratischen Institutionen angreifen."

Die SPD-Politikerin sagte den Funke-Zeitungen, dass man das auch aus der jüngsten Vergangenheit in europäischen Nachbarländern wisse. "Dass hierüber jetzt im Bundestag, in der Wissenschaft und in der Öffentlichkeit debattiert wird, zeigt, dass viele die Gefahren für unsere Demokratie erkannt haben."