Urteil und Konsequenzen
Wird Trumps Verurteilung den US-Wahlkampf beeinflussen?
- Aktualisiert: 04.06.2024
- 16:44 Uhr
- Damian Rausch
Der Schuldspruch gegen Donald Trump, den ersten strafrechtlich verurteilten US-Präsidenten, hat nicht nur juristische, sondern auch politische Konsequenzen. Wird das Urteil den Wahlkampf beeinflussen? Die Meinungen sind gespalten.
Das Wichtigste in Kürze
Nach Ansicht der "Irish Times" nutzen die Republikaner das Urteil gegen Trump für einen Wahlkampf aus Unwahrheiten und Rachegelüsten.
Medienberichten zufolge könnte das Urteil aber auch als Beweis für einen funktionierenden Rechtsstaat in den USA gewertet werden.
Die Verurteilung Trumps sei eine Schande für das Amt des US-Präsidenten und eine Zerreißprobe für die USA, schreibt die Londoner "Times".
Donald Trump ist der erste ehemalige US-Präsident, der strafrechtlich verurteilt wurde. Er selbst spricht von einem "manipulierten Prozess". Die Geschworenen kamen zu dem Schluss, dass Trump vor der Wahl 2016 Geschäftsunterlagen gefälscht hatte, um eine Schweigegeldzahlung in Höhe von 130.000 US-Dollar an die ehemalige Pornodarstellerin Stormy Daniels zu verschleiern. Wie geht es nun weiter?
Trump in wichtigen Bundesstaaten immer noch vorne
Letztlich werden die Wähler über das Schicksal der USA entscheiden und nicht die Gerichte, betont die österreichische Tageszeitung "Die Presse". Trotz der Verurteilung liege Trump in Umfragen in wichtigen Bundesstaaten weiter vorne und werde in Wirtschaftsfragen als kompetenter angesehen als Amtsinhaber Joe Biden. Nur der Wählerwille könne Trump vom Weißen Haus fernhalten, räumt Biden ein.
Ähnlich äußert sich die "Irish Times", die darauf hinweist, dass die Verurteilung Trumps politisch instrumentalisiert werde. Die Republikaner nutzten das Urteil für einen Wahlkampf mit Unwahrheiten und Rachegelüsten, heißt es in dem Bericht. Ob diese Strategie aufgeht, bleibe abzuwarten - die politische Landschaft in den USA sei tief gespalten.
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Urteil als Beweis für funktionierenden Rechtsstaat?
Die niederländische Tageszeitung "De Volkskrant" sieht in dem Urteil ein Zeichen für einen zumindest teilweise noch funktionierenden Rechtsstaat in den USA. Sie kritisiert jedoch, dass der Vorwurf der Geschäftsunterlagenfälschung weniger relevant sei als andere mutmaßliche Vergehen Trumps, die seine Präsidentschaft direkt betreffen, wie illegaler Umgang mit Regierungsdokumenten und Wahlbeeinflussung. Die möglichen Konsequenzen für Trump - Geldstrafe, Bewährungsstrafe oder Hausarrest - scheinen überschaubar, und die Berufung könnte dazu führen, dass Trump auf freiem Fuß bleibt.
Die "Neue Zürcher Zeitung" lobt die New Yorker Geschworenen für ihre Unabhängigkeit und betont, dass das Urteil trotz politischer Implikationen respektiert werden müsse.
Eine "Schande" für das Amt des US-Präsidenten
Die Verurteilung Trumps sei eine Schande für das Amt des US-Präsidenten und eine Zerreißprobe für die USA, schreibt die Londoner "Times". Der Wahlkampf zwischen Trump und Biden werde durch diese Ereignisse weiter polarisiert und das Land bleibe tief gespalten. Trotz der Verurteilung könnte Trump politisch überleben und als erster krimineller Präsident in die Geschichte eingehen, betont die "Times".
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa
- "Volkskrant": De uitspraak tegen Trump is historisch, al zal dat electoraal wellicht weinig uitmaken
- "The Times": The Times view on Donald Trump’s conviction: Uncharted Territory
- "The Irish Times": View on Donald Trump’s conviction: a president and a criminal