politik

Mitten im Krieg

Präsidentenwahl in Russland beginnt - Justiz droht Demonstranten

Trotz des laufenden Krieges versucht Kremlchef Putin, seine Macht zu festigen. Die dreitägige Präsidentschaftswahl in Russland wird weder als frei noch als fair angesehen. Die erste Drohung der Justiz ließ nicht lange auf sich warten.

• 15.03.2024 • 12:25 Uhr

Angst vor Atomkrieg

Putins Atomdrohungen: Bluff oder Gefahr? Geheimdienst-Berichte klären auf

Wladimir Putin droht in regelmäßigen Abständen mit dem Einsatz von Nuklearwaffen. Verbreitet er nur Angst und Schrecken oder steckt da eine tödliche Absicht dahinter? Ein Blick in US-amerikanische Geheimdienst-Akten gibt Aufschluss.

• 15.03.2024 • 09:58 Uhr

Ursache unklar

Nächster mysteriöser Tod: Russischer Lukoil-Manager stirbt überraschend

Seit Beginn des Ukraine-Kriegs häufen sich mysteriöse Todesfälle unter führenden Managern des russischen Energiesektors. Nun wurde Witalij Robertus leblos aufgefunden - der vierte tote Top-Manager des Unternehmens Lukoil in zwei Jahren.

• 15.03.2024 • 09:08 Uhr

"Schlümpfe-Video" auf TikTok

AfD-Video gepostet: Schülerin in Mecklenburg-Vorpommern bekommt Besuch der Polizei

Ein TikTok-Post sorgt für Wirbel im Kreis Vorpommern-Rügen. Rechtsaußen-Medien und die AfD zeigen sich empört.

• 15.03.2024 • 08:24 Uhr

Ampel-Streit um Taurus-Debatte

"Auf Kriegsfuß mit Verfassung": Kubicki greift SPD-Fraktionschef Mützenich an

Nach der erneuten Abstimmung über Taurus-Lieferungen an die Ukraine sind die Gemüter innerhalb der Regierungskoalition erhitzt. Ein FDP-Abweichler wehrt sich vehement.

• 15.03.2024 • 08:11 Uhr

Versprechen bei "Maybrit Illner"

Heil will Rentenniveau von 48 Prozent dauerhaft gesetzlich festschreiben

Die Ampelkoalition plant eine Stabilisierung der Rente. Hubertus Heil zufolge unterstützt auch die FDP eine gesetzliche Festlegung dieses Vorhabens. Allerdings protestieren die Jungen Liberalen dagegen.

• 15.03.2024 • 05:19 Uhr

Unions-Antrag

Keine Mehrheit im Bundestag für Taurus-Lieferung an Ukraine

Soll der Marschflugkörper Taurus an die Ukraine geliefert werden? Ein erneuter Antrag der Unionsparteien dazu hat im Bundestag keine Mehrheit gefunden.

• 14.03.2024 • 17:17 Uhr

Liste mit sensiblen Daten

Daten-Panne bei Bündnis Sahra Wagenknecht: 5.000 Spender offengelegt

Dem "Spiegel" liegt nach eigenen Angaben eine brisante Liste mit Daten von Spender:innen und Interessierten des BSW vor. Offenbar hatten Unbefugte Zugriff auf die Informationen. Die Partei reagiert.

• 14.03.2024 • 17:13 Uhr

Finanzielle Attraktivität für Arbeiten im Alter

"Zu viel für immer weniger Arbeit" - Habeck kritisiert Streiks

Bei dem Zukunftstag Mittelstand 2024 werden Innovationen und Perspektiven aus Wirtschaft und Politik in Gesprächsrunden behandelt. Auch Robert Habeck stand auf der Gästeliste - und hat eine weniger rosige Prognose.

• 14.03.2024 • 16:50 Uhr

Taurus-Zoff

"Spielt mit Kriegsängsten der Bevölkerung": Merz wettert gegen "nervösen" Scholz

Der Bundestag hat die sofortige Taurus-Lieferung an die Ukraine erneut abgelehnt. Die Haltung des Bundeskanzlers sorgt aber weiter für Unmut - vor allem beim CDU-Chef Merz.

• 14.03.2024 • 16:14 Uhr

Riesiges "Bürokratiemonster"

Cannabis-Freigabe: Justizministerin fürchtet Chaos durch Ampel-Amnestie für Kiffer

Am 22. März soll im Bundesrat über die Cannabis-Legalisierung abgestimmt werden. Einige Bundesländer sehen enormen Aufwand auf die Justizbehörden zukommen.

• 14.03.2024 • 14:43 Uhr

Prozess auch für Demokraten wichtig

Trump-Anklage in Georgia: Richter weist einige Vorwürfe ab

Der Ex-US-Präsident befindet sich im Dauerstreit mit der Justiz. Nun kann der Republikaner aber einen seltenen Teilerfolg in einem seiner Verfahren feiern.

• 14.03.2024 • 13:57 Uhr

Neues US-Gesetz passiert Abgeordnetenhaus

TikTok: China wirft USA vor, sich wie "Raubritter" zu verhalten

Ein mögliches Verbot des Kurzvideo-Dienstes TikTok in den USA erzürnt nicht nur den Betreiber Bytedance, sondern auch China. So würden sich die USA wie "ein Raubritter" verhalten.

• 14.03.2024 • 13:52 Uhr

Garweg vor Verhaftung gewarnt?

Panne bei RAF-Festnahme: Mit diesem Klo-Trick legte Klette die Polizei rein

Die Fahndung nach dem Ex-RAF-Terroristen Garweg geht weiter. Offenbar konnte ein einfacher Trick seiner Komplizin Klette ihm die Flucht ermöglicht.

• 14.03.2024 • 09:29 Uhr