politik

Bündniserweiterung

Stoltenberg: Ukraine könnte bis 2034 der NATO beitreten

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich für einen Beitritt der Ukraine zur NATO innerhalb des nächsten Jahrzehnts ausgesprochen. Innerhalb der Allianz ist das Thema umstritten.

• 05.07.2024 • 18:48 Uhr

Doch kein Durchbruch?

"Was für ein Theater": Opposition hadert mit Haushaltseinigung der Ampel

Die Ampel-Chefs sind sich sicher: Die Einigung zum Bundeshaushalt 2025 ist ein Durchbruch. Die Oppositionsparteien sehen das aber gänzlich anders.

• 05.07.2024 • 16:47 Uhr

Kanzlerkandidatur der Union

Söder stellt klare Bedingung für Kanzlerkandidatur: "Dass Merz mich bittet"

Bayerns Ministerpräsident Söder überrascht mit der Aussage, dass zum aktuellen Zeitpunkt eine explizite Bitte von Friedrich Merz notwendig sei, damit er Kanzlerkandidat der CDU/CSU wird - und das, obwohl er schon länger Ambitionen auf das Amt des Bundeskanzlers hegt.

• 05.07.2024 • 16:46 Uhr

Verantwortlicher von Gräueltaten festgenommen

Bei Putin in Ungnade gefallen? Kreml nimmt "Schlächter von Butscha" in Haft

Nicht wegen seiner Gräueltaten in Butscha, sondern wegen Betrugs soll der für russische Kriegsverbrechen bekannte Artjom Gorodilow in Haft genommen worden sein.

• 05.07.2024 • 16:43 Uhr

Verkehr in Deutschland

Keine Einsparungen bei der Autobahn - Finanzminister Lindner gibt grünes Licht

Finanzminister Christian Lindner (FDP) verkündet, dass es bei der bundeseigenen Autobahn GmbH keine Einsparungen geben wird. Die Mittel für das kommende Jahr werden, wie im Finanzplan vorgesehen, erhöht.

• 05.07.2024 • 15:53 Uhr

Verteidigungsministerium gibt bekannt

Russland startet Übungen mit mobilen Atomraketenwerfern

Wie das russische Verteidigungsministerium mitgeteilt haben soll, hat Moskau Übungen mit mobilen Yars-Atomraketenwerfern durchgeführt.

• 05.07.2024 • 15:34 Uhr

Viele offene Fragen

AfD kritisiert Haushaltseinigung der Ampel-Koalition

Die Ampel hat sich zwar nach langem Streit auf grobe Züge des Haushalts 2025 geeinigt. Nach Ansicht der AfD ist aber noch vieles offen.

• 05.07.2024 • 15:00 Uhr

Geleakte Aufnahme

"Ein kaputter Haufen Mist": Trump wettert in Video gegen Biden

Donald Trumps Beschimpfungen - egal gegen wen - scheinen nicht mehr zu überraschen. Jetzt tauchte ein Video auf, in dem er den amtierenden Präsidenten Joe Biden auf niveaulose Weise beleidigt.

• 05.07.2024 • 14:56 Uhr

Kiffen im Straßenverkehr

Cannabis-Konsum im Straßenverkehr: Neue Bußgelder und Regelungen für Autofahrer

Nach der Cannabis-Legalisierung kommen Neuregelungen zum Straßenverkehr. Jetzt stehen Toleranz-Limits und Sanktionen fest, wenn man kifft und dann fährt.

• 05.07.2024 • 14:35 Uhr

Nach den Wahlen

Keir Starmer ist neuer britischer Premierminister

Großbritannien erlebt einen politischen Umbruch. Erstmals seit mehr als einem Jahrzehnt stellt Labour wieder den Premierminister. König Charles III. beauftragte den Chef der sozialdemokratischen Labour-Partei mit der Regierungsbildung.

• 05.07.2024 • 13:27 Uhr

Israelische Armee

Militäreinsatz in Westjordanland: Mehrere Tote bei Schusswechseln

Israelische Soldaten umstellen in Dschenin ein Gebäude und liefern sich Schusswechsel mit Bewaffneten. Das Militär greift schließlich mit einer Drohne an.

• 05.07.2024 • 12:39 Uhr

Regierungschef geht

Großbritannien: Sunak kündigt nach Wahldebakel Rücktritt als Parteichef an

Die Wahlschlappe der Konservativen in Großbritannien hat weitreichende Folgen für die Tories.

• 05.07.2024 • 11:51 Uhr

Neuer Zündstoff

Trotz Kritik aus der EU: Orban trifft Putin in Russland

Die Sorgen der EU bestätigen sich nun: Ungarns Ministerpräsident Orban ist nach Moskau gereist. Auf seiner Agenda steht ein Treffen mit Kremlchef Putin.

• 05.07.2024 • 11:41 Uhr

Kritik an Einschränkungen

Bundeswehr-Haushalt fällt deutlich geringer aus als gefordert

Verteidigungsminister Pistorius hatte mehr Geld für die Bundeswehr gefordert, doch die Einigung der Ampel sieht nur eine geringe Erhöhung des Verteidigungshaushalts vor. Kritiker warnen vor einem drohenden "Rüstungsstopp".

• 05.07.2024 • 11:15 Uhr