Viele offene Fragen
AfD kritisiert Haushaltseinigung der Ampel-Koalition
- Veröffentlicht: 05.07.2024
- 15:00 Uhr
- dpa
Die Ampel hat sich zwar nach langem Streit auf grobe Züge des Haushalts 2025 geeinigt. Nach Ansicht der AfD ist aber noch vieles offen.
Das Wichtigste in Kürze
Die AfD kritisiert Haushaltseinigung der Ampel-Koalition und äußert Zweifel an seriöser Finanzierung des Haushalts 2025.
Die Partei bemängelt besonders die offenen gebliebenen Fragen zu Einsparungen und fehlende Informationen über geplante Ausgaben.
Die Einigung über den Haushalt muss noch im Kabinett verabschiedet und im Bundestag beraten werden.
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Weidel schießt auf X gegen Christian Lindner
Die AfD hat die Haushaltseinigung der Ampel-Koalition kritisiert. Die Frage, ob das Bündnis am Haushalt zerbreche, habe sich nie gestellt, schrieb Parteichefin Alice Weidel bei X. "Von vornherein war klar: Die FDP knickt ein. Lindners Motto: Besser schlecht reagieren als nicht regieren."
Von vornherein war klar: Die FDP knickt ein.
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Zweifel an Seriösität des Haushaltes
Partei-Vize Peter Boehringer meinte, die Koalition habe die Bürger offensichtlich mit einer frohen Botschaft in die Sommerpause schicken wollen. "In Wahrheit sind aber noch viele Fragen offen. Erst die Haushaltsberatungen im Herbst werden zeigen, ob dieser Haushalt seriös durchfinanziert ist."
Wo genau die Regierung erforderliche Einsparungen vorgenommen habe, habe diese nicht gesagt. Es habe vor allem Aussagen dazu gegeben, wo man nicht sparen wolle.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten zuvor nach durchverhandelter Nacht in Berlin eine politische Einigung für den Haushalt 2025 verkündet. Er muss als Nächstes im Kabinett verabschiedet und anschließend im Bundestag beraten werden.