politik

:newstime-Spezial "Wo steht Deutschland?"

Lindner warnt im :newstime-Interview vor Erstarken der Ränder im Migrationsstreit

Bundesfinanzminister Lindner beantwortet im :newstime-Spezial "Wo steht Deutschland?" Fragen zu den aktuellen Themen der Politik.

• 12.09.2024 • 14:26 Uhr

Ukraine-Krieg

Litauen in Alarmbereitschaft: Evakuierungspläne für den Fall einer Invasion Putins

Im Abwehrkampf gegen Russland gehört Litauen zu den entschlossensten Unterstützern der Ukraine. Die Angst in dem Land ist groß, dass Putin weitere Länder überfällt. Für den Fall arbeitet die Regierung an einem Evakuierungsplan.

• 12.09.2024 • 12:25 Uhr

Skandal um Züricher Stadträtin

Schweizer Politikerin Sanija Ameti schießt auf religiöses Bild und wird entlassen

Die Züricher Gemeinderätin durchsiebt ein Poster mit einem christlichen Motiv mit Kugeln aus einer Luftpistole - und löst damit nicht nur große Empörung aus.

• 12.09.2024 • 11:38 Uhr

"Gesichert extremistische Bestrebung"

Fürstenwalde: Islamisches Zentrum von Innenministerium Brandenburgs verboten

Das Innenministerium in Brandenburg geht gegen einen islamischen Verein im Osten des Bundeslandes vor. Der Innenminister hatte schon zuvor mit Konsequenzen gedroht. Wie begründet er den Schritt?

• 12.09.2024 • 08:41 Uhr

US-Wahlkampf

Nach TV-Duell: Haiti reagiert empört auf Trumps Haustier-Äußerungen

Im TV-Duell mit seiner Kontrahentin Kamala Harris greift Donald Trump das Gerücht über Haustiere essende Haitianer:innen in den USA auf. Haitis Regierung reagiert empört.

• 12.09.2024 • 08:39 Uhr

Trotz guter Moskau-Beziehungen

Bei Gipfeltreffen: Erdogan fordert Krim-Rückgabe an Ukraine

Moskau und Ankara unterhalten enge Beziehungen. Dennoch hat der türkische Präsident Erdogan nun erneut seine Unterstützung Kiews im Ukraine-Krieg unterstrichen.

• 12.09.2024 • 08:03 Uhr

Antrag zu Zurückweisungen

Bericht: Union will wohl eigene Asyl-Reform in Bundestag einbringen

Nach dem Abbruch der Migrationsgespräche bleibt unklar, wie es weitergeht. Die Union beharrt auf Zurückweisungen an der Grenze und erwägt nun offenbar einen Weg an der Ampel-Koalition vorbei.

• 12.09.2024 • 04:33 Uhr

Asylverfahren

"Überbietungswettbewerb": Ramelow kritisiert Migrationsdebatte scharf

Das Thema Migration polarisiert. Nach den gescheiterten Gesprächen in Berlin äußert sich Thüringens Ministerpräsident Ramelow und kritisiert die Debatte. Er fordert mehr Fokus auf Fälle gelingender Integration.

• 12.09.2024 • 03:15 Uhr

Migrationspolitik

Verschärfter Grenzschutz: Orbán gratuliert, Österreich kritisiert

Die Reaktion auf die verschärften Kontrollen an den deutschen Außengrenzen sind verschieden. Glückwünsche kommen von Viktor Orbán.

• 12.09.2024 • 00:38 Uhr

US-Wahlkampf

Trump lässt Teilnahme an zweitem TV-Duell gegen Harris offen

Viele Beobachter sind sich einig: Harris hat sich im TV-Duell gegen Trump gut geschlagen. Der Republikaner sieht das naturgemäß anders. Die Idee einer zweiten Debatte scheint ihm nicht zu gefallen.

• 12.09.2024 • 00:33 Uhr

Am Ground Zero

Harris, Biden und Trump gedenken der Terroropfer vom 11. September

Millionen US-Bürger:innen haben der beispiellosen Anschläge vom 11. September 2001 in New York und Washington gedacht. Am Ground Zero trafen auch Donald Trump und Kamala Harris nur wenige Stunden nach ihrem ersten TV-Duell erneut aufeinander.

• 11.09.2024 • 21:01 Uhr

Landtagswahlen

BSW Brandenburg macht Ukraine-Krieg zur Voraussetzung für Koalitionsverhandlungen

Brandenburgs BSW-Landesvorsitzender Robert Crumbach hat Absprachen zum Ukraine-Krieg als Grundvoraussetzung für mögliche Koalitionsgespräche nach der Landtagswahl am 22. September bezeichnet.

• 11.09.2024 • 21:00 Uhr

Wahlkampf in Brandenburg

AfD-Chefin Weidel: "Grenzsicherung geht durch Grenzzäune"

Die AfD verspricht sich von der Landtagswahl in Brandenburg auch eine bundesweite Zäsur. "Was wir brauchen, sind Neuwahlen", sagte Parteivorsitzende Alice Weidel bei einem Wahlkampfauftritt in Forst und wandte sich mit scharfen Worten gegen den Zuzug von Flüchtlingen.

• 11.09.2024 • 20:49 Uhr

Grünanlage durchkämmt

Nach tödlichem Messerangriff in Solingen: Polizei-Hundertschaft sucht erneut nach Beweisen

Eine Hundertschaft der Polizei hat in Solingen knapp drei Wochen nach dem tödlichen Messerangriff vor Ort erneut nach Beweismitteln gesucht. Der Einsatz dauerten mehrere Stunden.

• 11.09.2024 • 19:43 Uhr