Zurück an die Front: Union fordert Bürgergeld-Stopp für wehrpflichtige Ukrainer

Es fehlt der Ukraine nicht nur an Munition und Waffensystemen. Sondern auch an Soldaten. Hunderttausende haben ihre Heimat in den beiden vergangenen Jahren aufgrund des Krieges verlassen - ein großer Teil dieser Männer soll sich in Deutschland befinden. Die Union fordert in diesem Zusammenhang nun einen Bürgergeld-Stopp für wehrpflichtige Ukrainer.

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Geflüchtete Wehrpflichtige werden "eingeladen", in die Ukraine zurückzukehren

Wie die "Berliner Zeitung" berichtet, stehen die ukrainischen Streitkräfte massiv unter Druck. Auch, weil ihnen Soldaten fehlen. Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs sind laut Ausländerzentralregister (AZR) 252.692 männliche Ukrainer nach Deutschland eingereist, die zum Stichtag 31. Januar 2024 im wehrfähigen Alter waren. "Von diesen hielten sich nach Angaben des AZR zum 31. Januar 2024 noch 209.842 Personen in Deutschland auf", antwortete nun das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Petr Bystron. Das Schreiben liegt der Berliner Zeitung vor.

Trotz Verbot der Ausreise, trotz Mobilmachung im Jahr 2022 sind zahlreiche wehrfähige Männer aus der Ukraine geflüchtet, die jetzt im Land fehlen. Rund 650.000 Männer sollen es sein, die sich in der EU, der Schweiz, Norwegen oder Liechtenstein aufhalten und durch den ukrainischen Verteidigungsminister Rustem Umjerow aufgefordert werden, zurückzukehren und ihr Land zu verteidigen. Es handele sich dabei lediglich um eine "Einladung" und nicht um eine Zwangsmaßnahme. Die Union könnte mit ihrer Forderung nun zumindest für einige Rückkehrer sorgen. Denn sie fordert einen Bürgergeld-Stopp für die betreffenden Wehrpflichtigen. Denn immerhin haben "die wehrfähigen Ukrainer in Deutschland vollständigen Anspruch auf Bürgergeld und über 125.000 beziehen dieses", so Florian Hahn, verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion. "Diese Bürgergeldzahlungen konterkarieren indirekt die ukrainischen Verteidigungsanstrengungen und befinden sich auch mit unserem Verständnis von Wehrpflicht und Verteidigung des eigenen Landes nicht im Einklang."

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Ausländische Regierungen werden aufgefordert, die Unterstützung für ukrainische Flüchtlinge zu streichen

"Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit gab es im November 2023 rund 126.000 männliche Regelleistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) im Alter von 18 bis unter 60 Jahren mit ukrainischer Staatsangehörigkeit", teilt das Arbeits- und Sozialministerium auf Anfrage mit. Ein Berater des ukrainischen Präsidenten hatte erst im Januar ausländische Regierungen dazu aufgefordert, die Unterstützung für ukrainische Flüchtlinge zu streichen. Mit dem Ziel, dass sie zurückkehren und das Land als Steuerzahler oder als Soldaten unterstützen. "Die Signalwirkung an die kämpfenden Ukrainer und auch nach innen ist schlecht, wenn wir auf der einen Seite von Kriegstüchtigkeit reden, andererseits aber den Wehrwillen indirekt beschädigen", sagt der CSU-Verteidigungspolitiker Hahn. "Deshalb spreche ich mich nicht nur dafür aus, die Bürgergeldzahlungen an wehrpflichtige Ukrainer in Deutschland auszusetzen". Auch erwartet Hahn von der Bundesregierung "in Abstimmung mit der ukrainischen Regierung eine schnelle Umsetzung und fortgesetzte Unterstützung, unter anderem durch Amtshilfeleistungen bei der Zustellung der Einberufungsbescheide".

Die Ampel-Regierung spricht sich allerdings bislang gegen einen Bürgergeld-Stopp bei wehrpflichtigen Ukrainern aus. "Alle Flüchtlinge mit einem Aufenthaltsrecht in Deutschland sollten unabhängig von ihrer Herkunft gleiche Leistungen erhalten", sagt auch der FDP-Politiker Müller. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales teilt auf Anfrage mit, der Anspruch auf Bürgergeld bestehe, sofern die Personen "über ein Aufenthaltsrecht verfügen, ihren gewöhnlichen Aufenthalt (weiterhin) in Deutschland haben, ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen bestreiten können, grundsätzlich dem Jobcenter zur Integration in Arbeit zur Verfügung stehen und auch die sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen".

• Verwendete Quellen:
• Berliner Zeitung: "Im Krieg gegen Russland fehlen Soldaten: Union fordert Bürgergeld-Stopp für wehrpflichtige Ukrainer"