Ukraine-Politik
Taurus-Lieferung: Hofreiter und Röttgen attackieren Scholz
- Veröffentlicht: 11.03.2024
- 13:06 Uhr
- Damian Rausch
Bundeskanzler Olaf Scholz wird für seine Haltung zur Unterstützung der Ukraine heftig kritisiert. Die Politiker Anton Hofreiter und Norbert Röttgen werfen Scholz vor, "Angst und Schrecken" zu verbreiten.
Das Wichtigste in Kürze
In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) werfen Anton Hofreiter und Norbert Röttgen Scholz schlechte Kommunikation vor.
Scholz' Behauptung, Taurus-Lieferungen machten Deutschland zur Kriegspartei, wird als "faktisch und rechtlich falsch" zurückgewiesen.
Die Diskussionen um jede neue Waffenlieferung an die Ukraine sei von Beginn des russischen Angriffskriegs an von "zögerlichen Debatten" und "irreführenden Argumenten" geprägt, so Hofreiter und Röttgen.
Die politische Landschaft in Deutschland erlebt derzeit eine scharfe Auseinandersetzung um die Haltung der Bundesregierung zur Unterstützung der Ukraine. Bundeskanzler Olaf Scholz steht im Mittelpunkt einer hitzigen Debatte, die von den Politikern Anton Hofreiter von den Grünen und Norbert Röttgen von der CDU weiter angefacht wird. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) werfen sie Scholz "katastrophalen Defätismus" und "dramatisch schlechte Kommunikation" vor.
Kanzler verbreitet "Angst und Schrecken"
Sie werfen dem Kanzler vor, "Angst und Schrecken" in der Bevölkerung zu verbreiten, und kritisieren seine Brüskierung verbündeter Staaten wie Frankreich und Großbritannien, die bereits weit reichende Marschflugkörper an die Ukraine geliefert haben.
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"Ein Fest für Putin"
Hofreiter und Rötgen sehen hinter Scholz' Zurückhaltung möglicherweise parteipolitische Taktiken mit der Absicht, den Krieg in der Ukraine zu einem zentralen Thema im Wahlkampf des kommenden Jahres zu machen. Sie deuten an, dass die Botschaft im Jahr 2025 lauten könnte: "Unser Kanzler hat euch aus dem Krieg herausgehalten."
Besonders stößt ihnen auf, dass Scholz die Gefahr eines Atomkrieges heraufbeschworen habe, was ihrer Meinung nach "ein Fest für Putin" gewesen sei, da es den Eindruck erweckt habe, Deutschland würde sich aus Angst zurückhalten.
Deutschland müsse Position überdenken
Hofreiter und Röttgen betonten, dass Russland erst dann zu Verhandlungen bereit sein werde, wenn die russische Führung einsieht, dass sie den Krieg militärisch nicht gewinnen kann. Dafür brauche es jetzt "Entschlossenheit" und eine konsequente Unterstützung der Ukraine. Die Botschaft des Gastbeitrags ist klar: Deutschland müsse seine Position überdenken und eine stärkere Rolle bei der Unterstützung der Ukraine einnehmen, um nicht nur die eigene Sicherheit zu gewährleisten, sondern auch eine entscheidende Wende im Ukraine-Konflikt herbeizuführen.
Erneute Abstimmung über Taurus-Lieferungen
Die Union will am Donnerstag (14. März) im Bundestag erneut einen Antrag zur Abstimmung stellen, der eine Lieferung des Taurus-System an die Ukraine vorsieht. Scholz lehnt die Lieferung der weitreichenden Raketen ab, weil er befürchtet, dass Deutschland in den Krieg hineingezogen werden könnte. Dem Vernehmen nach könnte der Unionsantrag auch von einzelnen Abgeordneten der FDP und der Grünen unterstützt werden.
- Verwendete Quellen:
- FAZ: "Taurus-Lieferung: Hofreiter und Röttgen attackieren Scholz"
- Nachrichtenagentur dpa