Schlappe für Gewerkschaften
Wichtiger Sieg für Trump: Gericht segnet sein Entlassungs-Programm ab
- Aktualisiert: 13.02.2025
- 02:37 Uhr
- Babette Büchner
In den USA rückt die Entlassung Zehntausender Staatsbediensteter näher: Ein Gericht in Boston hat einen Antrag von Gewerkschaften gegen die Maßnahme zur Verschlankung der Verwaltung abgewiesen.
Das Wichtigste in Kürze
US-Präsident Donald Trump darf sein Abfindungsprogramm für Staatsbedienstete fortsetzen.
Ein Bundesgericht in Boston hat einen Antrag auf einen vorläufigen Stopp abgewiesen.
Die "Washington Post" berichtet, dass die Budgets der Behörden im Durchschnitt um 30 bis 40 Prozent gekürzt werden sollen.
US-Präsident Donald Trump möchte die Staatsausgaben radikal kürzen und dafür auch die Verwaltung verschlanken. Sein Programm zur massenhaften Abfindung von Staatsbediensteten hat nun eine wichtige Hürde vor Gericht genommen. Ein Bundesgericht in Boston wies einen von Gewerkschaften gestellten Antrag auf einen vorläufigen Stopp des Programms ab. Die Gewerkschaften seien nicht klageberechtigt, hieß es zur Begründung.
Ein Sprecher des US-Personalamtes teilt mit, dass bisher etwa 75.000 Bundesbedienstete das Abfindungsprogramm der US-Regierung akzeptiert haben. Bei dem Programm handelt es sich um eine von vielen Maßnahmen, die Trump ergreift, um etwa 2,3 Millionen Mitarbeiter des Bundes zu entlassen, die er als ineffektiv und gegen ihn eingestellt bezeichnet hat. Es sieht großzügige Abfindungen vor, ist aber bisher nicht durchfinanziert.
Die "Washington Post" berichtet unter Berufung auf Insider, dass die Budgets der Behörden im Durchschnitt um 30 bis 40 Prozent gekürzt werden sollen. Die Zeitung fügte hinzu, dass das Team um Trumps Top-Berater Elon Musk bereits umfassende Entlassungen von Bundesangestellten eingeleitet habe. Trump hatte erst am Dienstag (11. Februar) ein Dekret unterzeichnet, das die Bundesbehörden in den USA zur Zusammenarbeit mit Musk und seinem "Department of Government Efficiency" (Doge) sowie zu einer erheblichen Reduzierung ihrer Personalstärke verpflichtet.
Erster Sieg für Trump
Die Entscheidung in Boston gilt nach einer Anzahl gerichtlicher Niederlagen als erster größerer Sieg der Trump-Regierung vor Gericht bei der Auseinandersetzung um Pläne zum umfassenden Umbau des Staatsapparates. Kurz zuvor hatte sich die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, noch mit deutlichen Worten über die Gerichte beschwert und ihnen sogar Machtmissbrauch vorgeworfen.
"Bezirksrichter in liberalen Bezirken im ganzen Land missbrauchen ihre Macht, um einseitig die exekutive Macht von Präsident Trump zu blockieren", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, in Washington.
In der Judikative finde die eigentliche Verfassungskrise statt, nicht im Weißen Haus, sagte sie. "Wir glauben, dass diese Richter als juristische Aktivisten agieren, statt als ehrliche Unparteiische des Gesetzes." In den vergangenen 14 Tagen seien bereits zwölf einstweilige Verfügungen gegen Entscheidungen des Präsidenten oder der Regierung erlassen worden. Dies sei nichts weiter als die Instrumentalisierung der Justiz als Waffe gegen Trump.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa
- Nachrichtenagentur Reuters