Offenbar droht "bleibender Schaden"
Schlappe für Trump: US-Gericht blockiert geplanten Ausgabenstopp
- Veröffentlicht: 29.01.2025
- 05:37 Uhr
- Franziska Hursach
Ein von US-Präsident Donald Trump angeordneter Stopp von Bundeshilfen hat für viel Verunsicherung im Land gesorgt. Nun hat ein Gericht offenbar eingegriffen.
Das Wichtigste in Kürze
US-Präsident Donald Trump hat einen drastischen Ausgabenstopp angeordnet, um zu prüfen, ob staatliche Zuschüsse und Kredite im Einklang mit seinen Prioritäten stehen.
Nun hat ein US-Gericht das Vorhaben der Trump-Regierung offenbar blockiert, um die Auswirkung der Anordnung rechtlich zu untersuchen.
Demnach bestehe die "Gefahr eines nicht wiedergutzumachenden Schadens".
Ein Bundesgericht in Washington hat den von Präsident Donald Trump angeordneten temporären Ausgabenstopp für Bundeshilfen vorerst blockiert. Loren L. AliKhan setzte die Anordnung der Trump-Regierung nun vorübergehend aus, wie unter anderem die Nachrichtenagenturen Reuters und AP berichten. Die Richterin begründete ihr Vorhaben damit, dass mehr Zeit nötig sei, um die Auswirkungen der Anordnung rechtlich zu prüfen.
Ich denke, es besteht die Gefahr eines nicht wiedergutzumachenden Schadens.
Richterin AliKhan nach Angaben des Nachrichtenportals "Politico"
Demnach bleibt der Status quo zunächst bis Montag (3. Februar), 17 Uhr (Ortszeit), bestehen. Bis dahin ist es der Trump-Regierung untersagt, die Auszahlung der vom Kongress bewilligten Mittel auszusetzen.
Ausgabenstopp sorgt für große Verunsicherung
Die von Trump zu Beginn der Woche erlassene Maßnahme hatte im ganzen Land für Unsicherheit gesorgt, da sie zahlreiche Bundeshilfen und Zuschussprogramme betrifft. Allerdings versuchte Karoline Leavitt, die Sprecherin des Weißen Hauses, die Bedenken zu entschärfen. "Es handelt sich nicht um eine pauschale Streichung von Bundeshilfen und Zuschussprogrammen durch die Trump-Regierung", stellte sie in ihrer ersten Pressekonferenz klar.
Sozialversicherungsleistungen wie die Krankenversicherung für bestimmte Bevölkerungsgruppen (Medicare) oder Lebensmittelmarken seien von der Maßnahme ausgenommen. "Wenn Sie individuelle Unterstützung von der Bundesregierung erhalten, werden Sie diese auch weiterhin bekommen", betonte Leavitt.
Trump-Sprecherin spricht von "grünem Betrug"
Dennoch berichteten US-Medien, dass Programme wie Universitätsförderungen, Kredite für Kleinunternehmen oder kommunale Zuschüsse betroffen sein könnten. Leavitt nannte auf Nachfrage unter anderem Diversitätsprogramme, "den grünen neuen Betrug" - offenbar in Bezug auf den Umweltschutz - sowie Hilfen für Transmenschen als Beispiele für vorübergehend zurückgehaltene Mittel.
"Es handelt sich um ein vorübergehendes (...) Einfrieren, um sicherzustellen, dass alle Gelder, die aus Washington fließen, mit der Agenda des Präsidenten übereinstimmen", erklärte Leavitt weiter. Es sei die Aufgabe des US-Präsidenten und seiner Regierung, "gut mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen".
- Verwendete Quelle:
- Nachrichtenagentur dpa