Wagenknecht wütet: Selenskyj für Karlspreis ungeeignet

Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht bleibt ihrer prorussischen Linie treu. Jetzt hat sie die Verleihung des renommierten Karlspreises der Stadt Aachen an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj scharf kritisiert. Dieser sei als Preisträger ungeeignet, sagte Wagenknecht am Freitag (5. Mai) den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Wagenknecht gegen Karlspreis für Selenskyj

Europa sei nach dem Zweiten Weltkrieg als Projekt des Friedens gegründet worden. "Wer den Karlspreis erhält, sollte alles dafür tun, den Krieg in der Ukraine durch Verhandlungen und einen Kompromissfrieden zu beenden", begründete die Bundestagsabgeordnete ihre Forderung. Wagenknecht ergänzte, es wäre gut, wenn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "Selenskyj überzeugen könnte, einen solchen Weg von seiner Seite zu ermöglichen".

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, kritisierte Forderungen wie von Wagenknecht nach einem Waffenstillstand und Verhandlungen mit Russland. "Ich frage mich, was diese Menschen erreichen wollen. Ich habe noch keinen einzigen Vorschlag gesehen, wie sie sich Verhandlungen vorstellen. Ich habe auch nicht mitbekommen, dass diese Menschen vor der russischen Botschaft gegen Putins Krieg demonstriert hätten", sagte Makeiev dem "Spiegel". Für die Ukrainer sei das "kein Krieg im Fernsehen", jeder sei betroffen, auf die eine oder andere Art und Weise.

Immer wieder prorussische Äußerungen

Seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine fällt Wagenknecht immer wieder mit prorussischen Aussagen auf. Sie relativiert und verteidigt das Vorgehen von Kremlherrscher Wladimir Putin in regelmäßigen Abständen. Im Februar hatte die 53-Jährige zusammen mit der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer ein "Manifest für Frieden" verfasst, das unter anderem ein Ende der westlichen Waffenlieferungen und Verhandlungen mit fordert. Wenig später organisierte sie mit Schwarzer eine sogenannte Friedensdemonstration in Berlin.

Manifest und Demo zogen massive Kritik nach sich. So warf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Wagenknecht vor, etwas als Frieden zu verkaufen, das ein "imperialistischer Diktator" Europa aufzwinge. "Das ist kein Frieden, das ist eine Chimäre, die da aufgebaut wird, das ist eine politische Irreführung der Bevölkerung", kritisierte der Vizekanzler seinerzeit. Der Politologe Herfried Münkler urteilte, Wagenknecht und Schwarzer betrieben "mit kenntnislosem Dahergerede Putins Geschäft". Ihr Manifest gehe "gewissermaßen eine Komplizenschaft mit dem Aggressor" ein.

Wagenknechts Komplizenschaft mit Putin

Der Karlspreis wird seit 1950 an Persönlichkeiten verliehen, die sich um die Einheit Europas verdient gemacht haben. Dass Selenskyj und das ukrainische Volk in diesem Jahr mit dem renommierten Preis geehrt werden sollen, hatte das Direktorium bereits im Dezember entschieden. Übergeben wird der Preis am 14. Mai. Die Veranstalter hatten angegeben, sich auf eine persönliche Teilnahme des Präsidenten vorzubereiten, diese sei aber noch offen.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa