US-Präsident Trump will undokumentierte Migranten ohne Verfahren abschieben

Donald Trump hat sich erneut klar gegen das US-Rechtssystem positioniert. In einem Gespräch mit Journalist:innen im Oval Office erklärte der US-Präsident, dass undokumentierte Migranten seiner Meinung nach nicht das Recht auf ein Gerichtsverfahren haben sollten.

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Trump will Abschiebungen ohne Verfahren

Die USA müssten laut Trump schneller abschieben können – auch ohne richterliche Prüfung. "Wir können nicht jedem ein Verfahren geben", so der 78-Jährige. "Das würde, ohne Übertreibung, 200 Jahre dauern." Er behauptete zudem, Länder wie Venezuela oder die Demokratische Republik Kongo hätten ihre Gefängnisse "geleert" und die Insassen in die USA geschickt.

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Ein Vorwurf, für den es keine haltbaren Belege gibt. Die USA dürften nicht zu einem "gefährlichen Land" werden, weil Richter Abschiebungen blockieren, warnte Trump laut der New York Times. Er behauptete, zu den "sehr schlechten Menschen", die er aus dem Land entfernen wolle, gehörten Mörder, Drogenhändler und psychisch Kranke.

Kritik von den Demokraten an Trumps Vorstoß

Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Demokratische Abgeordnete zeigten sich entsetzt. Jonathan L. Jackson aus Illinois schrieb auf Social Media: "'Wir können nicht jedem ein Verfahren geben' – Entschuldigung, was?! Das ist Diktatoren-Sprache. Rechtsstaatlichkeit ist kein Luxus."

Hintergrund von Trumps Aussagen ist ein aktueller Fall vor dem Supreme Court. Das Gericht hatte am Wochenende eine Entscheidung der Trump-Regierung vorläufig gestoppt, die eine Gruppe venezolanischer Migrant:innen mithilfe eines kaum genutzten Kriegsrechts-Gesetzes abschieben wollte. Trump hatte sich auf den Alien Enemies Act von 1798 berufen, um mutmaßliche Mitglieder der kriminellen Bande "Tren de Aragua" ohne Gerichtsprozess abzuschieben.

Supreme Court fordert Rückkehr eines Abgeschobenen

Zusätzlich steht Trump wegen eines weiteren Falls in der Kritik: Ein Salvadorianer, Kilmar Armando Abrego Garcia, wurde durch einen "administrativen Fehler" abgeschoben. Der Supreme Court forderte seine Rückholung, damit er rechtlich angehört werden kann. Doch das Weiße Haus unter Trump ignorierte die Anordnung bislang – und postete stattdessen: "Er kommt nie zurück."

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Ob Trump mit dieser Linie durchkommt, bleibt abzuwarten. Sicher ist aber: Seine Äußerungen sorgen einmal mehr für eine Menge Empörung und Diskussionen.

• Verwendete Quellen:
• New York Times: "Trump Says Undocumented Immigrants Shouldn’t Get Trials Before Deportation"