Brandmauer gegen AfD gefallen?
Trendbarometer: 46 Prozent für härtere Migrationspolitik der CDU
- Veröffentlicht: 31.01.2025
- 09:12 Uhr
- Kira Born
Trotz Kritik an der Durchsetzung des CDU-Antrags unter Zustimmung der AfD befürwortet laut Umfragen ein großer Teil der Deutschen die verschärfte Grenz- und Asylpolitik der Union.
Das Wichtigste in Kürze
Am Mittwoch wurde ein nicht bindender Asylvorschlag der Union durch Unterstützung von AfD-Stimmen im Bundestag angenommen.
Neben Kritik an der CDU stimmen viele Bürger:innen einer verschärften Migrationspolitik zu.
Dem ARD-"DeutschlandTrend" zufolge begrüßen 57 Prozent der Befragten, dass Menschen ohne gültige Einreisepapiere die Einreise nach Deutschland verwehrt wird.
Nach einer neuen Umfrage hält die Mehrheit einer Befragung es für richtig, dass die Union einen Antrag mit AfD-Stimmen durchgesetzt hat. Nach der umstrittenen Bundestags-Abstimmung am Mittwoch (29. Januar) war ein Unions-Antrag, der mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen und eine Aussetzung des Familiennachzugs vorsieht, unter andrem durch Zustimmung der AfD-Fraktion angenommen worden.
Daraufhin hagelte es scharfe Kritik am CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz wegen der Kooperation mit der AfD.
CDU-Antrag mit AfD-Stimmen - Für 46 Prozent der Wähler:innen richtig
In der Debatte um einen härteren Migrationskurs hält laut einer Umfrage fast die Hälfte der Wahlberechtigten in Deutschland es für richtig, dass die Union im Bundestag einen Antrag mit den Stimmen der AfD durchgesetzt hat.
Nach dem aktuellen RTL/ntv-"Trendbarometer" befürworten es 46 Prozent, dass die CDU/CSU-Fraktion bei der Abstimmung im Bundestag über ihren Antrag zur Zuwanderungspolitik bewusst die Zustimmung der AfD in Kauf genommen hat. 50 Prozent finden das falsch und meinen, die Union hätte das nicht tun sollen.
Nach Bundestagsabstimmung: 24 Prozent wollen Wahlentscheidung überdenken
40 Prozent der Wahlberechtigten erwarten demnach durch die Abstimmung zusammen mit der AfD eher negative Folgen für die Union bei der kommenden Bundestagswahl. 31 Prozent sind der Meinung, dass dies der Union eher nützen als schaden wird. 24 Prozent der befragten Wahlberechtigten gaben an, aufgrund der Entwicklungen der vergangenen Tage die eigene Wahlentscheidung bei der kommenden Bundestagswahl überdenken zu wollen, 72 Prozent der Befragten wollen dies nicht tun.
Der Bundestag hatte am Mittwoch einem Unions-Antrag mehrheitlich zugestimmt, der mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen vorsieht. Der Antrag hat keine bindende Wirkung, der Beschluss aber eine hohe Symbolkraft.
Unter den Anhängern der beteiligten Parteien ist die Zustimmung zum Vorgehen der Union dem "Trendbarometer" zufolge deutlich höher. Bei der Union finden 74 Prozent, bei den Anhängern der FDP 79 Prozent und bei Anhänger:innen der AfD so gut wie alle (99 Prozent) das Vorgehen richtig.
Merz hält an Brandmauer zur AfD fest
CDU-Chef Merz hat versichert, dass die Union ungeachtet der gemeinsamen Abstimmung nach der Bundestagswahl keine Regierungskoalition mit der AfD eingehen werde. Das glaubt der Umfrage zufolge weniger als die Hälfte der Bundesbürger:innen (41 Prozent). 54 Prozent äußerten dagegen Zweifel an dieser Zusicherung von Merz. 49 Prozent der Befragten sehen die Abstimmung als Aufkündigung der sogenannten Brandmauer.
Laut dem aktuellen ARD-"DeutschlandTrend" findet es eine Mehrheit der Deutschen (57 Prozent) richtig, wenn Menschen ohne gültige Einreisepapiere der Zutritt nach Deutschland grundsätzlich verwehrt wird. Für jeden Dritten (33 Prozent) geht diese Maßnahme in die falsche Richtung, wie eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap ergab.
Zwei von drei Bürgerinnen und Bürgern (68 Prozent) sind demnach der Meinung, Deutschland solle weniger Flüchtlinge aufnehmen als aktuell. Gut jeder Fünfte (22 Prozent) meint, Deutschland solle weiterhin so viele Flüchtlinge aufnehmen wie derzeit.
Grundsätzlich halten den Angaben zufolge sechs von zehn Deutschen (61 Prozent) in der Asylpolitik eine europäische Lösung für am sinnvollsten.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa
- Tagesschau: "Schärfere Asylpolitik findet Zustimmung"